Griechenland: Anfang vom Ende der Sparpolitik?

Mittwoch, 18. Februar 2015 13:00
Ingeborg Gerlach

Es ist ein großes Projekt, das die Griechen in Angriff genommen haben: Die Beendigung der Austeritätspolitik, die ihnen „Europa“ aufgedrückt hat und die ihr Land seit sechs Jahren ökonomisch und sozial in den Abgrund zieht. Die Griechen kämpfen um einen „Marshall-Plan“, d.h. um ein Investitionsprogramm für ihre geschwächte Wirtschaft.

 

Viktor Perli, Linken-Abgeordneter aus Wolfenbüttel, gehört zu den wenigen Deutschen, die zum Zeitpunkt der Wahlen in Griechenland waren. Dort wurde er mit Jubel gefeiert; jetzt ist er vielgefragter Referent. Am 16. Februar sprach er auf Einladung von BIAP, LINKEN, BIBS und DKP in einer gut besuchten Veranstaltung in der Brunsviga. Er berichtete von der begeisterten Aufbruchsstimmung in Griechenland, die im ganzen Land neue Initiativen und Organisationsformen entstehen lässt. Sie sollen helfen, die größte Not der Bevölkerung zu lindern. Das Publikum stellte Fragen nach dem Regierungsprogramm, nach gerechten Steuern und längst fälligen Reformen, um die Klientelwirtschaft zu beseitigen, Vieles ist noch ganz im Anfang: Was aus den Banken wird, ob Kapitalverkehrtskontrollen eingerichtet werden oder wie Griechenland es künftig mit der NATO halten wird, konnte nur vorläufig beantwortet werden. Beifall löste Perlis Bemerkung aus, dass Syriza das drohende TTIP-Verfahren zu Fall bringen könne.

Unterstützung erhielt Griechenland von der spanischen Podemos-Bewegung, die im Herbst die Wahlen gewinnen könnte. Diese Perspektive löst bei den Mächtigen in Brüssel, Berlin und anderswo Erschrecke aus. Es wird deutlich, dass auch das nördliche Europa unter der Sparsamkeitspolitik leidet, die nicht nur die Reallöhne sinken, sondern die Infrastruktur verkommen lässt. Die Eurozone erweist sich als gigantischer Fehlkonstruktion, dass es der gemeinsamen Währung an einem gemeinsamen ökonomischen, fiskalischen und sozialen Unterbau fehlt.

Doch von dieser Einsicht ist die breite Öffentlichkeit dank gezielter Desinformation durch die Mehrzahl der Medien noch wir entfernt. Selbst ein gewerkschaftliches Papier, das zur Solidarität mit den Griechen auffordert, hat die Basis der DGB-Gewerkschaften noch nicht erreicht. Die Veranstalter planen daher eine Informationsveranstaltung, die zumindest im linken und gewerkschaftlichen Bereich für Gegenöffentlichkeit sorgen soll.