Koalitionsvertrag im Volksfreundehaus
- Details
- Veröffentlicht: Montag, 02. Dezember 2013 22:38
- Geschrieben von Uwe Meier
Die SPD lud ein und viele kamen. Hauptsächlich kamen Mitglieder, aber auch "normale" Bürger der Stadt, die sich informieren wollten wie die SPD den Koalitionsvertrag diskutiert, denn es steht ein Mitgliedervotum an. Das ist ein Novum in der poltischen Geschichte der Bundesrepublik. Die SPD-Mitglieder sollen zukünftig die Geschicke des Landes mit entscheiden. Vielleicht wird das ja ein nachzuahmendes Modell? Die Demokratie soll damit gestärkt werden. Zumindest die Parteiendemokratie, lässt sich hier anmerken - nicht die außerparlamentarische, die Willy Brandt auch meinte, als er den berühmten Satz in seiner 1. Regierungserklärung 1969 sagte "Wir wollen mehr Demokratie wagen". Er meinte nicht Parteiendemokratie. Dass die Parteien zu oft ihre Macht missbrauchen, wie z. B. in den Verwaltungsräten der Medien, ist hinlänglich bekannt.
Aber darum ging es nicht in der Schlossstraße 8, im altehrwürdigen Volksfreundehaus. Nach einleitenden Worten durch den Unterbezirksvorsitzenden Christoph Bratmann konnte sich die SPD-Bundestgsabgeordnete Carola Reimann am neuen Koalitionsvertrag lange auslassen. Sie war auch die Richtige für diese Aufgabe, saß sie doch mit in den Verhaldlungsdelegationen, besonders, wenn es um ihr Thema Gesundheit ging.
Frau Reimann machte sogleich deutlich, dass sie ein positives Votum von den Mitgliedern haben möchte, auch der SPD-Unterbezirk habe sich dafür ausgesprochen. Und immer solle man bei aller Kritik auch daran denken, dass die SPD knapp 26 % erhalten habe und die CDU 41,5 %. Unter diesen Bedingungen sei doch klar, dass die SPD nicht all ihre Forderungen aus dem Wahlprogramm umsetzen könne.
Frau Reimann ging die entscheidenden Punkte im Koalitionsvertrag Position für Position durch. Erläuterte was die SPD gefordert habe, wo die Schwierigkeiten lagen und was im Vertrag erreicht worden sei. Rappelvoll war der große Saal und viele wollten zu Wort kommen. Eine der wenigen ablehnenden Stimmen kam von Enrico Hennig, Vorsitzender der Jusos Braunschweig: „Der vorliegende Koalitionsvertrag besitzt in seinen zentralen Kernanliegen kaum bis gar keine sozialdemokratischen Positionen" Hier die Stellungnahme der Jusos.
Mit dieser Position stand er jedoch recht alleine, denn die Meinungen und die Stimmung stand für "Positiv". Und so wird die Entscheidung der SPD-Mitglieder in Braunschweig zum Koalitionsvertrag wohl positiv sein. Aber eine Unsicherheit bleibt. Es ist bekannt, dass sich die "Nein"-Sager nicht unbedingt outen und sich mit ihrer Meinung zurückhalten. Es wird spannend bleiben.
Gespräch im Aufzug: "Das ist das Meisterstück des Dicken." Ein anderer: "Diese Vertrag ist abzulehnen, er ist das Leichentuch der SPD.
0 #1 Länger Gebliebener 2013-12-06 12:10
Hi, im Prinzip ist dem Artikel nicht zu widersprechen! Leider war der Autor schon weg, als noch eine Diskussion darüber aufkam, wie mit diesem Vertrag Deutschland zukunftfähig gemacht werden soll. Gegönnte Wohltaten für Rentner, Mütter etc. helfen den Älteren, zeigen aber nicht, wie sich die SPD, so sie denn könnte, ein zukunftfähiges Deutschland vorstellt, dem pflichtete Frau Dr. Reimann bei, das sei in der Hektik in der Tat auf der Strecke geblieben, und der Hinweis "man hätte z.B. die Maut aus den Alpen, bestens als Ansatz nehmen können für eine an Kosten und Effizienz ausgerichtete Verkehrspolitik ", wurde gekontert mit der Antwort, das wüßte jeder, daß dies so nicht funktionieren wird - schöner Vertrag! Übrigens, der Kommission zur "Nachhaltige(n) Verkehrsinfrast rukturfinanzier ung" saß Kurt Bodewig vor, wohl immer noch SPD-Mitglied; von den Erkenntnissen seiner Kommission war leider in den Verhandlungen NICHTS zu hören!
Schade, Chance vertan!