Bund der Steuerzahler: Eine indirekte Methode

Sonntag, 15. Oktober 2006 02:00

Ingeborg Gerlach

Eine indirekte Methode

Der Bund der Steuerzahler hat sich manche Meriten erworben, wenn es um die Aufdeckung unsinniger Projekte, z.B. einer Straße, die im Nichts endet, ging. Doch dass es sich bei ihm um einen Verein von Großverdienern zum Zweck der Steuervermeidung handelt, wird deutlich, wenn man den Appell zur Sparsamkeit liest, den der Niedersächsische Steuerzahlerbund zu Beginn der neuen „Legislaturperiode“ in den Kommunalparlamenten abgegeben hat und den die Braunschweiger Zeitung plakativ auf die erste Seite setzte. Da wird nicht etwa über das Beraterunwesen geklagt, das die Kommunen Millionen Euro kostet. Nein, es geht gegen die Politiker, denen die Städte angeblich zu viel Geld geben. Gemeint sind auch nicht alle Politiker, sondern nur die kleinen Fraktionen.
Das wird dann im Lokalteil vertieft. Zwar sei es streng nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung, wenn alle Fraktionen einen Geschäftsführer und eine Schreibkraft erhalten, aber der Vorwurf der Verschwendung kostbarer Steuergroschen schimmert doch durch. Da nützt es nicht viel, wenn auf der Niedersachsenseite darauf hingewiesen wird, dass die Ratsmitglieder ihre Tätigkeit ehrenamtlich nach Feierabend ausüben und Entlastung brauchen. Beim Leser bleibt hängen, dass die kleinen Fraktionen zu viel Geld schlucken, auch wenn die Zeitung dies mit keiner Silbe als eigene Meinung darstellt. Ob hier Druck auf den Rat ausgeübt werden soll, man möge den ungeliebten „Kleinen“ den Zuschuss kürzen?

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