Rede zum Weltwassertag, 22.3.2013

Mittwoch, 27. März 2013 23:24

Dorothea Härlin

Von Dorothea Härlin

Liebe Wasserfreundinnen und Wasserfreunde!

Wasser fließt überall und bahnt sich immer seinen Weg.

So auch der Widerstand gegen alle, die versuchen uns dieses Lebenselixier zu nehmen, er wächst global.

Ich meine damit nicht nur die Privatisierung unserer Wasserwerke, ich verstehe darunter auch alles, was uns das Wasser abgräbt: Flaschenwasser für die Ärmsten der Armen, Megastaudämme, Agrobusiness, Verschmutzung der Flüsse, Seen und Meere bis hin zum Grundwasser durch Fracking, Braunkohleabbau und Pestizide.

Ende dieses Monats trifft sich die Wasserfriedensbewegung in Tunis auf dem WSF (Weltsozialforum) und sie werden beraten, wie wir uns in unserem Widerstand noch besser gegenseitig unterstützen können.

Die Basis dieser globalen Wasserbewegung sind die lokalen Kämpfe. Der Berliner Wassertisch, für den ich hier spreche, trägt einen kleinen Puzzlestein bei in diesem Mosaik. Unser gewonnener Volksentscheid im Februar 2011 hat vielen in anderen Ländern Mut gemacht und sie blicken seitdem auch auf uns in Berlin und fragen, wie geht es bei euch weiter?

Wenn wir etwas verändern wollen, müssen wir nach den Akteuren fragen und nach ihren Motiven. Dass Konzerne ins Wassergeschäft einsteigen, um hohe Gewinne zu machen, das ist klar, ihre Aufgabe ist es, die Aktionäre zu befriedigen. Aber warum lassen PolitikerInnen zu, dass diese sich in unsere lebensnotwendige Grundversorgung überhaupt einkaufen?

Ich will nur einen Grund nennen, natürlich gibt es viel mehr, aber die Zeit ist knapp. Eine radikale Marktideologie hat sich in ihren Köpfen breit gemacht, die Argumente der Wasserlobby fallen da auf fruchtbaren Boden. Dass PolitikerInnn dem Gemeinwohl verpflichtet sind, bezahlt durch unsere Steuern, das scheint vergessen, leider auch immer mehr im öffentlichen Bewusstsein.

Und hier beginnt unser Part als Akteure. Wer, wenn nicht wir, können dem Gemeinwohlgedanken wieder eine Stimme geben? Aber wie?

Und hier komme ich zurück nach Berlin, nicht nur, weil wir hier leben, sondern auch, weil am Beispiel der Berliner Wasserbetriebe live studiert werden kann, wozu die neuen Konzessionsrichtlinien der EZ führen:

Berlin ist noch immer das bisher größte kommunale PPP-Projekt (Public Private Partnership). Wir vom Berliner Wassertisch haben uns in der letzten Zeit vorwiegend auf den sogenannten öffentliche Partner in diesem Modell konzentriert, dem Berliner Senat. Aber er hat unseren Ball nicht aufgegriffen. Stattdessen hat er die Anteile von RWE zu einem überhöhten Preis zurückgekauft und überlässt zudem weiterhin dem verbleibenden privaten Eigner, Veolia, die besamte Betriebsführung. Unglaublich: Der Senat besitzt jetzt 75,1% der Berliner Wasserbetriebe und überlässt Veolia mit seinen 24,9% die komplette operative Geschäftsführung! Das heißt im Klartext: Sobald private Konzerne mit im Geschäft sind, entmachtet sich die Politik freiwillig. Genau das ist das Ziel bei der neuen EU-Richtlinie.

Deshalb sagen wir ab dem heutigen Tag: Veolia adieu! Haut doch einfach ab, ihr habt im Wasser nichts verloren.

Mit wem ist der Berliner Senat ins Wasserbett gestiegen? Das weiß doch kaum jemand in Berlin. Dass wir es mit dem weltweit größten Wasserkonzern zu tun haben, der zusammen mit Suez zwei Drittel allen privatisierten Wassers (außer China) auf diesem Planeten in Händen hat.

Deshalb ist es auch ihrer intensiven Lobbyarbeit in Brüssel zu verdanken, dass Wasser partout nicht, wie von so vielen gefordert, aus der Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird. „Veolia adieu“ müsste es also auch in Europa heißen!

Rückenwind bekommen wir dafür aus Paris, die Veolia schon den Laufpass gegeben haben. Was Paris und demnächst auch Nizza geschafft haben, muss doch auch in Berlin möglich sein. Deshalb schreiben wir in unserem Flugblatt zum heutigen Tag: „Wann reisen Vertreter des Senats zur Beratung nach Paris?

Wasserbetriebe in öffentlicher Hand mit einem partizipativen Kontrollgremium sind ein Zukunftsmodell, gerade auch für Berlin.

Damit ihr es gut im Ohr behaltet und „Veolia adieu“ weiterverbreitet, tragen wir euch jetzt unseren neuesten Song vor: Veolia der Lenz ist da!“