PM: Landtagsabgeordnete spenden ihre Diätenerhöhungen
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- Veröffentlicht: Freitag, 04. Januar 2013 12:44
- Geschrieben von Christian Degener. Die Linke
DIE LINKE gibt rund 70.000 Euro für soziale Zwecke!
Seit dem Einzug der LINKEN in den Niedersächsischen Landtag im Januar 2008 wurden gegen die Stimmen der LINKEN mehrfach die Abgeordnetendiäten erhöht – insgesamt um mehr als 600 Euro monatlich. Angesichts stagnierender Löhne, Renten und Sozialleistungen sei eine Erhöhung der Diäten unangemessen, begründeten die zehn Abgeordneten der Linksfraktion ihre Ablehnung. Sie bekommen die Diätenerhöhungen jedoch trotz ihrer Ablehnung überwiesen.
„Wir haben uns deshalb überlegt, mit dem zusätzlichen Geld einen Förderverein für soziale und kulturelle Zwecke zu gründen und damit verschiedene Projekte und Institutionen zu unterstützen“, erinnert sich die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger. Gesagt, getan: Der Verein erhielt den Namen von Minna Faßhauer, der ersten Frau mit einem Ministeramt in Deutschland. Als „Volkskommissarin für Volksbildung“ in der „Sozialistischen Republik Braunschweig“ hat sie 1918 unter anderem die kirchliche Schulaufsicht abgeschafft und die Religionsmündigkeit auf 14 Jahre herabgesetzt. Nach der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten war Minna Faßhauer im Widerstand aktiv und wurde wegen Hochverrats verurteilt. Sie kam zunächst ins Gefängnis und war anschließend ein Jahr im Konzentrationslager Moringen inhaftiert.
Mit insgesamt fast 70.000 Euro für 80 verschiedene Projekte haben die Spenden der zehn linken Abgeordneten zum Ende der Legislaturperiode mittlerweile locker die 60.000-Euro-Grenze überschritten. „Die Palette reicht von Veranstaltungen für Kinder in sozialen Brennpunkten über Arbeitsloseninitiativen und AIDS-Hilfe-Projekte, bis hin zu Frauenberatungsstellen, Friedensinitiativen, und Geschichtsdokumentationen. Dazu gehört beispielsweise das ‚Mütterzentrum Braunschweig‘, das ‚Bildungsbündnis Hannover‘ oder ein Tierschutzverein in Aurich“, berichtet Kreszentia Flauger. „Hier sind die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger wesentlich besser angelegt, als bei einer überflüssigen Diätenerhöhung von Berufspolitikern.“