Presseerklärung zur Gründung der Bürgerinitiative Süd-Ost
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- Veröffentlicht: Dienstag, 11. September 2012 16:14
- Geschrieben von Till Rosenbaum
Wer sind wir und warum gibt es uns?
Wir sind Bürgerinnen und Bürger aus dem süd-östlichen Bereich Braunschweigs. Aufgrund von mangelnder Transparenz und Ehrlichkeit von Verwaltung und Politik sowie drohender Verfolgung von Einzelinteressen bezüglich verschiedener geplanter Bauprojekte haben wir uns zusammen getan, um Einfluss auf die Politik zu nehmen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Stadtteilen im Süd-Osten der Stadt zu vertreten. Vornehmlich beschäftigen wir uns mit dem geplanten Autohof auf dem Gelände der Heinrich-der-Löwe-Kaserne (HDL) sowie der Verkehrssituation im gesamten Bezirk - auch in Bezug auf das geplante Gewerbegebiet Borsigstraße.
Vor einigen Jahren wurde ein geplanter Autohof an der A39 außerhalb von Braunschweig im Bereich Cremlingen von der Stadt Braunschweig und verschiedenen Bürgergruppen und Anwohnern abgelehnt und verhindert. Übrigens: Der damalige Standort ist nur ein paar hundert Meter von dem Gelände der HDL entfernt. Hauptargument der Verwaltung der Stadt war damals der vermehrt aufkommende LKW-Verkehr und die damit verbundene Lärmbelastung für die Anwohner. Zu dem damaligen Zeitpunkt existierte bereits ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für die HDL, in dem explizit “autobahn bzw. autoaffine Nutzungen, wie z.B. ein Autohof“ (AW 100 Ds. 8995/04 S.7) vorgesehen werden.
Bei einer Bürgerversammlung im Juni 2012 wurde ein von Bürgern veröffentlichter Lageplan zu einem Autohof der Firma Kanada Bau diskutiert. Die Anwohner machten mehrheitlich klar, dass keinesfalls ein Autohof oder Ähnliches in der Nachbarschaft sowie im Stadtgebiet erwünscht sei. Die Verwaltung ließ verlauten, keinerlei Kenntnisse von Planungen zu einem Autohof zu haben. Es konnte in den nachfolgenden Wochen mittels Akteneinsichten nachgewiesen werden, dass die Verwaltung sehr wohl intensiv an Planungen mindestens seit Frühjahr 2011 beteiligt ist. Die Verwaltung hat 2011 ein Verkehrsgutachten durch die Firma Argus durchführen lassen, welches die Verkehrssituation in dem Bezirk mit einem geplanten Autohof betrachtet. Bis heute gibt die Verwaltung dieses Gutachten nicht heraus.
Wir fragen uns: Welcher Natur sind die vermutlich engen Kontakte der Politiker mit der Firma Kanada Bau und evtl. interessierten Logistik-Unternehmen? Wir fühlen uns als Bürger von der Politik aufgrund der bisherigen Vorkommnisse nicht ausreichend vertreten. Wir finden, dass unsere Stadtverwaltung und unsere Interessenvertreter in der Politik wieder Transparenz und einen ehrlichen Dialog mit den Braunschweigern suchen sollten! Solange das nicht klappt, vertreten wir unsere Interessen selbst.
Wir laden alle Bürger und Bürgergruppen ein, mit uns kooperativ zusammen zu arbeiten.
Das sind unsere Ziele:
· Wir wollen keinen Autohof in unserer Nachbarschaft. Ein Autohof hat im Stadtgebiet nichts zu suchen.
· Wir wollen keine Mehrbelastung durch Verkehr und Immissionen auf Wohngebiete.
· Wir wollen den Erhalt von Lebensqualität in unserem Bezirk.
· Wir wollen am Entscheidungsprozess zur HDL aktiv und produktiv beteiligt werden.
· Der Aufstellungsbeschluss von 2004 muss bezüglich der autoaffinen Nutzung geändert werden.
· Wir fordern von der Verwaltung, dem Oberbürgermeister und der Politik TRANSPARENZ und EHRLICHKEIT
Bürgerinitiative Süd-Ost – Ansprechpartner: Till Rosenbaum, Eulerstr.19, 38126 Braunschweig, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!