Dr. Hoffmann, die CDU und die Verachtung der Demokratie (dritter Teil)

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Veröffentlicht: Freitag, 14. Oktober 2011 21:58

Geschrieben von Amadeus Martin

Bei den Wahlen zum Stadtrat 2006 erhielten CDU und FDP zusammen 49,6 Prozent der Stimmen, dieses Mal aber nur 40,3 Prozent – ein Verlust von fast zehn Prozentpunkten. Wenn nahezu 60 Prozent der Wähler Parteien der Opposition wählen, ist das nichts anderes als eine schwere Schlappe für Dr. Hoffmann und seine – so die CDU – „Erfolgspolitik“. Statt nun aber die Niederlage und die neuen Mehrheiten anzuerkennen, drückt er noch schnell Beschlüsse in den alten, politisch überholten Gremien durch – ohne Rücksicht auf Steuergelder und den Willen der Bürger. Am vergangenen Dienstag war – neben dem Bürgerparkgrundstück - wieder fast eine halbe Million fällig:

390 000 Euro „freiwillige Leistung der Stadt“ an einen Investor

Der alte Verwaltungsausschuss hat beschlossen, dem Investor des „Schloss-Carree“ nachträglich diese Summe zukommen zu lassen. Der hat für viele Millionen sein Objekt realisiert und lässt sich seine Gewinnaussichten, deretwegen er die Investition schließlich getätigt hat, natürlich gern noch ein bisschen durch das beschlossene Geschenk versüßen. Aus Sicht der Bürger hat das Geschenk dagegen ungefähr den Wert von zwei schönen Einfamilienhäusern.

Der armen Stadtbaurätin kam nun die vom „Chef“ gestellte undankbare Aufgabe zu, im Beschlussvorschlag „Schließung der innerstädtischen Baulücke ´Schloss-Carée´“ das Geschenk zu rechtfertigen und zu begründen. In der Richtlinie, die auf den Fall angewendet werden sollte, geht es um „kriegsbedingte Baulücken“. Das traf aber dummerweise nur für den kleinsten Teil des Bauvorhabens zu. Dann sind nach der Richtlinie „ausschließlich Büro- und Ladennutzungen“ förderungswürdig, für die Arztpraxen im Komplex musste man sich also schon wieder was Neues ausdenken (das Geld stammt aber dennoch aus dem „Investitionsprojekt 5S.6100-Global-Zuschüsse Wohnungsbauförderung“). Die Beschlussvorlage ist von BIBS und Piraten veröffentlicht, so dass sich jeder selbst ein Bild von der Überzeugungskraft der „Verwaltung“ machen kann. Entscheidend ist das Eingeständnis, dass es sich um „eine freiwillige Leistung der Stadt“ (Vorlage, Seite 2) handelt.

„Verkleidung der Dachaufbauten“ des Schlosscaréefür 390 000 Euro?

Die Stadt will das Geld nur auszahlen, wenn der Investor sich vertraglich verpflichtet, die Dachaufbauten auf dem Gebäude zu verkleiden, die offenbar als hässlich empfunden werden. Sieht man nun davon ab, dass die Kosten einer solchen Verkleidung sicher nur einen kleineren Teil der Summe ausmachen, stellt sich doch grundlegend die Frage, ob das nicht vor dem Bau zu klären war, etwa über Verhandlungen oder die Baugenehmigung. Nachlässigkeit, Schlampigkeit oder der Druck eines investitionsberauschten Oberbürgermeisters – jetzt soll es mit viel Steuergeld korrigiert werden.

Der Missbrauch lässt sich nicht verhindern, aber er lässt sich auch nicht vergessen machen!

Die alten, überholten Gremien sind also – politisch-moralisch gesehen – ein drittes Mal missbraucht worden. Und das von einer Partei, die ihren Gegnern seit 50 Jahren vorwirft, sie hätten den Abriss der Schlossruine mit nur einer Stimme Mehrheit beschlossen. Übrigens wurde der dritte Coup noch nicht einmal vorher in Ausschüssen beraten, die Öffentlichkeit wurde auch nicht ansatzweise informiert (beim Thema Eintracht dagegen wurde mehr als eine Woche vorher von Dr. Hoffmanns Presseabteilung auf das ebenfalls im Verwaltungsausschuss beantragte Vorhaben hingewiesen). Meinungsbildung der Bürger? Diesen Störfaktor hat man dieses Mal von vornherein ausgeschaltet.

Dr. Hoffmann und die CDU setzen Zeichen. Das lässt sich nicht verhindern. Wir sollten einfach darauf achten, nichts davon zu vergessen. Denn wenn die Folgen dieser „Erfolgspolitik von Dr. Hoffmann“ für viele Bürger erst richtig spürbar werden, wird es ein großes Interesse an Aufklärung geben.

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