"Wir haben bessere Verträge gemacht"

Sonntag, 22. Mai 2011 16:07

Renate Wußing

So steht es heute in der „Neuen Branschweiger (NB). Marion Korth sprach mit Wolfger Ketzler von der Rechtsanwaltgesellschaft Beiten Burkhardt über die Verträge zur Sanierung und Unterhaltung von Schulen mit einem privaten Partner.

Lesen Sie dazu den Beitrag von Renate Wußing, den sie auch der „NB“ zugesandt hat.

Der Artikel über die "besseren Verträge" im Zusammenhang mit PPP-Projekten vom 22.5.11 wirft viele Fragen auf:

1. Wieso wollen die Ratsmitglieder von CDU und FDP eine Privatisierung des Schulsanierungsprogramms im Eilverfahren durchziehen? Haben die verantwortlichen Ratsmitglieder, die verpflichtet sind, sich um die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger, um junge und alte Menschen dieser Stadt zu kümmern, Zeit und Gelegenheit 140 Aktenordner durchzulesen und sich um die Konsequenzen dieser geplanten Maßnahmen zu kümmern. Es wäre verantwortungslos, diese Aufgabe allein einem Rechtsanwalt zu überlassen, der ja auch interessengebunden ist.

2. Wieso macht Hochtief das Angebot 10 % günstiger? Wieso verzichtet die Stadt auf einen Teil der Gewinnmarge, die dem städtischen Haushalt zugerechnet werden müsste und damit allen Bürgerinnen und Bürgern zugute käme? Wird dieser Verzicht mit den Vorstandsbezügen eines Vorstandsmitglieds mit Verbindung nach Braunschweig verrechnet? Könnte hier eine politisch anfechtbare Mauschelei oder Selbstbegünstigung vorliegen?

3. Wieso ist in dem ganzen Artikel nicht die Rede davon, dass Hochtief unmittelbar vor einer Übernahme durch den spanischen Großkonzern ACS steht? Das Vorstandsmitglied von Hochtief, das möglicherweise in dieser Angelegenheit vermittelt hat, müsste das wissen. Oder liegt hier der Grund für den übereilten Versuch, die Vertragsabschlüsse schnellstens zu tätigen.

4. Ist den Verantwortlichen klar, dass der spanische Konzern, der Hochtief übernimmt, in großen finanziellen Schwierigkeiten steckt. Neben dem Bau und Verkauf von Immobilien hat er noch andere Geschäftsfelder. Am Rand alle spanischen Städte stehen Bauschilder von ACS. Sehr oft vor Bauruinen, unfertigen Objekten, die fertigzustellen das Geld fehlt. Die fertiggestellten Wohnblöcke und Geschäftsräume sind nur zu kleinen Teilen vermietet. In Spanien gibt es zur Zeit einen Wohnraumleerstand, der es ermöglichen würde, die Bewohner einer Großstadt komplett unterzubringen. Da fehlt es an den Mieteinnahmen für die Immobiliensparte des Konzerns. Und da die Arbeitslosigkeit in Spanien sehr hoch ist, können sich die Menschen die hohen Mieten nicht leisten. Also besteht wenig Aussicht auf eine finanzielle Stabilisierung von ACS.

5. Haben sich die Verantwortlichen in Braunschweig mit der Tatsache auseinandergesetzt, dass in sehr vielen Kommunen in Deutschland gerade Re-Kommunalisierungen versucht oder durchgeführt werden, weil Privatisierungskonzepte sich als Irrweg erwiesen haben? Die versprochenen Leistungen wurden und werden vom Privatisierungspartner oft nur unzureichend erbracht, weil die Erreichung von Gewinnen im Vordergrund steht und Bau-und Personalinvestionen Geld kosten.

6. Haben sich die Verantwortlichen in Braunschweig mit der Tatsache auseinandergesetzt, dass in sehr vielen Kommunen in Deutschland gerade Re-Kommunalisierungen versucht oder durchgeführt werden, weil Privatisierungskonzepte sich als Irrweg erwiesen haben? Die versprochenen Leistungen wurden und werden vom Privatisierungspartner oft nur unzureichend erbracht, weil die Erreichung von Gewinnen im Vordergrund steht und Bau-und Personalinvestionen Geld kosten.

7. Welche Sicherheiten gibt es, dass ACS als Nachfolgerin von Hochtief nicht in Insolvenz geht (die involvierten deutschen Großbanken werden ja "gerettet") und damit mangels Liquidität alle versprochenen Maßnahmen Stückwerk bleiben.

Wenn diese meine Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet werden können, und die CDU/FDP Ratsmitglieder ihre Entscheidungen nicht sorgfältig prüfen und dem PPP-Vertrag zustimmen, werden wir Bürgerinnen und Bürger in Braunschweig das bis zur Kommunalwahl am 11.9.11 nicht vergessen haben.