Ein „Ja" für die EU – aber für ein gerechteres Europa

Dienstag, 02. April 2019 10:37

Ratsfraktion Die Linke

„Wir stehen für ein gemeinsames Europa, bei diesem Punkt gibt es keinen Diskus-sionsbedarf", stellt Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, deutlich klar. „Doch wie soll dieses Europa aussehen, was haben wir bereits gemeinsam erreicht und welche Ziele müssen wir uns noch setzen? Bei diesen Fragen bedarf es eines kritischen Blickes", gibt er zu bedenken. Denn die jetzige EU könne nur als ein erster Schritt betrachtet werden, der noch vieler Veränderungen bedarf. „Die EU muss sich ändern für mehr soziale Gerechtigkeit, Humanität, Menschenrechte, Demokratie und Frieden."

Deshalb stellt die Linksfraktion dem Antrag der SPD, dem Bündnis „Nieder-sachsen für Europa" beizutreten, den Änderungsantrag gegenüber, stattdessen das Bündnis „Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!" zu unterstützen.

„Das große Bündnis, das hinter ‚Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!' steht, spricht sich in seinem Aufruf deutlich für ein demokra-tisches, friedliches und solidarisches Europa ein. Gleichzeitig sagt es jedoch auch, dass sich die EU ändern muss, wenn sie eine Zukunft haben will", hebt der Fraktionsvorsitzende hervor. „Es fordert ein Europa, das Humanität und Menschenrechte verteidigt, das für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit steht, das einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise vorantreibt und das soziale Gerechtigkeit garantiert." Dieser kritische Blick fehlt der Linksfraktion beim Bündnis „Niedersachsen für Europa". Deshalb hofft sie, dass die Mandatsträger bei der Ratssitzung am 2.4. ihrem Änderungs-antrag folgen, so dass gemeinsam ein deutliches „Ja" für Europa ausgesprochen wird, ohne den Verbesserungsbedarf zu ignorieren.