Ist der Verfassungsschutz Teil des Problems?

Mittwoch, 23. Januar 2019 23:39
Jörn Halusa

Wochenlang wurde in politischen Kreisen Berlins diskutiert, ob der Verfassungsschutz die AfD beobachten soll. Alle Medien berichteten darüber. Erstaunlich nur, dass die Entscheidungen erst getroffen wurden als der beamtete Verfassungsschutzpräsident aus dem Amt geschieden war. Dann ging alles sehr schnell. Es scheint so zu sein, dass Maassen wohl doch seine Hand über die rechtsradikalen Umtriebe der AfD gehalten hat. Sicher wussten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Seehofer und Andrea Nahles nichts, sonst hätten sie anders reagiert und ihn zunächst nicht zum Staatssekretär befördern wollen.

Ist es überhaupt eine gute Idee die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen? Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Publizist und Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, meint in einem Kommentar, das sei eine schlechte Idee.