Personelle Aufstockung des Zentralen Ordnungsdienstes (ZOD)

Freitag, 24. August 2018 20:35
Lisa-Marie Jalyschko, Grüne Ratsfrau

Die Junge Union (JU) Braunschweig hat vor einer Woche eine stärkere Präsenz sowie eine personelle Aufstockung des Zentralen Ordnungsdienstes (ZOD) gefordert (siehe https://regionalbraunschweig.de/junge-union-fordert-staerkung-des-zentralen-ordnungsdienstes-2/).

Unsere Grüne Ratsfrau Lisa-Marie Jalyschko nimmt zu diesem JU-Vorstoß folgendermaßen Stellung:  

„Von der Forderung der Jungen Union (JU) halten wir nichts. Genau wie ihre Mutterpartei setzt die Jugendorganisation der CDU im Umgang mit gesellschaftlichen Problemen mal wieder auf „Law and Order“. Auch die CDU-Ratsfraktion fordert regelmäßig mehr Videoüberwachung, neue Alkoholverbotszonen oder eine Personalaufstockung beim Zentralen Ordnungsdienst (ZOD). Wir halten eine Stellenausweitung in diesem Bereich für völlig unnötig und werden diese politisch keinesfalls mittragen. Insofern müssen wir uns über die Finanzierung einer solchen Aufblähung auch keine Gedanken machen. Haushaltsmittel sollten u. E. besser in andere Bereiche fließen, bei denen wirklich dringender Handlungsbedarf besteht – z. B. fehlende Kinderbetreuungsplätze, mangelnder preisgünstiger Wohnraum oder veraltete Infrastruktur.“

Wir halten es für absolut überflüssig, innerstädtische Plätze rund um die Uhr von städtischen Sicherheitskräften überwachen zu lassen. Unserer Auffassung nach gibt es in Braunschweig keine außergewöhnlichen Umstände, die eine Aufstockung des ZOD erforderlich machen würden.

Externe Fachleute haben uns versichert, dass es in unserer Stadt keinen signifikanten Anstieg der Drogenkriminalität gibt. Es seien aktuell auch nicht mehr oder gefährlichere Drogen in der Stadt unterwegs als sonst. Im Umlauf seien zumeist Marihuana, Haschisch und THC. Die THC-Konsument*innen seien eher ruhige Menschen, die keinen Stress machten. Die bekannten Orte, an denen mit Drogen gehandelt werde, stünden schon jetzt unter polizeilicher Beobachtung.  

Die JU sollte also mal schön „die Kirche im Dorf lassen“. Braunschweig ist zwar eine (kleine) Großstadt, aber insgesamt ein sehr sicheres Pflaster – bei Tag und Nacht. Die aktuelle Initiative der JU erinnert uns im Übrigen sehr an den populistischen Vorstoß der CDU zu den Bohlweg-Arkaden bzw. Kolonnaden vom August 2016. Auch damals wurden mehr Polizeipräsenz und die ZOD-Ausweitung als Allheilmittel gegen soziales Elend und Drogenmissbrauch propagiert. Wir sind der Auffassung, dass man diesen Phänomenen eher mit Streetworkern begegnen sollte.“