Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

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Details: Veröffentlicht: Mittwoch, 23. Juli 2014 21:23; Geschrieben von Uwe Meier

Der 18. Grundrechte-Report - oft auch als "Alternativer Verfassungsschutzbericht" bezeichnet, stellt in 42 Beiträgen vielfältige Verletzungen von Grund- und Menschenrechten in Deutschland vor. Wie nicht anders zu erwarten, steht die Ausspähaffäre im Mittelpunkt der Berichte. Rolf Gössner schreibt in seiner Einleitung: "Snowden hat seine Freiheit riskiert, um die unsere zu schützen."

Berichtet wird wiederholt auch über das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Seien es die flächendeckenden Verbote der Blockupy-Demonstrationen 2012 oder die polizeiliche Einkesselung von Demonstranten. Hier ein weiterer Bericht zum Braunschweiger Kessel im Braunschweig-Spiegel.

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Kommentare

0 #1 Obrigkeitsgegner 2014-12-11 20:48
Einen demokratischen Rechtsstaat haben wir nicht.
Für den Bürger waren die heimlichen Aktivitäten der DDR-Führung und der Stasi durch den Volksmund und das Fernsehen der BRD relativ durchsichtig gewesen. Nach heutiger Erkenntnis ist das bundesdeutsche System zur Verdummung der Bürger wesentlich ausgeklügelter. Besonders im Justizwesen wird ganz krass die Parallelwelt zur offiziell propagierten Demokratie deutlich. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministeri en, Petitionsaussch üssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsi cht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit . Hauptverantwort lich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeo rdneten, das Bundesverfassun gsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/).