Die Lüge gehört zur Atompolitik

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Veröffentlicht: Sonntag, 30. Oktober 2011 20:36
Geschrieben von Uwe Meier

Das Atomgesetz verpflichtet die Bundesregierung ein Endlager für radioaktive Abfälle einzurichten. Über den Ort für die Endlagerung von hoch radioaktivem Atommüll wird seit Jahren diskutiert. Seit der Entscheidung für Gorleben durch den damaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen Ernst Albrecht 1976, wurden immer wieder Zweifel geäußert, dass der Salzstock geeignet sei. Es wurden von den Kritikern Zweifel bekundet, dass die Entscheidung für Gorleben eine wissenschaftliche, wie von der Politik behauptet, sondern vielmehr eine politische Entscheidung gewesen sei. Dem wurde 35 Jahre massiv widersprochen. An Gorleben als Endlager wurde festgehalten und es wurde weiter erkundet.

Die Akten, die dem Gorleben-Untersuchungsausschuss nun vorliegen und eine Befragen von damals Verantwortlichen zeigen nun deutlich: Über 35 Jahre haben die verantwortlichen Politiker gelogen. (Gorleben Legende eingestürzt) Es war also doch eine politische Entscheidung für den Standort Gorleben und keine wissenschaftliche. Die Wissenschaft favorisierte andere Standorte, Gorleben stand damals noch nicht mal in wissenschaftlicher Diskussion.

Man kann es täglich in den Zeitungen lesen. Die Energiepolitik ist entscheidend für den Wirtschaftsstandort Deutschland und den Wohlstand unseres Landes. Es stellt sich jedoch die Frage, ob angesichts der Bedeutung dieses wichtigen Politikfeldes immer wieder über viele Jahre so massiv gelogen werden muss. Die Antwort ist einfach, die Lüge ist erforderlich, um wirtschaftliche Interessen in der Atomenergie durchsetzen zu können.

Zum Glück glaubt man in der Atompolitik und deren Umsetzung den politisch Verantwortlichen schon lange nicht mehr. Atomkraft ist in Deutschland auf systemischen Lügen aufgebaut und damit zutiefst undemokratisch. Sie unterhöhlt unsere demokratische Grundordnung, sie zerstört unsere Demokratie. Wenn heute CDU-Miglieder im Gorleben-Untersuchungsausschuss fordern, den Ausschuss einzustellen, weil er nichts bringe und nur Geld koste, dann haben die entwerder die systemische Lüge nicht erkannt, und sind damit als Volksvertreter überfordert oder sie akzeptieren die Lüge, und nehmen damit Teil an der Zerstörung unserer Demokratie.

Bei der Asse stellt sich die systemische Lüge über Jahrzehnte inzwischen immer mehr als eine Katastrophe dar. Die Auswirkungen der Lügen durch Politik, Wissenschaft und Wirtschaft, dass nämlich alles sicher sei und Wasser in der Asse schon aus geologischen Gründen nicht vorkommen könne, erfahren wir in unserer Region tagtäglich.

Doch damit nicht genug. Vor einem Jahr beschloss der Bundestag, dass die Atomreaktoren länger laufen dürfen. Das hatte Gründe. Die TAZ rekonstruierte sie aus internen Dokumenten, die ihr zugespielt wurden. Sie weisen detailliert darauf hin, wie die Atomlobby mit offenen und verdeckten Aktivitäten auf diesen Bundestagsbeschluss hingearbeitet hat. Lesen Sie "Ausgedacht und vorgeführt". Parallel zum Erscheinen dieses Artikels veröffentlicht die TAZ die Unterlagen auf taz.de zum Herunterladen.

Auch hier handelt es sich um eine Lüge. Denn die Bevölkerung wurde systematisch und geplant mit Halbwahrheiten, Scheininitiativen und sog. Gutachten gezielt auf die Entscheidung für Laufzeitverlängerungen vorbereitet. Und die Politiker von CDU und FDP machten Arm in Arm mit der Atomlobby mit, indem sie für die Verlängerung stimmten und die Vorteilhaftigkeit dieser Verlängerung dem Wähler "verkauften". Erst Fukushima bereitete dem Sumpf der systemischen Lüge in der CDU/FDP-Politik ein Ende. Es musste erst ein Super-Gau kommen, damit hoffentlich die Wahrheit langsam in unsere Parlamente einzieht.

Erinnern Sie sich noch an den, der nicht lügen wollte, an Prof. Klaus Traube, der an der TU Braunschweig Maschinenbau studierte, der vom hochrangigen Atommanager zum Umweltwissenschaftler wurde, der eine Regierungskrise auslöste und heute noch immer glücklich ist, dass er den Wechsel vollzogen hat?