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BIBS gewinnt Kommunalwahl in Braunschweig
- Montag, 11. September 2006 02:00
- Holger Pump-Uhlmann
Die erstmalig zur Kommunalwahl angetretene Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) gewinnt die Kommunalwahl in Braunschweig. Mit dem sensationellen Ergebnis von 7,0 % aller abgegebenen Stimmen halten vier Mandatsträger Einzug in den neu gewählten Stadtrat. Damit erreicht die BürgerInitiative Fraktionsstatus. Dies ist für eine Liste, die sich erst vor knapp vier Monaten entschloss, zur Kommunalwahl anzutreten und gänzlich unbekannt war, ein überragendes Ergebnis.
Die Mehrheitsverhältnisse im Rat veränderten sich aufgrund des Wahlergebnisses jedoch nicht. Es bleibt weiterhin bei einer Pattsituation. Beide Lager, also CDU und FDP auf der einen und SPD, Bündis 90/Die Grünen, BIBS und Linkspartei auf der anderen Seite erhalten jeweils 26 Sitze. Die SPD musste mit 7,8 % starke Verluste hinnehmen. Ebenso verlor die FDP 2,5 % ihrer Stimmenanteile im Vergleich zur Ratswahl 2001. Bündnis 90/Die Grünen konnten ihr Ergebnis mit 9,7 % halten (minus 0,2 %). CDU und Linkspartei konnten mit 3,5 % (CDU) bzw. 1,8 % (Linkspartei) Stimmengewinne verzeichnen. Die BIBS gewann mit 7,0 % am meisten.
Wie in der vergangenen Ratsperiode wird somit auch zukünftig die Stimme des Oberbürgermeisters im Rat die entscheidende sein. Ob der neu gewählte Oberbürgermeister allerdings der oberste Repräsentant aller Braunschweiger sein will, darf bezweifelt werden. Als Oberbürgermeister wurde nämlich Gert Hoffmann im Amt bestätigt, der durch seine Politik während der vergangenen fünf Jahren die Braunschweiger Bürgerschaft spaltete. Dank der langjährigen Unterstützung durch die lokale, gleichgeschaltete Presse, die durch eine - auch von auswärtigen Beobachtern erkennbare - einseitige Berichterstattung „ihren“ Kandidaten zu einem Heroen hochstilisierte, wird der Riss durch die Braunschweiger Bürgerschaft auch in den nächsten Jahren seine Fortsetzung finden und wohl noch tiefer werden.
Wenn man so will, hat die Kommunalwahl 2006 also zwei Gewinner:
Die Braunschweiger Zeitung gewinnt mit ihrem Kandidaten die Wahl des Oberbürgermeisters,
die BIBS gewinnt die Ratswahl.
Amtliches Endergebnis und Einzelwahlergebnisse zur OB-Wahl, zur Wahl des Stadtrates und den Bezirksräten: http://www.braunschweig.de/wahlnet/kw2006/.
Die BZ und die Lügen ...
- Freitag, 08. September 2006 02:00
- Achim Kleppe
Auf der BZ-Veranstaltung zur Kommunalwahl am 6.9.06 wurde der Vertreter der CDU - Ratsherr Wolfgang Sehrt - präzise gefragt, warum er von 30% mehr Arbeitsplätzen bei der Flughafengesellschaft DLR im Rat gesprochen habe, nachweislich diese Steigerung aber unwahr sei. Die BZ hatte Herrn Sehrt entsprechend öffentlich zitiert. Herr Sehrt antwortete darauf, er habe diese Behauptung nur gemacht, weil er auf einer Tagung von einem Redner diese Information erhalten habe, er habe also nur zitiert. Eine Richtigstellung in der BZ erfolgte bis heute nicht, weil die BZ offensichtlich zu den Flughafenbefürwortern gehört und diese Aussage die Befürworter unterstützt, auch wenn sie nachweislich falsch ist. Vergesslichkeit oder absichtliche Irreführung der Leser?
Zur Abwasserprivatisierung wurde CDU-Ratsherr Sehrt präzise gefragt, ob es eine Verpfändung von Gebühren an Banken über die Dauer von 30 Jahre gäbe, um Kredite in Höhe von 220 Mio. € zu Lasten der Gebührenzahler aufzunehmen. Im Beisein des stellvertretenden Chefredakteurs und von drei Lokalredakteuren bestritt Herr Sehrt, dass es Verpfändungen von Gebühren gebe, die Behauptungen der Bürgerinitiative wären unwahr.
Am 17. November 2005 hatte der Rat zur Abwasserprivatisierung beschlossen: "Nach den zu schließenden Verträgen erfolgt die Finanzierung des Ankaufs des Nutzungsrechts für das Kanalnetz (übrigens laut Presseerklärung der Stadt v. 21.8.06 220 Mio. €) und des sonstigen Sachanlagevermögens sowie der Neuinvestitionen durch die StEB [Stadtentwässerung Braunschweig GmbH] mittels einer kommunalen Forfaitierung mit Einredeverzicht." (Ratsbeschluss 17.11.05).
"Die Forfaitierung ist eine Finanzierungsform, bei der später fällig werdende Forderungen regresslos an eine Bank verkauft werden" (www.docju.de/lexikon). In diesem Fall also unsere zukünftigen Gebühren ...
Auf eine präzise Nachfrage behauptet ein CDU-Ratsmitglied auf einer BZ-Veranstaltung vor mehreren hundert Zuhörern die Unwahrheit und beschuldigt die Bürgerinitiative der Lüge. Vier BZ-Redakteure hören zu - keiner hält die infame Behauptung des CDU-Ratsmitglieds für eine Meldung wert. Die Leser der BZ werden damit über verdeckte Kredite zu ihren Lasten nicht aufgeklärt. Die Bürgerinitiative hatte der BZ dazu alle Dokumente zur Verfügung gestellt und Presseerklärungen abgegeben. Vergesslichkeit oder bewusste Irreführung?
Massive Zerstörung von Wahlplakaten
- Freitag, 08. September 2006 02:00
- Administrator
Innerhalb der letzten Woche wurde eine beträchtliche Zahl von Wahlplakaten der BürgerInitiative Braunschweig beschädigt bzw. total zerstört. Eine große Zahl aufgehängter Plakate wurde entwendet. Sachdienliche Hinweise zu den Tätern bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
Leserbrief zu der Wahl-Telefonaktion "Leser fragen - die OB-Kandidaten antworten"
- Freitag, 08. September 2006 02:00
- Uta Ernst (Leserbrief)
Fragen an den OB-Kandidaten Dr. Gert Hoffmann (CDU)
Auf die Frage eines Anrufers zum Flughafenausbau und der damit zu erwartenden höheren Lärmbelästigung antwortete Herr Dr. Hoffmann, dass dies nicht der Fall sei, da dies ja ein Forschungsflughafen wäre und es hier nur um den Ausbau für die Forschung gehe. "Alles andere würde doch gar nicht genehmigt."
Leserbrief zum Bericht Portikusenthüllung
- Donnerstag, 07. September 2006 02:00
- Jürgen Johannes (Leserbrief)
Leserbrief vom 29.08.2006 zum Bericht Portikusenthüllung in der BZ
Die Vorgänge im Zusammenhang mit der Portikusenthüllung am Samstag lassen sich nur tiefenpsychologisch erklären. - Es ist doch immer wieder erstaunlich, wie eine nur scheinbar aufgeklärte Öffentlichkeit sich mit derlei Kinkerlitzchen und Firlefanz begeistern und beeinflussen läßt.
Das wahre Wunder von Braunschweig
- Donnerstag, 07. September 2006 02:00
- Christoph Sürndermann
BZ-Chef-Redakteur Raue beantwortet Leserbrief von Christoph Sündermann.
Das wahre Wunder von BS ist nicht finanzieller Natur, wie wir nachweisen konnten, sondern es ist die Antwort des Chef-Redakteurs Paul-Josef Raue auf einen Leserbrief von Christoph Sündermann. Demnächst werden, nach unserer Vermutung, sämtliche nicht abgedruckten Leserbriefe vom Chefredakteur der BZ persönlich beantwortet. Dies ist ein weiterer Schritt hin zu Glasnost und Perestroika in der BZ-Redaktion, denn schließlich heißt Demokratie ja Volksherrschaft, und die sollte sich ja auch so bemerkbar machen. Auf dieses Beispiel sollten Sie sich bei demnächst-nicht-abgedruckten Leserbriefen berufen können.
Durch Braunschweig geht ein Riss
- Donnerstag, 07. September 2006 02:00
- Holger Pump-Uhlmann
„Durch Braunschweig geht ein tiefer Riss“, so lautete das Fazit einer Podiumsdiskussion, die gestern Abend im Forum des Braunschweigischen Landesmuseums stattfand. Auf Einladung der Braunschweiger Zeitung saßen folgende Vertreter verschiedener Parteien bzw. Wählerlisten auf dem Podium: Wolfgang Sehrt/CDU, Dr. Friedhelm Possemeyer/SPD, Gisela Witte/Bündnis 90/Die Grünen, Daniel Kreßner/FDP, Udo Sommerfeld/Linkspartei, Peter Rosenbaum/BIBS. Die Diskussion wurde von dem stellvertretenden Chefredakteur der BZ und Mitherausgeber, Stefan Kläsener, moderiert.
Auf der mit etwa 300 Personen gut besuchten Veranstaltung wurde sehr schnell deutlich, dass der Kommunalwahlkampf 2006 weniger durch inhaltliche Themen geprägt war, als vielmehr durch die Auseinandersetzung um den autokratischen Führungsstil des Amtsinhabers, der rigoros mit seiner ausschlaggebenden Stimme in der vergangenen Ratsperiode die Wünsche der Hälfte der Braunschweiger Bürgerschaft ausschloss und zu ihrer Spaltung beitrug.
Keine privaten Abwassernetze in NRW - Gebühren sollen stabil bleiben (dpa)
- Mittwoch, 06. September 2006 02:00
- Holger Pump-Uhlmann
Kommentar: Soviel Vernunft verhallt in Braunschweig bei dem noch amtierenden Oberbürgermeister und den ihn stützenden Fraktionen lautlos.
Presseerklärung der BIBS zur Pressemitteilung der Stadt Braunschweig (4.9.06 Hoffma
- Mittwoch, 06. September 2006 02:00
- Administrator
Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht!
Wahrheit bleibt: Hoffmanns gigantische Kreditgeschäfte belasten Abwasser-Gebührenzahler
OB Hoffmann betont erneut und wiederholt, die Argumente und Fakten engagierter Bürgerinnen und Bürger zu seiner Haushalts- und Privatisierungspolitik wären unwahr. Dies ist ein Ablenkungsmanöver des OB ohne sachliche Argumente.
Die Wahrheit bleibt, dass Hoffmanns gigantische Kreditgeschäfte im Zuge der Abwasserprivatisierung zulasten der Abwasser-Gebührenzahler gehen.
Jüngst ist zusätzlich erst bekannt geworden, dass die Stadt satzungswidrige „Geschenke“ an das ECE-Einkaufszentrum gemacht hat.
Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums und Peter Rosenbaum müssen keine unwahre Behauptung unterlassen, sie sprechen nur die Wahrheit aus: Hoffmanns Politik geht zu Lasten der Braunschweiger Bürgerschaft.
Statt mit Argumenten zu reagieren versucht OB Hoffmann wenige Tage vor der Wahl die Bürgerinitiativen in Braunschweig und Peter Rosenbaum zu verunglimpfen, indem er über die Braunschweiger Zeitung berichten lässt, der Prozess gegen Peter Rosenbaum sei von OB Hoffmann „stellvertretend für alle anderen unwahren und beleidigenden Äußerungen der Initiative geführt worden“.
Er zielt also auf die vielen unabhängigen und selbst denkenden Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die der OB in den letzten fünf Jahren mit seiner selbstherrlichen und unredlichen Politik gegen sich aufgebracht hat. Bürgerinnen und Bürger haben begonnen, seine Politik zu hinterfragen und kandidieren jetzt bekanntlich in einer eigenen partei-unabhängigen Liste zur Kommunalwahl.
Peter Rosenbaum, Kandidat der
Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS)
Wehret den Anfängen: OB Hoffmanns Art der politischen Auseinandersetzung
- Mittwoch, 06. September 2006 02:00
- Holger Pump-Uhlmann
Fünf Tage vor dem Wahlsonntag versucht OB Hoffmann in einer Presseerklärung politisches Kapital aus einem Schreiben des Oberlandesgerichtes an ein Mitglied der Braunschweiger Bürgerinitiative zu schlagen. Während der Oberbürgermeister sonst nie interne Schreiben zu laufenden Vorgängen publik macht, hat er dieses Mal alle Skrupel über Bord geworfen, um kurz vor der Wahl seinen schärfsten politischen Gegner zu attackieren.