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Leserbrief: Realsatire - ADAC greift Baustellen-Chaos an
- Dienstag, 22. August 2006 02:00
- Jürgen Johannes (Leserbrief)
Zum BZ-Artikel "Baustellen-Chaos in Braunschweig: ADAC greift Stadtverwaltung an"
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr Bericht vom 11.8.2006 "Baustellen-Chaos in Braunschweig: ADAC greift Stadtverwaltung an", gleicht einer Realsatire.
Man bedenke: der Vorsitzende des ADAC Niedersachsen, Reinhard Manlik, CDU-Ratsherr, ist ebenfalls Mitglied im Bau- und auch im Verwaltungsausschuss. Wenn Manlik nun beklagt, dass innerstädtisch zuviel gebuddelt wird und sagt, "20 Baustellen in Braunschweig zeitgleich sind zuviel, das ist ein einziges Chaos" und damit die Stadtverwaltung attackiert, beklagt er Zustände, die er doch selbst mit zu verantworten hat.
Demokratische Kontrolle ist notwendig!
- Montag, 21. August 2006 02:00
- Dr. Uwe Meier (Leserbrief)
Demokratische Kontrolle ist notwendig!
Zweifellos hat Peter Fiebiger in seinem Leserbrief vom 13.8.06, ob Politiker die besseren Unternehmer sind, eine Frage aufgeworfen, die für ihn leicht zu beantworten war. Sein etwas zu schlicht geratener Rückschluss, dass, weil es der charakterschwache Politiker nicht kann, können es Unternehmer besser, bedarf einer genaueren Betrachtung. Wenn man sich mit dieser Frage also eingehender beschäftigt, so wie die BIBS dieses macht, kommt man rasch zu der Erkenntnis, dass man den „Bock zum Gärtner“ macht, wenn Unternehmen für die nachhaltige Daseinsvorsorge verantwortlich sind.
Ebenso könnte gefragt werden: sind Unternehmer die besseren Politiker? Man könnte das meinen, zumal Unternehmen zunehmend, allein durch ihr unternehmerisches Handeln, massiv in die unterschiedlichen Politikfelder eingreifen. Woher nehmen sich Unternehmen oder ihre Organisationen das Recht, in die Wirtschafts- und Sozialpolitik zahlreicher Länder so massiv einzugreifen, dass das Sozialgefüge zusammen bricht und die Menschen, um die es ja eigentlich geht, verelenden.
Braunschweiger Verkehrschaos
- Sonntag, 20. August 2006 02:00
- Holger Pump-Uhlmann
Wer dieser Tage durch Braunschweig zu fahren versucht, erlebt so manch böse Überraschung. Nicht nur im Stadtinneren werden Autofahrer auf eine harte Geduldsprobe gestellt. Ortsfremde Autofahrer beispielsweise, die von Norden über die Tangente kommend Richtung Harz fahren wollen, werden wegen der Bauarbeiten auf der A 395, der Leipziger Straße und dem Sachsendamm umgeleitet. Viele verirren sich mangels einer klaren Ausschilderung in den südlichen Stadtvierteln Braunschweigs.
Leserbrief: Steigende Gewinne der Stadt durch Privatisierung?
- Sonntag, 20. August 2006 02:00
- Ralf Beyer (Leserbrief)
Unveröffentlichter Leserbrief an die Braunschweiger Zeitung vom 16.08.2006
Zum Leserbrief von Bernd Bähre "Bürger sollen für dumm verkauft werden" in der Braunschweiger Zeitung vom 08.08.2006 :
Vor der Hoffmann'schen Privatisierung hat die Stadtwerke GmbH Gewinne erwirtschaftet, die sowohl das aus sozialen Gründen hinzunehmende Defizit der Braunschweiger Verkehrs-AG gedeckt als auch zusätzliche Einnahmen für den allgemeinen Haushalt der Stadt bewirkt haben. Nach der Privatisierung gehen jedoch 75% der Gewinne an einen externen Unternehmer und nur noch 25% der Gewinne verbleiben bei der Stadt Braunschweig. Der Verkaufserlös hat zwar gemäß dem "Wunder von Braunschweig" vor der Kommunalwahl kurzfristig die Schuldenlast gesenkt, neue Belastungen entstehen aber aufgrund der nun ausbleibenden Gewinne der ehemaligen Stadtwerke durch die weiterhin erforderliche Subventionierung der Verkehrs-AG. Die Folge sind u.a. bereits fertige und nach der Kommunalwahl umzusetzende Pläne für eine Ausdünnung des ÖPNV, um die Verluste in diesem Bereich zu senken. Wie Herr Bähre bei einer Gewinnreduzierung von ehemals 100 auf 25 Prozent "steigende Gewinne" der Stadt Braunschweig erkennen kann, dürfte wohl sein Geheimnis bleiben.
Ralf Beyer
Leserbrief: Replik auf "BÜRGER SOLLEN FÜR DUMM VERKAUFT WERDEN"
- Samstag, 19. August 2006 02:00
- Ralf Beyer (Leserbrief)
Replik auf
"BÜRGER SOLLEN FüR DUMM VERKAUFT WERDEN"
Leserbrief von Bernd Bähre in der Braunschweiger Zeitung vom 08.08.2006
Zu den politischen Aussagen des OB-Kandidaten der Bürgerinitiative:
Zum wiederholten Male versucht diese „Bürgerinitiative“, die Bürger für dumm zu verkaufen. Zum Beispiel wird der Eindruck erweckt, als ob heute die Stadt im Gegensatz zu früher die Verluste der Verkehrs-AG ausgleichen müsste. Dies ist aber nicht der Fall:
Während noch z. T. in den 90er Jahren die Stadtwerke dafür einen Zuschuss aus dem städtischen Haushalt brauchten, ist dies in den letzten Jahren längst vorbei. Die Stadt erhält aus ihren steigenden Gewinnen der 25-prozentigen Beteiligung an der Braunschweiger Versorgungs-AG, der Gewerbesteuer in Höhe von rund 9 Millionen Euro (die gab es früher nicht, weil die Stadtwerke keinen Gewinn machten) und den ersparten Zinsen (durch den Einsatz des Verkaufspreises zur Schuldentilgung) in Höhe von 14 Millionen Euro längst mehr finanzielle Vorteile, als sie heute noch hätte, wenn sie alleine die Gewinne aus der Versorgungs-AG hätte.
Außerdem brauchte dieses Unternehmen einen starken strategischen Partner im Markt. Deshalb hatte schon der frühere Rat mit rot-grüner Mehrheit diese Partnersuche begonnen. Deshalb hat ja schließlich auch die SPD trotz härtester Opposition dieser Privatisierung zugestimmt.
Bernd Baehre, Braunschweig
PRIVATISIERUNGSTRICKSER
Bernd Bähre berücksichtigt in seinem Leserbrief geflissentlich nur Punkte, die den Verkauf städtischer Betriebe attraktiv erscheinen lassen. Vom städtischen Anteil am immer gewinnträchtigeren Energiegeschäft liest man. Die von ihm zur Veranschaulichung von Erfolg und Misserfolg vorgenommene Trennung der Geschäftsfelder Wasser, Gas, Strom und Verkehr entspricht der Argumentationsabsicht des Autors. Effektvoll plazierte Millionenbeträge sollen Sachkunde andeuten.
Alles nur Fassade - offener Brief von Braunschweiger Bürgern an Braunschweiger Bürger
- Freitag, 18. August 2006 02:00
- (Leserbrief)
Folgender offener Brief von Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger wurde uns mit der Bitte um Veröffentlichung zugesandt. Leser, die diesen Brief mit unterzeichnen wollen, mögen sich bitte bei Dr. Ingeborg Gerlach (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) melden.
Alles nur Fassade. Oder: warum fünf Jahre OB Hoffmann genug sind
Ein offener Brief an unsere Mitbürger
Braunschweig ist eine Pracht- und Prunkstadt geworden. Es leben Glanz und Gloria! Spiegelnder Basalt glänzt am „Boulevard Bohlweg“, den OB Hoffmann mit ohrenbetäubenden Böllerschüssen eröffnen ließ. Wir wagen uns nicht auszudenken, mit welchem Pomp im nächsten Jahr das „Schloss“ eröffnet werden wird. Hierfür wurden 255 Bäume umgelegt, und dies, obwohl der Ort durch Feinstaub schwer belastet ist. Außerdem: Sollte nicht die Mitte der Stadt dort sein, wo die Kirchen und die alten Märkte sind?
Wer hinter die repräsentative Fassade des ECE-Centers schaut, stößt auf hässliche Fakten: Der Grund und Boden des Schlossparks in zentraler Lage wurde verscherbelt, Arbeitsplätze in der Stadt werden vernichtet, und es fließen keine Steuern in den städtischen Haushalt; im Gegenteil: Das Gerücht geht um, dass wir, die Bürger, jetzt auch noch für die Entwässerung des Monstrums ECE bezahlen müssen. Auch gibt es hohe Folgekosten: Für die Anmietung von Räumen, in denen die kulturellen Einrichtungen der Stadt untergebracht werden, muss Braunschweig 30 Jahre lang jeweils 1,3 Millionen an ECE bezahlen.
Wem nutzt die Privatisierung öffentlichen Eigentums?
- Freitag, 18. August 2006 02:00
- Administrator
Wem nutzt die Privatisierung öffentlichen Eigentums?
Diskussionsveranstaltung mit:
Dr. Werner Rügemer und Prof. Hans-Joachim Selenz
Die Bürgerinitiative Braunschweig - BIBS - lädt am Freitag 25. August 2006, 19 Uhr, in die Brunsviga, Karlstraße 35, zu einer Diskussionsveranstaltung ein, um von Experten die Frage diskutieren zu lassen: Wem nutzt die Privatisierung öffentlichen Eigentums?
Mit den Referenten Werner Rügemer und Hans-Joachim Selenz konnten Experten gewonnen werden, die sich seit Jahren u.a. mit folgenden Themenkomplexen beschäftigen: Verquickung von Konzernen und öffentlicher Hand, Korruption, Globalisierung und Privatisierung, Enteignung von Städten.
Eingang der Kaufhauskulisse wird pünktlich zum Wahlkampffinale eingeweiht
- Donnerstag, 17. August 2006 02:00
- Holger Pump-Uhlmann
Das ECE-Einkaufszentrum ist zwar noch lange nicht fertiggestellt, dennoch soll – pünktlich zur heißen Phase des Kommunalwahlkampfes - am Sonnabend, den 26.08.06 um 21.00 Uhr schon einmal die Fertigstellung des Eingangs in Form eines vorgeblendeten Säulenportikus' festlich begangen werden (auf dem Transparent treffend im ECE-Jargon mit „Schloss Braunschweig“ tituliert).
Ob diese sinnlose Inszenierung dem noch amtierenden Oberbürgermeister, dem „energischsten Anwalt des ECE-Projektes“ (Die Welt, 10. Dezember 2003), Unterstützung durch die Braunschweiger Bevölkerung einbringt, darf angezweifelt werden.
Man darf jedenfalls gespannt sein, ob nun der Veolia-Konzern dem Beispiel folgt und sich als Dank für die energische Durchführung der Abwasserprivatisierung ebenfalls ein Wahlkampf-Bonbon einfallen lässt.
In eigener Sache
- Mittwoch, 16. August 2006 04:00
- Administrator
Enormer Zuspruch
Die Internetplattform www.unser-braunschweig.de hat sich als Medium zu Themen der Braunschweiger Lokalpolitik etabliert. Innerhalb der letzten sechs Monate (16. Februar bis 15. August) wurden von unseren Lesern insgesamt 103.958 Seiten besucht.
Offener Brief an Günter Grass
- Mittwoch, 16. August 2006 02:00
- Marcus Else (Leserbrief)
Sehr geehrter Herr Grass,
der Wirbel um Ihre Zwangsmitgliedschaft in der Waffen-SS erstaunt mich. Offensichtlich sind Sie kein Anhänger von NS-Gedankengut und diese Stelle in Ihrem Lebenslauf ist Ihnen sehr peinlich.
Sehen Sie mal in den Lebenslauf des Oberbürgermeisters der Großstadt Braunschweig. Dr. Hoffmann war Ende der 60er-Jahre ein führendes Mitglied in einer NPD-Organisation. Dieses hat er als Jugendsünde deklariert, obwohl er noch vor einigen Jahren den "Asylantenbestand" in Gifhorn verringern wollte.
Trotzdem durfte er unsere Stadt regieren und stellt sich erneut zur Wahl.
Sie brauchen sich also keine Sorgen zu machen, dass Ihr Geständnis Konsequenzen haben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Else