Deutschland muss sich auf den Klimawandel einstellen

Dienstag, 17. Oktober 2006 02:00

Administrator

Bundesumweltminister Gabriel startet Kompetenzzentrum für Klimafolgen und Anpassung im Umweltbundesamt

Die Modellrechungen und Szenarien der Klimaforscher fügen sich immer schneller zu einem Bild zusammen: Das Klima in Deutschland wird sich bis zum Jahr 2100 spürbar ändern. Auf Einladung des Umweltbundesamtes (UBA) diskutieren heute in Berlin rund 200 Fachleute aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung über Klimafolgen und die Anpassung an Klimaänderungen. „Es ist höchste Zeit, dass wir uns intensiver mit den Folgen des Klimawandels in Deutschland befassen. Wir müssen uns heute anpassen, um morgen nicht von seinen wirtschaftlichen und sozialen Folgen überrollt zu werden. Hierfür benötigen wir eine gemeinsame nationale Strategie. Alle wichtigen Akteure müssen hierfür mit ins Boot“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Er gab auf der Veranstaltung zusammen mit UBA-Präsident Prof. Dr. Andreas Troge den Startschuss für das neue „Kompetenzzentrum Klimafolgen und Anpassung (KomPass)“ im UBA. KomPass soll Fachwissen vernetzen und Entscheidungsträger in Unternehmen und Verwaltung sowie die Öffentlichkeit informieren. „Wir müssen wissen, was uns erwartet. Nur dann können wir uns optimal und zu vertretbaren Kosten an den Klimawandel anpassen“, so UBA-Präsident Troge.

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Bund der Steuerzahler: Eine indirekte Methode

Sonntag, 15. Oktober 2006 02:00

Ingeborg Gerlach

Eine indirekte Methode

Der Bund der Steuerzahler hat sich manche Meriten erworben, wenn es um die Aufdeckung unsinniger Projekte, z.B. einer Straße, die im Nichts endet, ging. Doch dass es sich bei ihm um einen Verein von Großverdienern zum Zweck der Steuervermeidung handelt, wird deutlich, wenn man den Appell zur Sparsamkeit liest, den der Niedersächsische Steuerzahlerbund zu Beginn der neuen „Legislaturperiode“ in den Kommunalparlamenten abgegeben hat und den die Braunschweiger Zeitung plakativ auf die erste Seite setzte. Da wird nicht etwa über das Beraterunwesen geklagt, das die Kommunen Millionen Euro kostet. Nein, es geht gegen die Politiker, denen die Städte angeblich zu viel Geld geben. Gemeint sind auch nicht alle Politiker, sondern nur die kleinen Fraktionen.
Das wird dann im Lokalteil vertieft. Zwar sei es streng nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung, wenn alle Fraktionen einen Geschäftsführer und eine Schreibkraft erhalten, aber der Vorwurf der Verschwendung kostbarer Steuergroschen schimmert doch durch. Da nützt es nicht viel, wenn auf der Niedersachsenseite darauf hingewiesen wird, dass die Ratsmitglieder ihre Tätigkeit ehrenamtlich nach Feierabend ausüben und Entlastung brauchen. Beim Leser bleibt hängen, dass die kleinen Fraktionen zu viel Geld schlucken, auch wenn die Zeitung dies mit keiner Silbe als eigene Meinung darstellt. Ob hier Druck auf den Rat ausgeübt werden soll, man möge den ungeliebten „Kleinen“ den Zuschuss kürzen?

Sondereditionen Monopoly

Samstag, 14. Oktober 2006 02:00

Gabriele Uhlmann

Sondereditionen Monopoly – Schlossallee ist überall

Das erfolgreichste Brettspiel aller Zeiten weckt besondere Instinkte, bei eingefleischten Neoliberalisten sowieso aber auch bei ganz normalen Menschen. Was liegt nun also näher, als den Spieltrieb zu nutzen, um diese Ideologie zu verbreiten?

Schon einige Städte Deutschlands sind stolz auf ihre Sonderedition. Jüngst wurde die Neuste vorgestellt. Die Städte des Saarlandes stellen nun als Gemeinschaftsprojekt ihr Monopoly „Saarland“ vor. Vermarktet wird es über den Shop der Saarbrücker Zeitung. In den Lokalteilen dieser übrigens ihr-Geld-werten Tageszeitung, sehen wir strahlende Stadtmarketing-AbteilungsleiterInnen und Politiker, die das jeweilige Highlight ihrer Stadt auf dem Spielfeld präsentieren. Beispielhaft hat der Beigeordnete der Stadt Homburg/Saar Rüdiger Schneidewind eine Idee: „Vor jeder Stadtratssitzung spielen wir Monopoly. Und die Grünen bekommen von vorneherein den Bahnhof, dann haben wir endlich Frieden.“

Wirklich eine gute Idee, die auch für Braunschweig einen echten Demokratie-Sprung bedeuten würde. Wo also bleibt Monopoly „Braunschweig“? Ein Restrisiko allerdings müsste das Stadtmarketing tragen: wenn die Spielfigur von OB Hoffmann im Gefängnis landet.

http://de.wikipedia.org/wiki/Monopoly

Leserbrief: Reimann und Müller - zweierlei Maß?

Samstag, 14. Oktober 2006 02:00

Andreas Matthies (Leserbrief)

Leserbrief zum Artikel „SPD-Chefin... in die Kritik" in der Ausgabe vom 6.10.2006

SPD-Chefin Carola Reimann wird für Äußerungen im Wahlkampf kritisiert. Die BZ gibt der Kritik breiten Raum. Das mag sie tun. Aber warum ist sie nur in diesem Fall so eifrig?
Kurze Rückblende. In der BZ vom 17. August führt Carsten Müller, CDU, zum Thema „Privatisierungen" aus, „dass ihr (der SPD) OB-Kandidat Possemeyer an seinem gegenwärtigen Arbeitsplatz in Velbert gerade an dem Verkauf einer Klinik mitwirkt." Aus dieser Behauptung würde folgen, dass Possemeyer mit gespaltener Zunge geredet (im Wahlkampf in Braunschweig anders als in Velbert) und uns Bürger getäuscht und betrogen hat. Ohne Zweifel ein wuchtiger Vorwurf von Herrn Müller! Einen Tag später widerspricht Possemeyer in der BZ und führt aus, dass er in Velbert eine Privatisierung verhindert und statt dessen eine Kooperation mit gemeinnützigen katholischen Kliniken herbeigeführt habe. Was tut nun Herr Müller? Sein Vorwurf war offenbar ehrverletzend. Hat er Ihn öffentlich zurückgenommen? Nein. Hat er sich bei Possemeyer entschuldigt? Wir wissen es nicht. Und die IHK? Müller hat ebenso wie die von der IHK kritisierte Frau Reimann den Status eines Bundestagsabgeordneten. Dennoch kein Wort der IHK zu Müllers falschem Vorwurf. Gibt es etwa einen IHK-Bonus für Geschäftsführer von Wurstfabriken?
Vor allem aber: seit sieben Wochen in der BZ keine Zeile mehr zu diesem Vorgang, soweit ich es sehe. Viele Zellen dagegen zu Frau Reimann... Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Andreas Matthies, parteilos (übrigens auch nicht Wähler der SPD)

nicht abgedruckt

Wider gesundes Rechtsempfinden: Das Urteil zur Umwelt-Klage gegen das Land Niedersachen

Freitag, 13. Oktober 2006 02:00

Gabriele Uhlmann

Wider gesundes Rechtsempfinden: Das Urteil zur Umwelt-Klage gegen das Land Niedersachen

Das Niedersächsische Umweltministerium reagierte nach langem Hinhalten kurz vor der Verhandlung der Umwelt-Klage zweier Bürgerinnen mit der Vorlage des Entwurfes eines "Luftreinhalte- und Aktionsplanes". Mit dieser Taktik wurde erreicht, dass der der "Glanz" der Verwaltung in Person des OB Hoffmann nicht vor der Wahl durch eine Niederlage noch einen Kratzer bekäme.

Dieser blieb der Verhandlung wieder einmal fern, übrigens ohne sich abzumelden, was aber ausser dem betonten Ausdruck der Verwunderung des Verwaltungsrichters keinen weiteren Einfluss hatte. Nur etwa 20 Minuten nach der mündlichen Verhandlung wurde das Urteil verkündet.

Das Urteil beruht auf der Auffassung des Gerichts, dass der Entwurf des Luftreinhalte- und Aktionsplan den Vorgaben gerecht werde. Ein Anspruch auf die Wiederaufstellung des Messcontainers bestehe zudem nicht.

Es ist allerdings fraglich, ob das Gericht überhaupt diesen Entwurf einbeziehen darf. Bis zum 31.Oktober liegt der Plan im Rahmen der Bürgerbeteilung aus. Danach sind also rein theoretisch noch Änderungen möglich. Zwar wissen wir, dass solche Bürgerbeteiligungen eine Farce sind, dennoch sind gewisse Regeln einzuhalten. Dem entzieht sich nun das Gericht: es tut so, als sei der Plan beschlossene Sache. Ein Verfahrensfehler?

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Vorbild Behörde

Freitag, 13. Oktober 2006 02:00

Administrator

Vorbild Behörde: Klima schürtzen mit Ökostrom

Broschüre hilft Behörden bei der europaweiten Ausschreibung ihrer Stromlieferung aus erneuerbaren Energien

Die Stromproduktion aus fossilen Energieträgern – wie Kohle und Gas – erzeugt viel klimaschädliches Kohlendioxid. Anders sieht es bei Strom aus erneuerbaren Energiequellen – wie Wind, Wasser oder Biomasse – aus. Dieser so genannte Ökostrom hilft, das Klima zu schürtzen. Gerade öffentliche Auftraggeber – etwa Behörden – können Vorbilder im Klimaschutz sein, indem sie Ökostrom beziehen. Sie mürssen den Strom jedoch in einem transparenten Vergabeverfahren auf dem europäischen Markt beschaffen. Was dabei zu beachten ist, erläutert die neue Broschüre „Beschaffung von Ökostrom – Arbeitshilfe für eine europaweite Ausschreibung im offenen Verfahren“ herausgegeben von Bundesumweltministerium (BMU) und Umweltbundesamt (UBA).

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Umweltbundesamt: Städter besonders gefährdet

Freitag, 13. Oktober 2006 02:00

Administrator

Städter besonders gefährdet – Kommunen und Bund gemeinsam gegen Lärm und Feinstaub

Tagung „Stadt der Zukunft: kommunal mobil“ im Umweltbundesamt

Um zwei Jahre verkürzt sich die Lebenserwartung von Städtern allein wegen der Belastung mit Feinstäuben – so schätzt die Weltgesundheitsorganisation WHO. Rund 80 Prozent der Deutschen leben in Städten. Als Hauptverursacher des Feinstaubs, anderer Luftschadstoffe – wie Stickstoffoxide – sowie des Lärms gilt der motorisierte Verkehr. Es gibt einige gute Beispiele, wie Kommunen Mobilität gestalten können, um die Gesundheit der Menschen und die Umwelt weniger zu belasten. Doch wie lassen sich in Zeiten knapper Kassen und des demographischen Wandels solche Beispiele flächendeckend verwirklichen? Nur gemeinsam – so die Antwort der mehr als 100 Vertreterinnen und Vertreter von Städten, Gemeinden und Bund, die vom 9. bis 10. Oktober 2006 im Umweltbundesamt in Dessau Netzwerke knüpften und gemeinsame Aktivitäten vereinbarten. So soll es weitere Veranstaltungen zum Thema geben.

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Anfrage zur Presseerklärung der SPD vom 11.10.2006

Freitag, 13. Oktober 2006 02:00

Ralf Beyer

Sehr geehrte Damen und Herren, in der Presseerklärung der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Rat der Stadt Braunschweig vom 11.10.2006 stellt der Fraktionsvorsitzende Winter zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Dr. Hoffmann fest:

• "Da er weder mit der Bearbeitung des Antrags noch mit der Entscheidung über Art und Höhe des zu entrichtenden Entgelts persönlich befasst war und es sich um eine Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, für das der Oberbürgermeister nur als Organ, nicht aber persönlich zuständig war, ist die Dienstaufsichtsbeschwerde unbegründet und damit zurückzuweisen."

Dazu ergeben sich folgende Fragen:

• Verfügt Herr Winter über eigene Erkenntnisse, die eine derartige Feststellung rechtfertigen?

• Handelt es sich bei der Feststellung des Herrn Winter lediglich um eine ungeprüfte Wiedergabe der Stellungnahme eines städtischen Angestellten Lehmann, potentieller Nachfolger im Amte des Dr. Hoffmann?

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing. Ralf Beyer

Dienstaufsichts-Beschwerde gegen Hoffmann abgelehnt

Freitag, 13. Oktober 2006 02:00

Ralf Beyer (Leserbrief)

Unveröffentlichter Leserbrief an die Braunschweiger Zeitung vom 11.10.2006

Die Verwaltung empfahl anläßlich der Ratssitzung vom 10.10.2006, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister zurückzuweisen, weil dieser nach Meinung der Verwaltung mit dem der Dienstaufsichtsbeschwerde zugrunde liegenden Vorgang nicht befasst gewesen sei. Versuche im Rat, dieser Meinung der Verwaltung auf den Grund zu gehen, wurden mit der Bemerkung "Das gehört in die Ausschüsse" abgewürgt. Auch der daraus logischerweise resultierende Antrag des Ratsherrn Sommerfeld, die Sache dann eben an die Ausschüsse zu verweisen und die Behandlung der Dienstaufsichtsbeschwerde auf die nächste Ratssitzung zu vertragen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Kommentar eines Ratsherrn: "Der Rat lebt nun mal von Hoffnung und Glaube. Mit einem solchen Vorgang wird der Demokratie Schaden zugefügt". Auf die Antwort: "Statt auf Hoffnung und Glaube möge man sich im Rat besser an Wahrheit und Transparenz halten" wandte sich der betreffende Ratsherr wortlos ab. Im übrigen scheint für prominente Ratsmitglieder die Geschäftsordnung des Rats nicht zu gelten: die kürzeste Ratssitzung der zu Ende gegangenen Ratsperiode wurde von Ratsmitgliedern teilweise Kekse kauend verfolgt (Verstoß gegen §38 Abs. 4 der Geschäftsordnung) und einige Ratsmitglieder verliessen vor Schluss die Ratssitzung, ohne dem Ratsvorsitzenden davon rechtzeitig Mitteilung geben zu haben (Verstoß gegen §1 Abs. 2 der Geschäftsordnung). Höhnische Bemerkungen einiger Ratsmitglieder zu Einwohnerfragen verfestigten das Bild, welche Wertschätzung diese Ratsmitglieder den Bürgerinnen und Bürgern entgegenbringen.

Ralf Beyer

Bürgerinitiative für eine freie und unabhängige Presse in Braunschweig

Freitag, 13. Oktober 2006 02:00

Administrator

Die Bürgerinitiative für eine freie und unabhängige Presse in Braunschweig trifft sich

14tägig Donnerstags, 19.00 Uhr im Stadtpark-Restaurant, Jasperallee 42.

Für eine genaue Terminauskunft mailen Sie an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

(oder telefonisch unter:  0178-8773335)