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"Dümmer als die Polizei erlaubt" oder die Metamorphose von Eigentum zu Schulden (Teil
- Sonntag, 10. Dezember 2006 01:00
- Karl Fr. Eckhardt
"Spätere Generationen werden sich an den Kopf fassen, wenn wir das Schloss nicht von innen vernünftig machen." - meinte CDU-Fraktionschef Wolfgang Sehrt - und warb so dafür, weiteres Geld in die vom ECE anzumietenden Räume zu investieren. Es geht vorerst einmal um weitere 1,2 Millionen Euro, die jetzt zusätzlich ausgegeben werden sollen. Die „Vernunft“ des Geschäftes, welches Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann der Stadt Braunschweig mit dem Einzug städtischer Einrichtungen in die Schloss-Arkaden bescheert hat, sei hier noch einmal im Zusammenhang dargestellt.
Im Vorfeld der Entscheidung wurde ein Kostenvergleich zwischen verschiedenen Varianten angestellt, um dem Rat eine Entscheidungsgrundlage zu bieten.
Vergleichen wir zwei Varianten, die Variante,
- mit der die bestehenden städtischen Einrichtungen renoviert und aufgebessert worden wären
- mit der Variante, die gewählt wurde: die Anmietung von Räumen im Einkaufszentrum Schloss-Arkaden.
Wundern Sie sich bitte nicht über die schlechte Lesbarkeit der Zahlen - denn es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein seltsamer Zufall. Aber es fällt doch auf, dass immer dann, wenn Dr. Gert Hoffmann eine Entscheidung verfolgt, die sich nach Maßgabe der „Vernunft“ kaum rechtfertigen lässt, er gern überhaupt nicht darüber informiert oder die Papiere sind kaum lesbar, so als wolle das verschämte Papier am liebsten gar nicht gelesen werden. So jedenfalls, wie unten, sehen die Zahlen gern aus, die Dr. Hoffmann dem Rat vorlegt - wenn sie denn wichtig genug sind und man ahnt: der Mann strebt wohl doch noch nach Höherem und versucht sich auf diese Weise als Sparkassendirektor zu qualifizieren. Für den Aufsichtsrat heißt es dann wie jetzt für den Rat: Augen zu und durch! 
Fotos vom "Schloss"-Inneren
- Freitag, 08. Dezember 2006 01:00
- Michael Kaps
Im Bauausschuss am 5.12. [Artikel dazu in der BZ vom 6.12.] hatten Ratsmitglieder und interessierte Besucher, die Möglichkeit das sogenannte "Schloss" in den neuen Ausbauplänen des Architekturbüros Stuhlemmer und im Original zu begutachten.
Fotos davon gibt es auf der Schlossparkfreunde-Website im Eintrag zum 07. Dez. 2006.
Selenz' Kommentar: InTransparency National (IN)
- Freitag, 08. Dezember 2006 01:00
- Hans-Joachim Selenz
Transparency International (TI) beschäftigt sich weltweit mit Korruption. Clickt man die TI-homepage an, so liest man von denkbar anspruchsvollen Zielen. Man erfährt beispielsweise, dass Einzelmitglieder „sich aktiv für die Bekämpfung von Korruption einsetzen und die Ziele von Transparency Deutschland öffentlich vertreten.“ Auch für die sog. „korporativen Mitglieder“ bedeute die Mitgliedschaft „mehr als eine verbale Bekundung und pauschale Zustimmung.“ Nicht nur in den USA stellt die TI-Mitgliedschaft quasi eine Anti-Korruptionsbescheinigung dar. Korporative Mitglieder sind so schillernde Unternehmen wie Allianz, Daimler-Chrysler, PricewaterhouseCoopers und Siemens. TI ist gleichsam deren bezahltes Anti-Korruptions-Feigenblatt. „Durch die Unterzeichnung einer Selbstverpflichtungserklärung verpflichten sich die Mitglieder zu hohen ethischen Standards im Geschäftsverkehr und erklären, dass sie Korruption in jeder Form ablehnen und sie im eigenen Bereich weder anwenden noch dulden, dass sie ihre Beschäftigten gegen Korruption sensibilisieren und schulen, und dass sie sich in den jeweiligen Interessenverbänden aktiv zur Bekämpfung von Korruption einsetzen.“ Zitat Ende. So weit die Theorie.
Doch wie sieht das Wirken der deutschen Transparenzler wirklich aus?
Ernst Johann Zauner in der BZ über "Angriff auf die City"
- Freitag, 08. Dezember 2006 01:00
- Karl Fr. Eckhardt
Mit einiger Verspätung berichtet Ernst Johann Zauner über das Buch "Angriff auf die City" und Schwärzungen im Text. Wir werden hier - wenn wir das mit Schwärzungen versehene Buch vorliegen haben, die Schwärzungen im Einzelnen diskutieren, falls sich da weiteres Wesentliches ergibt.
Gefunden wurden offenbar Nuancen, welche die Bewertungen des Schloss-Arkaden Projektes nicht wesentlich berühren - aber immerhin, es ist Ernst zu nehmen. Soweit mir bekannt wird der Hauptkritikpunkt von Zauner korrekt beschrieben: "So müssen nach Ansicht der Richter unwahre Behauptungen wie, dass es durch Zahlung eines Geldbetrages möglich war, sich über geltendes Baurecht hinwegzusetzen, unkenntlich gemacht werden. Das gilt auch für die Feststellung, die Baugenehmigung der Schloss-Arkaden verstoße gegen geltendes Recht."
Die Baugenehmigung verstieß aber schon gegen im Baurecht gültige Vorschriften, also wohl auch gegen "Baurecht". Denn in einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Braunschweig, der nicht angefochten ist, lesen wir Folgendes:
Die Baugenehmigung vom 24.08.2004 verstößt gegen die Bestimmungen der Niedersächsischen Bauordnung über Grenzabstände in §§ 7 ff. NBauO. Diese Vorschriften sind nachbarschützend, so dass die Antragstellerin sie geltend machen darf.
Das mit der Baugenehmigung vom 24.08.2004 genehmigte Einkaufszentrum hält nicht den erforderlichen Grenzabstand von 1 H gemäß § 7 Abs. 3 NBauO ein.
Sigrid Probst - Kindheitserinnerungen - VHS, 11.12.06, 19.30 Uhr
- Donnerstag, 07. Dezember 2006 01:00
- Frieder Schöbel
Serie WEGE ZU EINER KULTUR DES FRIEDENS
Veranstaltungsreihe des Friedenszentrums und des Bündnisses für den Frieden in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule Braunschweig Sigrid Probst erzählt und liest aus ihrer Kriegskinderzeit.
Viele Menschen haben noch Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg. Sie könnten sie alle erzählen. Zeitzeugenberichte sind nicht nur als Quelle der historischen Forschung, sondern auch und gerade für eine direkte Auseinandersetzung mit der Geschichte wichtig.
Schon Kinder verhielten sich solidarisch, weil Erwachsene vieles nicht sehen wollten. Alles Verbrecherische, was die Kriegsideologie ausmachte, konzentrierte sich auf einen kleinen Ort. Sigrid Probst erlebte die letzten Tage des Zweiten Weltkrieges als Kind. Sie hat überlebt.
VHS Alte Waage
Montag, 11.12; 19.30Uhr
Eintrittspreis: ohne
Infos und Fragen 0531 - 351147
Erfolgreiche Braunschweiger P
- Donnerstag, 07. Dezember 2006 01:00
- Lutz-Rürdiger Busse
Am Sonntag Winterzyklus in der Südstadt.
Nicht nur warm sondern auch sonnig war es beim Glühweinturnier des TSV Krähenwinkel-Kaltenweide. Das lockte 48 Triplette zum Traditionsturnier nahe dem Flughafen Langenhagen.
Am Erfolgreichsten waren die Braunschweiger Till-Vincent Goetzke, Hanns-Wilhelm Goetzke (TuRa) und Jürgen Stein (Schwalbe), die nicht nur das Turnier gewannen sondern auch den Turnierfavoriten Jan Garner und seine Partner in der Cadrage deutlich schlugen.
Im Viertelfinale konnten die Braunschweiger Brigitta Schanko, (TuRa) Horst Peters und Jürgen Pansch (Magni-Bouler) die Partie enger gestalten, mussten sich aber mit Platz 5 zufrieden geben. Einen dritten Platz belegte Volkmer Jotzo (TuRa) mit Hannoveraner Partnern. Am Sonntag, den 10. Dezember werden die meisten dieser Spieler bei der vierten Runde des Braunschweiger Winterzyklus am Start sein. Beginn ist 11.00 Uhr auf dem Boulodrome Griegstraße in der Braunschweiger Südstadt. Traditionell besuchen Turnierteilnehmer nach dem Turnier den Südstädte Weihnachtsmarkt. An dem Turnier können auch Nicht-Organisierte Boule-Spieler teilnehmen.
http://www.petanque-bs.de
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Boule zwischen Harz und Heide
Informatives vom Flughafen Waggum
- Mittwoch, 06. Dezember 2006 01:00
- Ralf Beyer
Die Landesregierung betrachtet neben dem JadeWeserPort die Startbahnverlängerung in Braunschweig als publikumswirksames Demonstrationsobjekt ihrer wirtschaftspolitischen Kompetenz zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
Keiner der Befürworter des Vorhabens hat bisher jedoch nachweisen können, dass damit bestehende Arbeitsplätze gehalten oder neue geschaffen werden. Im übrigen sprechen sich Deutsche Bank, Lufthansa, Board of Air-line Representatives in Germany sowie ARD Panorama, Financial Times Deutschland, Der Spiegel und Frankfurter Allgemeine Zeitung gegen derartige Prestigeobjekte aus.
In Braunschweig versucht man, mit Blick auf Fördermittel Begründungen für das Vorhaben zu liefern, die jedoch widersprüchlich und inkonsistent erscheinen. So wurde z.B. 2003 im Masterplan ausgewiesen, die Firma IAV wolle sich bei einer Verlängerung der Startbahn am Flughafen ansiedeln. Tatsächlich hatte die Firma aber bereits 2002 diesen Plan aufgegeben. Die IHK Braunschweig wiederum wünscht eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur im Luftfahrtbereich. Die SPD hält dagegen, dass der Flughafen Braunschweig nicht mehr wie ursprünglich vorgesehen für den Charterbetrieb ausgebaut werde. Und die CDU meint, das DLR habe vorgerechnet, dass man dort in den letzten 3 Jahren 30% Zuwachs an qualifizierten Arbeitsplätzen bekommen habe. Wohlgemerkt, ohne Verlängerung der Startbahn. Klare Linie oder Konfusion?
Erlassenes Entgelt oder die Verschiebung von Zahlungspflichten der ECE (Teil 26)
- Sonntag, 03. Dezember 2006 01:00
- Karl Fr. Eckhardt
Beim letzten Beitrag ging es um die vergleichsweise sehr niedrigen Entnahmegebühren für Grundwasser bei der "Wasserhaltung" von Baugruben, die ein Investor dem Land Niedersachsen schuldet. Hier geht es nun um vergleichsweise sehr viel höhere Abgaben, wie sie ein Investor für die Nutzung kommunaler Entwässerungsanlagen der Kommune schuldig ist. Festgelegt werden solche Abgaben in der Regel in der städtischen Abwassersatzung.
Als Erwiderung auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde, welche die Bürgerin aufgrund einer im ersten Anlauf sehr mangelhaften ausgefallenen Antwort von Stadtbaurat Zwafelink in Sachen Grundwasserabsenkung im ehemaligen Schlosspark in die Wege leitete, meinte der 1. Stadtrat Lehmann in einem zweiten Anlauf unter anderem, dass es sich "bei der Festlegung der Höhe des privatwirtschaftlichen Entgeltes", dass der Bauherr zu leisten habe, "nicht um eine Angelegenheit des Rates der Stadt, sondern um ein Geschäft der laufenden Verwaltung" handele.
Geschäfte der laufenden Verwaltung würden aber in den Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters fallen. "In die Rechte des Rates wurde daher nicht eingegriffen." - meint Lehmann.
Erlassene Gebühren oder die Verschiebung von Zahlungspflichten der ECE (Teil 25 )
- Sonntag, 03. Dezember 2006 01:00
- Karl Fr. Eckhardt
In der Planungsphase des Einkaufszentrums Schloss-Arkaden erstellte die Firma GEOlogik ein Gutachten zur Bewertung des Baugrundes für das geplante Einkaufszentrum Schloss-Arkaden. Als besonderes Problem wurde die "Wasserhaltung" angesehen, d. h. die Freihaltung der Baugrube von Grundwasser und die Entnahme nachfließenden Grundwassers für die Bauzeit, dies insbesondere, weil eine Absenkung des Grundwassers in der näheren Umgebung voraussichtlich zu starken Schäden an Häuserfundamenten führen würde.
"Ein vollkommener Ausschluss der Gefahr von Setzungen im Umfeld der Maßnahme" sei deshalb "nur mit einer wirklich "wasserdichten" Baugrube zu gewährleisten." schrieben die Gutachter und sahen als taugliche Lösung an: "Bei den im Zuge der Untersuchungen festgestellten Rahmenbedingungen bietet es sich an, die Baugrube seitlich bis in den Verwitterungslehm kreidezeitlicher Tonmergel abzudichten und den Verwitterungslehm gleichzeitig als natürliche Basis Abdichtung zu nutzen."
Selenz' Kommentar -
- Dienstag, 28. November 2006 01:00
- Hans-Joachim Selenz
Mr. Bond - James Bond natürlich - zeigt uns, wie man die Welt rettet. Er hat die Lizenz zum Töten. Keine Gesetze. Keine Fragen. Die Walther PPK regelt selbst schwierigste Fälle. Problemlos, legal! Warum, so fragt sich der moderne Bürger, machen wir das in unserem Staat nicht ebenso? Es muss ja nicht gleich Killen sein. Doch gemach. Die Lizenz zum Betrügen ist in unserem Lande durchaus schon weit verbreitet. Schichtenweise sozusagen. Man muss nur ein wenig genauer hinschauen. In Teilen der deutschen Justiz sind wir nämlich bereits den entscheidenden Schritt weiter. Quasi „legal“. Frei nach dem Motto: Von Bond lernen, heißt siegen lernen.
Zugegeben - es gibt sie noch, die Querulanten, Nachfahren von Michael Kohlhaas, die tatsächlich meinen, Gesetze seien dazu da, eingehalten zu werden. Und zwar von allen Bürgern. Welch altmodische Narretei. Gesetze gelten heutzutage bestenfalls noch für das Prekariat, Subproletariat, sozial Deklassierte. Politisch unkorrekt: Die Unterschicht. Die hat es nicht besser verdient. Keine rotarischen Freunde bei Staatsanwälten und Richtern. Ganz schlechte Karten also. Ist man erst einmal unten angekommen, kann man eh nicht mehr tiefer rutschen. Also was soll`s. Ein Bankräuber, der sich seine 10.000 Euro unternehmerisch und mit vollem körperlichem Einsatz erarbeitet hat und danach erwischt wird, brummt bis dato. 6 Jahre - mindestens. Und die hart erarbeitete Kohle muss er - trotz Geständnis - auch abliefern. Bewährung? Wieso? Unterschicht!