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Vorsicht Abzocke!
- Mittwoch, 08. Juli 2015 08:58
- Mona M. Semmler Beratungsstelle Braunschweig
Kostenfreier Vortrag am 16.07.2015 in der Beratungsstelle Braunschweig.
Braunschweig, 07.07.2015. In einer kostenlosen Vortragsreihe werden aktuelle Themen der Verbraucherzentrale speziell für Senioren präsentiert. Im nächsten Vortrag geht es um das Thema „Abzocke".
In welchen Situationen lauern besondere Fallen? Worauf muss ich achten, wenn ich mich im Internet bewege? Wie reagiere ich auf Mahn- bzw. Inkassoschreiben?
Grüne Stellungnahme zur CDU-PM "Position als Topstadt für Immobilienanleger nicht gefährden"
- Freitag, 26. Juni 2015 09:20
- Holger Herlitschke, Fraktionsvorsitzender
Pressemitteilung 25.06.2015
Grüne Stellungnahme zur CDU-PM "Position als Topstadt für Immobilienanleger nicht gefährden" (s. http://www.cdu-ratsfraktion-braunschweig.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=433)
Mit Blick auf die jüngste Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion zur städtischen Wohnungsbaupolitik erklärt unser Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke (Vorsitzender des Planungs- und Umweltausschusses):
Mindestlohn: Piraten beantragen Umfrage unter Taxifahrern
- Donnerstag, 25. Juni 2015 00:01
- Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann
Pressemitteilung der Piratenfraktion Braunschweig
Im kommenden Wirtschaftsausschuss am 26.06.2015 beantragt die Piratenfraktion die Durchführung einer anonymen Umfrage unter Taxifahrern zur Bezahlung nach Mindestlohn. Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes zum 01.01.2015 wurde der Taxentarif auch in Braunschweig erhöht, um die Lohnsteigerungen auszugleichen. Die Verwaltung soll durch diese Umfrage nach Bremer Vorbild nun prüfen, ob diese Erhöhung tatsächlich für die Entlohnung der Taxifahrer genutzt wird.
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Grüne Stellungnahme zum Schlichterspruch im „Kita-Streik“
- Donnerstag, 25. Juni 2015 00:00
- Elke Flake, Stellv. Fraktionsvorsitzende
Pressemitteilung 24.06.2015
Schlichterspruch im „Kita-Streik“ (bzw. zur Tarifauseinandersetzung um Eingruppierung und Gehälter von Erzieherinnen / Erziehern und Sozialarbeiterinnen / Sozialarbeitern).
Stellungnahme der Grünen Ratsfrau Dr. Elke Flake (Stellv. Fraktionsvorsitzende sowie Vorsitzende des zuständigen Jugendhilfeausschusses):
„Grundsätzlich werten wir es als positives Signal, dass in dem aktuellen Tarifkonflikt nun ein Schlichterspruch für den Sozial- und Erziehungsdienst auf dem Tisch liegt. Wir begrüßen ausdrücklich die in diesem Kompromissvorschlag enthaltene Aufwertung insbesondere der Erzieher/innen von der Tarifgruppe S 6 auf eine neue Tarifgruppe S 8a.
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Umfrage zur Jobcenterqualität gefordert
- Montag, 22. Juni 2015 17:16
- Claudia Jonda, Ratsfrau Piratenpartei
Pressemitteilung der Piratenfraktion Braunschweig
Die Stadt Braunschweig ist einer der beiden Träger des Jobcenters und in dieser Position auch für die Kundenzufriedenheit verantwortlich. Es ist jedoch bekannt, dass es immer wieder Kunden gibt, die mit den Abläufen nicht zufrieden sind. Auch uns als Fraktion im Rat der Stadt erreichen über verschiedene Kanäle Anfragen von betroffenen Einwohnern und deshalb sehen wir uns als Mandatsträger in der Pflicht, solchen Beschwerden auch nachzugehen.
BIBS-Fraktion fordert Konzept zur Verbesserung der Flüchtlingssituation
- Freitag, 19. Juni 2015 23:07
- Wolfgang Büchs, Fraktionsvorsitzender BIBS
BIBS-Fraktion fordert Konzept zur Verbesserung der Flüchtlingssituation – Stadt und LAB suchen leerstehendes Gebäude -
Die BIBS-Fraktion begrüßt die Ankündigung der Verwaltung, die Situation in Kralenriede für Flüchtlinge und Anwohner verbessern zu wollen.
„Das ist schon ein erster Schritt in die richtige Richtung", erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Büchs. „Einige Fragen bleiben allerdings noch offen, und einige Maßnahmen müssen im Detail noch diskutiert werden. So verwundert es z.B., dass die Verwaltung nicht vorhat, Streetworker einzusetzen. Die Tatsache, dass Flüchtlingskinder wieder beschult werden sollen, deutet an, dass ein Teil der Flüchtlinge demnächst länger in Kralenriede bleibt. Damit stellt sich auch die Frage nach Integrations- und Sprachkursen auch für Erwachsene, um besser mit den hiesigen Lebensgewohnheiten zurecht zu kommen."
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Interkultureller Spaziergang durch die Innenstadt Braunschweigs
- Mittwoch, 17. Juni 2015 20:59
- Annegret Ihbe, Sprecherin ASF-Landesausschuss
Situation der Flüchtlinge und Flüchtlingsfrauen - Interkultureller Spaziergang durch die Innenstadt Braunschweigs
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, ASF, in Niedersachsen und im Bezirk Braunschweig lädt im Rahmen eines interkulturellen Spaziergangs durch die Innenstadt Braunschweigs Flüchtlinge und Interessierte ein, Teile der interkulturellen Geschichte Braunschweigs kennen zu lernen. Dabei soll es zu einem Austausch von eigenen Erfahrungen von Flüchtlingen und dem Ankommen in Braunschweig in Gesprächen zwischen den Teilnehmenden kommen. Flugblatt
Rede der Justizministerin zur Befreiung der Gefangenen im Wolfenbütteler Gefängnis
- Mittwoch, 17. Juni 2015 13:54
- Uwe Meier
Die Niedersächsischen Justizministerin Frau Antje Niewisch-Lennartz im Gespräch mit Dr. Helmut Kramer
Unter der Überschrift "Es wird - oh es wird!" berichtete Uwe Meier im Braunschweig-Spiegel über die Gedenkfeier in JVA Wolfenbüttel zur 70-jährigen Befreiung des Gefängnisses durch die Amerikaner am 11. April 1945.
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Kitas und Sozialdienste: Streikende diskutieren mit Vertretern/innen des Braunschweiger Rates
- Dienstag, 16. Juni 2015 14:14
- Sebastian Wertmüller, ver.di Bezirk Region SON
ver.di lädt zur Diskussion mit der lokalen Politik über die Forderungen der Erzieherinnen und Sozialarbeiter ein. Die im Arbeitskampf befindlichen Kolleginnen und Kollegen (der Streik ist nur ausgesetzt) treffen auf die kommunale Politik:
Donnerstag, 18.06.2015, 19:30 Uhr
Gewerkschaftshaus Braunschweig, Wilhelmstr.5
Alle Ratsfraktionen haben ihre Teilnahme zugesagt:
CDU Klaus Wendroth (CDU)
SPD Annette Schütze (SPD)
BIBS Peter Rosenbaum (BIBS)
Piraten Claudia Honda (Piraten)
Linke Udo Sommerfeld (Linke)
Elke Flake (Grüne)
Es geht ums Geld - weil jeder Euro mehr für die Sozial- und Erziehungsdienste über den kommunalen Haushalt finanziert werden muss.
Es geht um die Anerkennung der Arbeit der kommunalen Beschäftigten.
Und es geht um den Stellenwert von Erziehungs- und Sozialarbeit in Braunschweig.
Sebastian Wertmüller (ver.di-Geschäftsführer): "3,5 Millionen stehen im Raum, die eine Übernahme der Forderungen der Erzieherinnen und Sozialarbeiter die Stadt nach eigenen Angaben kosten würde. Und ein mittlerer sechsstelliger Betrag steht zur Diskussion, die der bisher vierwöchige Streik der Stadt an Einsparungen bei den Gehältern gebracht hat."
Deutsche Post weiter auf Konfliktkurs: 17.06.2015, Streikkundgebung in Braunschweig
- Montag, 15. Juni 2015 21:26
- Sebastian Wertmüller, ver.di Bezirk Region SON
In dem Tarifkonflikt um die Arbeits- und Einkommensbedingungen für die rund 140.000 Tarifkräfte bei der Deutschen Post AG setzt ver.di den unbefristeten Arbeitskampf fort. Damit befinden sich bundesweit inzwischen rund 19.000 Beschäftigte im Dauerstreik. "Die deutsche Post hat sich bisher keinen Millimeter auf die Beschäftigten zu bewegt", so Sebastian Wertmüller, ver.di-Geschäftsführer in Braunschweig.
Weiterlesen: Deutsche Post weiter auf Konfliktkurs: 17.06.2015, Streikkundgebung in Braunschweig