Markurth: „Qualität der Betreuung soll weiter verbessert werden“

Montag, 01. Februar 2016 20:54

Stadt Braunschweig

Ohne Kindergarten-Entgelte müssen freiwillige Leistungen auf den Prüfstand
Braunschweig. Ohne die Wiedereinführung von Kindergartenentgelten müssen gesetzlich nicht geforderte, freiwillige Leistungen der Stadt für Kinder und Jugendliche auf den Prüfstand und reduziert werden. Darauf hat Oberbürgermeister Ulrich Markurth am Montag, 1. Februar, in einem Pressegespräch hingewiesen. Zugleich hob der OB hervor, dass die Mehreinnahmen nicht nur dazu dienen sollen, die Aufwendungen für Kinderbetreuung aus dem allgemeinen Haushalt der Stadt zu verringern und damit zur Konsolidierung des Haushalts beizutragen. Ein Drittel soll dazu verwendet werden, die Betreuungsqualität weiter zu verbessern und zudem Bezieher niedrigerer Einkommen zu entlasten. Weiter im Presse-Service der Stadt.

SoVD-Tipp: Lassen Sie sich Ihre Stromkosten für E-Rolli & Co. erstatten

Montag, 01. Februar 2016 12:15

Thorsten Böttcher SoVD-Kreisverband Braunschweig

Wenn jemand ein elektrisches Hilfsmittel benötigt, wird dies meistens vom Arzt verordnet und – wenn alles gut läuft – auch von der Krankenkasse bezahlt. Was viele aber nicht wissen: Auch die Stromkosten für den E-Rolli, das Beatmungsgerät oder die Wechseldruckmatratze müssen von der Kasse bezahlt werden. Der SoVD in Braunschweig hilft Ihnen dabei, die Übernahme der Kosten zu beantragen.

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Neujahrsempfang für junge anerkannte Flüchtlinge und deren Paten

Dienstag, 26. Januar 2016 15:46

Thorsten Wendt, CDA-Vorsitzender

Kostenlose Kita-Plätze: Auch bei enger Haushaltslage möglich (PM)

Montag, 25. Januar 2016 12:36

Sandra Zecchino

Die Piratenfraktion im Rat der Stadt Braunschweig zeigt, wie eine Wiedereinführung der Kita-Gebühren trotz knapper Haushaltslage verhindert werden kann. Sie stellt nicht nur den entscheidenden Antrag, die Kindergärten kostenfrei zu lassen, sondern bietet auch eine Gegenfinanzierung an. In über 50 Haushaltsanträgen werden Einsparungen vorgeschlagen, die den städtischen Haushalt um die notwendigen Mittel entlasten können. Nicht zuletzt sollen auch die Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder gekürzt werden.

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SPD-Frauen begrüßen Konzept für Kinderschutz und Gewaltschutz für Frauen (PM)

Freitag, 22. Januar 2016 13:15

Annegret Ihbe

Die erheblich ansteigenden Flüchtlingszahlen stellen große Herausforderungen für das Land und die Kommunen dar. Auch in der Region Braunschweig werden alle Anstrengungen unternommen , die Unterbringung und Versorgung  der Flüchtlinge zu gewährleisten.  Etwa 25% der Flüchtlinge in Aufnahmeeinrichtungen  des Landes sind minderjährig , 25% bis 30 % weiblich. Sie suchen bei uns Schutz. Viele von ihnen haben auf dem Weg hierher Gewalt erfahren und es ist geboten, sie in den Aufnahmeeinrichtungen vor weiterer Gewalt zu schützen. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im SPD Bezirk Braunschweig, ASF, begrüßt das vom Ministerium für Soziales ,Gesundheit und Gleichstellung ,MS, und des Ministeriums für Inneres und Sport ,MI, erstellte Konzept für den Kinderschutz  und Gewaltschutz für Frauen in Aufnahmeeinrichtungen des Landes für Flüchtlinge und Asylbegehrende.

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Die BIBS zur Mietpreisbremse

Freitag, 15. Januar 2016 14:20

Wolfgang Büchs, Fraktionsvorsitzender BIBS

Der Bericht der N-Bank ist erst am Donnerstag in der Fraktion eingegangen.

Vorbehaltlich einer erforderlichen detaillierteren Analyse wird wie folgt Stellung genommen:

 „Nach der NBank-Analyse erfüllt Braunschweig alle 4 Kardinalkriterien für die Einführung der Mietpreisbremse und gehört zu den Städten mit einer schon heute und auch zukünftig stark angespannten Wohnungsmarktlage. Grundsätzlich ist eine Mietpreisbremse zu begrüßen, da sie unter anderem einer Gentrifizierung in bestimmten Gebieten entgegenwirken kann. Voraussetzung dafür ist allerdings ein fortlaufend aktualisierter, qualifizierter Mietpreisspiegel für die verschiedenen Wohnlagen der Stadt.

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Analyse der N-Bank zur Mietpreisbegrenzung

Freitag, 15. Januar 2016 00:47

Udo Sommerfeld, Vorsitzender der Linksfraktion im Rat der Stadt BS

 Pressemitteilung Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, 14. Januar 2016

Die Analyse der N-Bank* unterstreicht noch einmal was wir schon lange wissen: Nämlich, dass Braunschweig einen sehr angespannten Wohnungsmarkt hat. Insbesondere die Untersuchung der Angebotsmiete, die in Braunschweig rund 23% über den entsprechenden Durchschnittswert in Niedersachsen liegt, zeigt deutlich, dass es immer weniger bezahlbaren Wohnraum gibt. Um zur Lösung des Problems beizutragen, muss die kommunale Politik massive Änderungen vornehmen.

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Verlogener Aufschrei – Wenn Rechte den Feminismus entdecken

Dienstag, 12. Januar 2016 22:40

Julius Jamal, Freiheitsliebe.de

„Pegida schützt!“ – Unter diesem Motto hat die aus verschiedenen Rechten bestehende Gruppe Pegida NRW für Samstag den 9. Januar eine Kundgebung vor dem Kölner Hauptbahnhof angemeldet. Unterstützt werden sie dabei von der rechtsextremen Pro Bewegung, NPD und anderen Organisationen. Die Demo richtet sich vermeintlich gegen die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht, Pegida versucht diese auszunutzen und sich selber als Retter darzustellen und sexuelle Gewalt als etwas prinzipiell migrantisches darzustellen. Doch gegen ihre Demonstration formiert sich Widerstand, aus dem Lager derjenigen, die schon immer gegen Sexismus und sexuelle Gewalt kämpften. Das Motto: „Nein zu rassistischer Hetze! Nein zu sexueller Gewalt!“ Weiter bei "Freiheitsliebe".

BIBS PM: Wiedereinführung der Kita-Gebühren

Montag, 11. Januar 2016 22:10

Wolfgang Büchs, Fraktionsvorsitzender BIBS

Der Verzicht auf die Kita-Gebühren war ein durchsichtiges Wahlgeschenk des Ex-OBs Hoffmann im Kommunalwahlkampf 2011, dem von der BIBS nicht zugestimmt wurde. Die BIBS favorisierte von jeher eine Lösung, die die unteren Gehaltsstufen befreit, von Besserverdienenden aber angemessene Entgelte verlangt.

Das von der Stadt vorgestellte Konzept kommt den Vorstellungen der BIBS sehr weit entgegen, da für Krippe, Kindergarten und Kindertagespflege ein Gesamtpaket, das zum einen die Entgeltfreistellung für Leistungsempfänger ausweitet sowie über höhere Freibeträge zu geringeren Gebühren für Kita und Krippe führen und damit viele Familien finanziell entlastet werden. Die Mehreinnahmen über die erforderliche Haushaltskonsolidierung hinaus sollten unbedingt in die Qualitätssteigerung und Ausweitung des Betreuungsangebotes investiert werden.

Stellungnahme Kita-Gebühren

Montag, 11. Januar 2016 15:49

Gisela Ohnesorge, Mitglied der Fraktion "Die Linke" im Rat der Stadt

Die LINKE spricht sich generell gegen eine Wiedereinführung der Entgelte im Kindergartenbereich aus. Bildungseinrichtungen dürfen nicht zum Spielball der jeweiligen Haushaltslage der Kommune werden. Der Besuch einer Betreuungseinrichtung muss unabhängig vom Einkommen der Eltern sein, um Kindern die gleichen Chancen auf Teilhabe in der Gesellschaft zu eröffnen. Die Presseinformation der Verwaltung enthält zudem eine Fehlinformation: Von einer Ausweitung der Entgeltfreistellung für Leistungsberechtigte im Zuge der Wiedereinführung von Entgelten kann keine Rede sein, denn diese waren im bisherigen Modell in allen Betreuungsformen bereits freigestellt.