Größte Bürgerklage aller Zeiten gegen CETA
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- Veröffentlicht: Montag, 25. Juli 2016 02:09
- Geschrieben von Jörg Haas, Campaigner Felix Kolb, Campact-Vorstand
„Trick“, „juristischer Kniff“, „Farce“ – Petra Pinzler von der Wochenzeitung Die ZEIT verwendet eindeutige Worte, wenn sie über den neuesten Plan der EU-Kommission spricht: Zwar sollen Bundesrat und Bundestag am Ende über CETA abstimmen dürfen, doch bis dahin will die Kommission das Handelsabkommen zur Gänze „vorläufig“ in Kraft setzen. Und das womöglich schon im Herbst.
Dagegen klagen wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern Mehr Demokratie und Foodwatch vor dem Bundesverfassungsgericht. Schon fast 100.000 Bürger/innen wollen sich der Verfassungsbeschwerde anschließen. Leider haben noch nicht alle ihre Vollmacht ausgedruckt und per Post verschickt. Das ist aber unbedingt notwendig, damit Prof. Dr. Bernhard Kempen Sie vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten kann.[2] Waren Sie schon beim Briefkasten? Perfekt!
Sollten Sie Ihre Klage-Vollmacht noch nicht verschickt haben, holen Sie das bitte heute nach. Zur Erinnerung: Es entstehen Ihnen keine Kosten oder Verpflichtungen. Und es ist ganz einfach:
1. <http://www.campact.de/ceta/appell/verfassungsbeschwerde-2/?decision=yes&utm_campaign=%2Fceta%2F&utm_term=Ja1&utm_medium=Email&utm_source=%2Fceta%2Fappell%2F&utm_content=random-a&_mv=34tDgxW7qiV8z4ek8q8r4I> Klicken Sie hier, um sich der Verfassungsklage anzuschließen.
2. Füllen Sie das Adressformular aus, drucken Sie die Vollmacht aus und unterzeichnen Sie.
3. Schicken Sie das Blatt per Post an die auf dem Formular angegebene Adresse.
FERTIG!
Wir wollen mit 100.000 Vollmachten die größte Bürgerklage aller Zeiten auf den Weg bringen. Natürlich streiten wir aber auch weiterhin dafür, das undemokratische Handelsabkommen politisch aufzuhalten. Denn noch ist der Polit-Poker um CETA nicht verloren: Die SPD-Landesverbände Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein und Bayern haben sich bereits für eine Ablehnung von CETA ausgesprochen. Denn sie wissen: Die „roten Linien“ der SPD werden durch CETA mehrfach überschritten.[3] Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert, CETA nicht zu ratifizieren.
Die CETA-Klage ist unsere Rückversicherung, falls die SPD dem Druck des Koalitionspartners nachgeben und CETA zustimmen sollte. Denn CETA ist ein Demokratie-Skandal, den wir nicht hinnehmen können. Mit CETA soll Macht von Parlamenten weg verlagert werden – hin zu Expertengremien und einem ständigen Schiedssystem, die alle nicht demokratisch legitimiert sind.
So wird auch uns Bürger/innen Macht entzogen und unser Recht auf demokratische Teilhabe beschnitten. Das verstößt gegen das Grundgesetz, deshalb klagen wir. Schon die „vorläufige Anwendung“ von CETA an Bundestag und Bundesrat vorbei ist unserer Ansicht nach verfassungswidrig.
Um die öffentliche Debatte über CETA zu intensivieren, haben wir uns für eine Sammel-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden. Je mehr Menschen sich der Klage anschließen, desto kraftvoller wird unser Protest. Klagen Sie jetzt gemeinsam mit zehntausenden Bürger/innen gegen CETA!
<http://www.campact.de/ceta/appell/verfassungsbeschwerde-2/?decision=yes&utm_campaign=%2Fceta%2F&utm_term=Ja2&utm_medium=Email&utm_source=%2Fceta%2Fappell%2F&utm_content=random-a&_mv=34tDgxW7qiV8z4ek8q8r4I> Jetzt die Vollmacht für die Verfassungsklage ausfüllen
Mit herzlichen Grüßen
Jörg Haas, Campaigner
Felix Kolb, Campact-Vorstand
PS: 13,5 Milliarden Euro will der Trans-Canada-Konzern vor einem Schiedsgericht erstreiten, weil US-Präsident Barack Obama einer umweltgefährdenden Pipeline für schmutziges Teersand-Öl die Genehmigung verweigerte – nach breiten Protesten der Bevölkerung.[4] Mit CETA drohen auch uns solche Investor-Staat-Klagen – und das schon während der vorläufigen Anwendung.