Das Grundgesetz (GG) wird versteigert

• Drucken

Details

Veröffentlicht: Montag, 17. August 2015 08:22

Geschrieben von Redaktion

Nicht nur wer den Braunschweig-Spiegel liest weiß, dass Demokratie oft ganz schön anstrengend ist. Unterschiedlichste Meinungen und dann auch noch Abstimmungen sind hinderlich für einen ordentlichen Durchmarsch. Deshalb sind auch die sog. "Macher" gefragt. Zu denen gehört auch der Fraktionschef der CDU im Bundestag Volker Kauder.

Diesmal ist die Frage, sollen Abgeordnete ihrem Gewissen oder der Partei folgen? Die Frage stellt der DeutschlandTrend nach der Debatte über Fraktionsdisziplin, die Kauder mit harten Worten gegenüber Abweichlern ausgelöst hatte. Die meisten Deutschen sind ganz und gar nicht Kauders Meinung.

Man könnte denken: Jetzt haben die schon in der GroKo eine hoch komfortable Mehrheit und trotzdem sind solche Drohungen noch notwendig. Wie wird das erst, wenn es mal knapp wird? Aber bekanntlich disziplinieren knappe Mehrheiten und komfortable Mehrheiten verleiten zur lauten eigenen Meinung (falls eine vorhanden ist).

Aber es geht in Sachen Grundgesetz nicht nur um den Artikel 38 GG. Es geht seit geraumer Zeit auch um Artikel 10 GG, der ja längst ausghebelt ist durch Nichtstun der Bundesregierung bei der Abhöraffäre. Bei Artikel 5 GG wird man sehen, ob man da noch die Kurve kriegt oder aus ihr rausfliegt, denn Pressefreiheit ist kein Landesverrat!

Doch alles nicht so schlimm. Wir versteigern einfach das GG. Ein Anfang ist gemacht im Postillion.

Bleibt nur noch die Frage, wer uns vor den Beschützern des Grundgesetzes beschützt, zumal auch vor dem Hintergrund der Skandale in den Behörden in Sachen NSA und NSU.