Es ist ein guter Dienst am Bürger, dass die Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle der BIBS während der Ratssitzung ein Protokoll mitschreiben. Dadurch kann der Verlauf der Ratssitzung  mitgelesen werden. Am Ende der Sitzung steht es dann vollständig allen Bürgern zur Verfügung.

 

Dieses transparente Verfahren ist ein Dienst am Bürger und dieser Dienst ist zu begrüßen.

 

Auf der letzten Ratssitzung deutete es sich bereits an. Noch nicht im Rat sitzend, protokollierte auch die Piratenpartei die Ratssitzung. Heute auf der konstituierenden Sitzung protokollierte sie auch mit. So liegen uns sofort nach der Sitzung zwei Protokolle vor. Das kann nur vorteilhaft sein, weil die Protokollanten wahrscheinlich ungewollt unterschiedliche Schwerpunkte setzen oder manches auch überhört worden sein kann. 

 

Sehen sie hier das Protokoll der BIBS und das Protokoll der Piraten.

 

Anmerkung der Redaktion: Der Antrag der CDU über eine 5. IGS im Rahmen einer Bürgerbefragung die Bürger zu beteiligen und zuvor ein Schulentwicklungsplan erstellt werden solle, wurde zu Recht intensiv diskutiert (TOP 20.1). Waren es doch gerade die Grünen und die BIBS, aber auch teilweise die SPD, die zu den unterschiedlichen Projekten in der Vergangenheit mehr Bürgerbeteiligung gefordert hatten und auch Bürgerbefragungen anregten.

 

Manfred Perditschek (SPD), Gerald Heere (Grüne) und Peter Rosenbaum (BIBS) gingen darauf ein, denn die fühlten sich natürlich angesprochen. Neben den nachvollziehbaren Argumenten, die in den Protokollen stehen, wies Ratsherr Rosenbaum zusätzlich darauf hin, dass die CDU/FDP über Jahre einen Schulentwicklungsplan nicht verfolgt  und noch vor einem halben Jahr einen solchen im Finanzausschuss habe. Dieser Antrag der CDU diene auschließlich der Verzögerung eine 5. IGS.

 

Die Wähler haben sich für eine 5. IGS ausgesprochen, denn der Wahlkampf sei mit diesem Vorhaben deutlich geführt worden. (siehe auch Braunschweig-Spiegel) Der Wähler wäre nicht überrascht worden wie bei den Entscheidungen in den vergangenen Jahren, bei denen im Wahlkampf zuvor nicht gesagt wurde, was Hoffmann, CDU und FDP vorhaben.

 

Ratsherr Gerald Heere ging ausführlicher auf die Begriffe Bürgerbeteiligung und Bürgerbefragung ein und hinterfragte beide Begriffe. Die Bürgerbefragung, so Heere, sei nur ein Instrument unter mehreren, um Bürgerbeteiligung zu erreichen. Bürgerbeteiligung sei viel mehr als nur Bürgerbefragung. Sicher gäbe es noch weitere Instrumente, die zukünftig mit den Bürgern zu diskutieren sind. Die Erstellung eines Schulentwicklungsplans sollte umfassend mit den Bürgern diskutiert werden, damit die über die zukünftige Schullandschaft der Stadt auch mitentscheiden können.