Überwachung des städtischen Internets

Dienstag, 08. November 2011 09:48

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann

Misstrauische Piraten: Fraktionsgeschäftsführer Dennis Plagge nutzt lieber den eigenen Internetanschluss als den kontrollierten der Stadtverwaltung

Die Fraktion der Piratenpartei weigert sich, den Internetzugang zu nutzen, den sie von der Stadt gestellt bekommt. Aber warum macht sie das?

Die Verwaltung fordert von uns die Unterzeichnung einer "Dienstanweisung Internet", die sich an Angestellte der Stadt richtet. Diese sieht eine zweimonatige, anlasslose Protokollierung des Internetverkehrs vor – und zwar noch weit über die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung hinausgehend, die das Bundesverfassungsgericht 2010 als verfassungswidrig zurückgewiesen hatte. Wir haben daher für die Ratssitzung am 8.11.2011 neben 46 Änderungsanträgen zur Geschäftsordnung eine Dringlichkeitsanfrage zur Frage der Protokollierung an den Oberbürgermeister gestellt.

Mit den erhobenen Daten wäre eine lückenlose Überwachung der Internetaktivitäten aller Fraktionen möglich. Ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung werden Zugriffe auf das Internet protokolliert – Rechneradressen und Benutzernamen werden festgehalten. Aber damit nicht genug - weiterhin speichert die Verwaltung auch noch:

• "Datum und Uhrzeit jeder Datenübermittlung zwischen dem lokalen Netz und dem Internet"
• "Art und Umfang der übermittelten Daten sowie die jeweilige Internet-Adresse des Absenders bzw. des Empfängers der Daten"
• "zusätzlich bei E-Mail: Betreffzeile"

Weiterhin verpflichten die Dienstanweisungen dazu, den Browserverlauf 20 Tage lang vorzuhalten. Eine Löschung ist nicht gestattet. Und natürlich besteht eine Verpflichtung in EMails aussagekräftige Betreffzeilen zu verwenden. Außerdem sind anlassunabhängige Stichprobenüberprüfungen der protokollierten Daten vorgesehen.

Neben der Protokollierung von Internet- und E-Mail-Verkehr findet laut einer weiteren Dienstanweisung auch eine Protokollierung des Telefonverkehrs statt. Inwiefern die Fraktionen im Rat der Stadt Braunschweig auch hiervon betroffen sind, ist uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch unklar.

Bis klar ist, dass die Telekommunikation der Fraktionen und Ratsmitglieder nicht von Herrn Dr. Hoffmann mitgelesen wird, machen wir unser Internet erstmal selbst.

 

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