Auf dem Weg in den autoritären Staat?

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Veröffentlicht: Mittwoch, 01. August 2018 16:51

Geschrieben von Bündnisses #noNPOG

Infoveranstaltung zum neuen Polizeigesetz (NPOG) mit den Anwälten Adam und Kahlen

Noch diesen Herbst möchte die niedersächsische Landesregierung ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz (NPOG) verabschieden lassen. Klingt erstmal bürokratisch? Betrifft uns aber alle – sei es als Politikinteressierte, Aktivist*innen oder einfach als Bevölkerung! Denn dieser Entwurf reiht sich ein in eine Serie von länderübergreifenden Gesetzesverschärfungen, die dem Beispiel des bayerischen PAG folgend massive Einschränkungen der Grundrechte zu Gunsten der Illusion von mehr Sicherheit vorsehen. Im Ergebnis bedeuten die meisten Maßnahmen keinen reellen Zugewinn an Sicherheit. Stattdessen lösen sie die Grenze zwischen Polizei und Geheimdienst immer weiter auf, machen alle zu Verdächtigen und schwächen den Rechtsstaat durch weniger demokratische Kontrolle. Prominente Maßnahmen sind etwa die Einschleusung eines Staatstrojaners zur Online-Durchsuchung, die Ausweitung der Videoüberwachung, der Einsatz von Taser und Fußfessel oder die Einführung eines wahrscheinlich verfassungswidrigen 74-tägigen Präventivgewahrsams – allesamt ohne begangene Straftat, lediglich auf in die Zukunft gerichteten bloßen Mutmaßungen basierend. Weiter lesen