EU-Wahl: Wohin geht die Reise?

Donnerstag, 28. März 2019 16:53

Bündnis gegen Rechts und Haus der Kulturen

Wohin geht die Reise? Eine Zustandsbeschreibung. 3 Länder - 3 Berichte. Im Haus der Kulturen.

Mittwoch, 10. April: Italien

Mittwoch, 17. April: Ungarn

Dienstag, 23. April: Österreich

Der Rechtspopulismus und Rechtsextremismus ist in Europa auf dem Vormarsch. Nicht nur osteuro­päische Länder wie Ungarn und Polen verabschieden sich von der Demokratie, von der Pres­sefreiheit und von antifaschistischen Positionen. Auch in Westeuropa ist der Rechtspopulismus im Kommen oder bestimmt bereits die Regierungs­geschicke mit.
In jedem Land sind die Erscheinungsformen an­ders, mal mehr rechtskonservativ, mal offen mit dem Faschismus kokettierend.

Vier Dinge zeichnen aber alle heutigen rechts­extremen Bewegungen aus: Der Rassismus ins­besondere gegenüber Geflüchteten, ein versteck­ter und verschämter Antisemitismus, die offene Demokratiefeindlichkeit, die sich gerne hinter einem angeblichen „Volkswillen“ versteckt und eine Frauenfeindlichkeit, die insbesondere Quo­tenregelungen, Gleichstellung und Abtreibungen bekämpft.

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BIBS: Neubaugebiet "Trakehnenstraße" nur über Senefelder Straße anbinden!

Donnerstag, 28. März 2019 16:33

BIBS Ratsfraktion

Die BIBS-Fraktion unterstützt die Forderungen der BI ‚Baugebiet Trakehnenstraße Ost‘, das geplante Neubaugebiet „Trakehnenstraße / Breites Bleek“ ausschließlich über die Senefelder Straße zu erschließen.

„Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens haben die Gutachter die verschiedenen Verkehrsanbindungen geprüft und kommen zu dem Ergebnis, dass alle Varianten ‚leistungsfähig abgewickelt‘ werden können. Darunter fällt ausdrücklich auch die Erschließung über das Gewerbegebiet“, erklärt BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs. „Zudem wird der langjährigen Forderung der BI, die Kreuzung Senefelder Straße / Mascheroder Weg mit einem Kreisel auszustatten, endlich entsprochen. Damit ist unserer Meinung nach diese Anbindung des Neubaugebiets die beste aller Möglichkeiten.

“Die BIBS-Fraktion beantragt zur Ratssitzung am 02.04.2019, den Bebauungsplan im Sinne der Bürgerinitiative vor Ort so abzuändern, dass Durchgangsverkehr durch die bestehende Siedlung vermieden wird.

Polen als US-amerikanischer Vorposten und Brückenkopf

Donnerstag, 28. März 2019 15:10

Uwe Meier

Das Verhältnis Deutschlands zu Polen ist schwierig. Auffällig ist, dass sich Polen zunehmend den USA annähert. Beide Länder pflegen eine interessenbezogene Freundschaft. Das gilt teilweise auch für die drei baltischen Staaten, Tschechien und die Slowakei. Ungarn spielt wieder eine Sonderrolle.

Im Grunde ist gegen diese Beziehungen nichts einzuwenden, doch scheinen diese gegen Deutschland und auch gegen die EU genutzt zu werden. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die sog. Visegrad-Staaten einen Brückenkopf der Amerikaner in der EU entwicklet haben. Handeln diese EU-Staaten überhaupt noch im Interesse der EU oder warten sie nur noch auf Geldüberweisungen aus Brüssel, vollziehen ansonsten aber hauptsächlich US-amerikanische Interessenpolitik in der EU. Diesen Fragen geht Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur in einem Interview in "World Economy" mit Willy Wimmer nach.

Frühlingszeit ist Radelzeit!

Donnerstag, 28. März 2019 14:21

Hans-W. Fechtel

Foto: Uwe Meier

Frühlingszeit ist Radelzeit ! An Angeboten von geführten Radtouren in der Region mangelt es auch in diesem Jahr nicht. Nicht weniger als 225 Termineinträge von fahrradbezogenen Veranstaltungen verzeichnet das Portal www.fahrradprogramm.de für den Zeitraum vom April bis Oktober 2019 für die Region zwischen Harz und Heide !

Eine Auswahl davon findet sich auch in der Printausgabe des Fahrrad-Programms, die seit Anfang März an über 90 Stellen im Braunschweiger Stadtgebiet zur kostenlosen Mitnahme ausliegt.

braunschweiger forum e.V., AG Radverkehr

Filme drehen in den Ferien

Donnerstag, 28. März 2019 14:19

Andreas Zimpel

Teilnehmen können Jugendliche im Alter von 12-15 Jahren. Der Workshop findet täglich von 8 bis 16 Uhr im Jugendzentrum Rotation statt und kostet 50 Euro. Alle Filme werden im Rahmen des 33. Braunschweig Inter-national Film Festivals (19.-24. November 2019) als Teil des Programms „BIFFI-Tapes – Filme von jungen Filmemachern“ auf der großen Kino-Leinwand gezeigt.

Ob vor oder hinter der Kamera, ob Technik, Kostüme, Musik oder Schauspiel: Für jede/n gibt es einen Platz in der „BIFFI-Film-Stadt“, wenn es heißt: „… und Action!“. In Zusammenarbeit mit den FilmpädagogInnen des Internationalen Filmfestival Braunschweig (BIFF) entstehen eure Filmprojekte, bei denen die Kreativität der TeilnehmerInnen gefragt ist. Das Know-How rund ums Thema Film bringen die FilmpädagogInnen mit.

Sie beantworten alle Fragen zur Kameraeinstellung, zum Schnitt oder zum Storyboard. Geleitet wird die BIFFI-Film-Stadt von Kristina Schippling.

Ort und Zeit:
08.04. bis 10.04. // 8.00 – 16.00 Uhr
Alter: 12 – 15 // Kosten: 50 €
inkl. Ganztagsbetreuung mit Mittagessen

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Staaten in privater Hand - Blackrock & Co beherrschen fast alles

Donnerstag, 28. März 2019 10:17

Peter Rosenbaum, BIBS

Die BIBS war Gastgeberin der Bundestagung von attac /GIB/APRI am 22.-23. März in Braunschweig

Dr. Werner Rügemer stellte sein neues Buch (Video) vor. Das Thema Blackrock stand hier im Mittelpunkt. Auch in Braunschweig am 22. März im "Guten Morgen Buchladen".

Den Auftakt der Tagung machte der überregional tätige Publizist und Wirtschaftsanalytiker Dr. Werner Rügemer am Freitag, den 22.3. mit einer Buchvorstellung zur aktuellen neoliberalen Privatisierungspolitik. Sowohl die Buchvorstellung im vollbesetzten Guten-Morgen-Buchladen als auch die Konferenz am nächsten Tag, fanden großen Anklang. Die GIB (Gemeingut in BürgerInnenhand) stellt die Ergebnisse in Form von simultan proto-kollierten Visualisierungen in den nächsten Tagen auf ihrer Homepage zur Verfügung. Spätestens mit der Finanzkrise haben Blackrock & Co die Banken als herrschende Wirtschafts- und Finanzakteure abgelöst. So geht die Privatisierung des Staates sowie vieler Arbeits- und Lebensbereiche in eine neue Runde, z.B. bei Wohnungen, im Gesundheits- und Transportbereich, bei Renten und nicht zuletzt bei der digitalen Infrastruktur - zivil wie militärisch.

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Kriegsspiele auf Kosten der Steuerzahler – Gleich 13 Ratsmitglieder wollen auf Kriegsschiff mitfahren

Donnerstag, 28. März 2019 10:06

Sandra Zecchino (Linke)

Wie schafft man eine Verbundenheit zwischen einer Binnenstadt und der Marine, um die Akzeptanz von Kriegseinsätzen zu steigern? Man benennt die Kriegsschiffe nach deutschen Großstädten. Eine Methode, die bei den meisten Braunschweiger Ratsmitgliedern bestens funktioniert. Nachdem bereits an der Taufe einer Korvette im Jahr 2006 eine Delegation teilgenommen hat, werden sechs SPD-Ratsmitglieder, zwei CDUler, eine Grüne, zwei AFDler und die ganze P²-Gruppe am 4. April eine „Dienstreise“ zum Korvettengeschwader nach Rostock antreten, um die Patenschaft zu festigen, wie die Marine in ihrer Einladung schreibt. Damit möglichst viele mitfahren können, wurde sogar der Sportausschuss abgesagt.

„Dabei wird völlig vergessen, dass es sich bei Kriegsschiffen um schwimmende Waffen handelt, die jederzeit in einem Krieg eingesetzt werden können“, kritisiert Udo Sommerfeld, Vorsitzender der Linksfraktion, die sich an diesem Kriegsschifftourismus nicht beteiligt. „Dafür sollte Braunschweig seinen Namen nicht hergeben.“

Die Kriegsschiffklasse 130, bestehend aus fünf Korvetten, wird nach dem Namen des ersten Schiffes „Braunschweig Klasse“ genannt, und bereits 2007 beantragte die Linksfraktion, dass sich der Rat der Stadt Braunschweig gegen eine entsprechende Benennung aussprechen sollte, leider ohne die notwendige Mehrheit zu bekommen.

Sommerfeld weiter: „Wir sind für eine friedliche Konfliktlösung und gegen die Entsendung der Kriegsmarine in alle möglichen Teile der Welt. Und wir sind auch dagegen, dass diese Kriegseinsätze unter den Namen „Braunschweig“ stattfinden. Wenn nun große Teile des Rates sich mit dem Kriegsschiff „solidarisieren“ wollen, dann ist das ihre Sache. Mit dem kommunalpolitischen Auftrag hat das aber nichts zu tun. Doch wenn sie das Kriegsschiff besuchen wollen, dann sollten sie das wenigstens auf eigene Kosten tun und nicht die Steuerzahler belasten.“

Wo "wir" unsere Kriegsschiffe brauchen und neuerdings schon bei Manövern mitmischen (Redaktion): z.B. im Südchinesisches Meer

Sündenfall im Internet

Mittwoch, 27. März 2019 13:47

Lost in Europe

Acht Wochen vor der Europawahl hat das EU-Parlament in Straßburg einen Sündenfall begangen. Es hat – mit einer fraktionsübergrei-fenden Mehrheit – die umstrittene Urheberrechtsreform für das Internet durchgewunken und sich damit über alle Regeln guter Gesetzgebung hinweggesetzt.

Gute Gesetze werden auf transparente Art und Weise gemacht, sie beruhen auf ausgewogenen Kompromissen und lösen reale Probleme. Nichts von alldem lässt sich von der Novelle aus Straßburg sagen. 

Sie kam nicht transparent zustande, sondern ist das Ergebnis einer Lobby-Schlacht. Die finale Fassung entstand im so genannten Trilog – einem undurchsichtigen Gekungel in Brüsseler Hinterzimmern. Sogar die Europäische Bewegung kritisiert dieses undemokratische Verfahren.

Die Reform beruht auch nicht auf einem Kompromiss, im Gegenteil: Mit einer ganz knappen Mehrheit wurden alle Anträge abgeblockt, das Gesetz aufzu-schnüren und zumindest bei den Uploadfiltern noch einmal nachzubessern. Änderungen waren unerwünscht. Weiter

AStA der TU Braunschweig unterstützt "Fridays for Future"

Mittwoch, 27. März 2019 12:59

AStA der TU Braunschweig

Der AStA der TU Braunschweig solidarisiert sich mit den Protestaktionen von “Fridays for Future” und ruft Studierende zur Unterstützung auf.
Auch am kommenden Freitag werden wieder tausende Schüler_innen in Braunschweig, Deutschland und weltweit für den Erhalt ihrer Zukunft auf die Straße gehen. Der Allgemeine Studierendenausschuss der TU Braunschweig ruft alle Studierenden auf, es ihnen gleichzutun.

“Die Proteste legen den Finger in die Wunde einer gescheiterten Klimapolitik in Deutschland und weltweit.”, so Dana Tholen aus dem AStA-Vorstand. “Nun ist es an uns, auf diese Missstände aufmerksam zu machen und für ein Umdenken in der Politik zu sorgen. Dies gilt für Studierende nicht weniger als für Schüler_innen. Denn auch ihre Zukunft wird davon abhängen, welche Weichen die Politiker_innen von heute stellen.”

Nils Kramer aus dem AStA-Ökologiereferat ergänzt: ”Die ‘Scientists for Future’ zeigen in ihrer Unterstützungserklärung eindrücklich auf, wie wichtig und notwendig eine nachhaltige Klimapolitik ist, um lebensnotwendige Ressourcen auf unserem Planeten zu erhalten. Die Studierenden als angehende Wisseschaftler_innen können diesem Aufruf nur folgen.”

Mal ehrlich, Europa: Ist das unverschämt?

Mittwoch, 27. März 2019 11:38

Lobby Control

Wem gehört Europa? Vergangene Woche in Brüssel saß ich im sogenannten „zivilgesellschaftlichen Dialog" der EU-Handelsdirektion. Der Name der Veranstaltung ist Augenwischerei: Wie üblich waren außer mir kaum Vertreter der Zivilgesellschaft da. Dafür drängten sich Lobbyisten von der Autoindustrie, den Digitalkonzernen, den Chemieverbänden... Ich durfte eine Frage stellen, und es war diese: "Wie will die Kommission endlich Ausgewogenheit bei Lobbytreffen erreichen?" Der Kommissionssprecher blieb die Antwort schuldig. Stattdessen polterte er, meine Frage sei "unverschämt".

Der hochrangige EU-Vertreter ließ sich noch minutenlang über meine angebliche Frechheit aus. Und mir wurde wieder einmal klar: Um die Demokratie-Versprechen Europas einzulösen, braucht es mehr Druck. Druck von uns allen, Bürgerinnen und Bürgern, deren Anliegen in den Brüsseler Büros und Konferenzräumen regelmäßig unter den Tisch fallen. Wir können nicht länger zulassen, dass Europas Politik maßgeblich von Konzernlobbyisten bestimmt wird. Sie genießen auf allen Ebenen privilegierte Zugänge – und nutzen sie nach Kräften.

Jetzt im beginnenden EU-Wahlkampf haben wir die Chance, Europa ein Stück weit aus dem Griff der Konzerne zurück zu erobern. Wir wollen die Kandidierenden in die Pflicht nehmen, damit in Brüssel ein echter Strukturwandel beginnt! Bitte machen Sie mit. Weiter bei Lobby Control