Piratenpartei: Mit Solarfond Bürger an Investitionen und Gewinnen beteiligen

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Veröffentlicht: Donnerstag, 08. September 2011 07:33

Geschrieben von Gudrun Beneke

Wie alle Kommunen steht auch Braunschweig vor der großen energiepolitischen Aufgabe, den Ausstieg aus der Atomenergie zu vollziehen und die Erderwärmung zu stoppen. Braunschweig-spiegel.de hat alle Parteien, die zur Kommunalwahl kandidieren, angeschrieben und um die Beantwortung von sechs Fragen zur Gestaltung der Energiewende gebeten. Hier die Antworten der Piratenpartei:

1. Die Stadt Braunschweig ist zu 25,1% an Veolia/BS Energy beteiligt. Das Unternehmen verkauft an seine Kunden Atomstrom und ist Anteilseigner am Kraftwerk Mehrum, das laut WWF zu den 30 klimaschädlichsten Kraftwerken Deutschlands zählt. Mit welchen Zielsetzungen wird Ihre Partei auf diese beiden Sachverhalte in der kommenden Wahlperiode Einfluss nehmen?

Antwort: Wir werden sowieso darüber reden müssen, wie die Stadt wieder zu eigenen Stadtwerken kommt. Eine vergleichsweise elegante Möglichkeit wäre, einen lokalen Ökostromanbieter neu zu gründen, und dann mit Mitteln der Stadt zu bewerben. Zusätzlich können diejenigen Aufsichtsratsmitglieder von BS|Energy, die durch die Stadt gestellt werden, natürlich darauf hinzuwirken versuchen, dass auch bei BS|Energy umweltfreundlich(er) produziert wird.

2. Innerhalb der zwei folgenden Wahlperioden, das heißt, bis zum Jahr 2021, müssen der Ausstieg aus der Atomenergie weitestgehend geschafft und die Energieversorgung mit regenerativen Energien deutlich erhöht werden. Zu welchen Anteilen will die Piratenpartei Braunschweigs Energiebedarf bis 2016 und bis 2021 aus erneuerbaren Energien decken?

Antwort: Etwa ein Drittel der in Braunschweig verbrauchten Energie entfällt auf den Straßenverkehr. Hier können wir mit Radverkehrsförderung, den öffentlichen Verkehrsmitteln und Stromtankstellen dazu beitragen, die Verbrennung von Erdöl zu verringern, innerhalb der nächsten 10 Jahre wird sich dabei aber nicht all zu viel bewegen.
Wir müssen uns daher darauf konzentrieren, den Heizaufwand durch Dämmung zu reduzieren, und durch Solarkollektoren auf Braunschweigs Dächern umweltfreundlich zu erbringen. Die 20% Energie, die Braunschweig als Strom verbraucht, lassen sich dahingegen vergleichsweise einfach auf umweltfreundliche Erzeugung umstellen. Realistisch können wir 10% bis 2016 und 20% bis 2021 schaffen - des Gesamtenergiebedarfs wohlgemerkt. Schön wären 30% bis 2021.

3. Auf welche Ressourcen wird Ihre Partei vorrangig setzen, um die angestrebte Menge an regenerativen Energien zu erreichen?

Antwort: Wir werden uns vor allem auf Sonnenenergie konzentrieren. Photovoltaikanlagen auf den Braunschweiger Dächern könnten geräuschlos und ohne Veränderungen an der Landschaft bereits einen großen Teil der in der Stadt benötigten Strommenge erzeugen. Zusätzlich kann Sonnenenergie zum Heizen genutzt werden. Dank des Sun-Area Projektes ist bereits bekannt, auf welchen Dächern sich die Errichtung derartiger Anlagen am meisten lohnt.
Siehe dazu auch: http://www.braunschweig.de/leben/umwelt_naturschutz/klima/sun_area/sunarea_ergebnisse.html

4. Welche Mengen an regenerativen Energien will die Piratenpartei bis 2016 und bis 2021 innerhalb des Stadtgebietes gewinnen?

Antwort: Im Jahr 2016 wollen wir 40GWh erzeugen, 2021 dann 100GWh. Ungefähr gleichmäßiges Wachstum vorausgesetzt sind das bis 2021 dann 470GWh.

5. Welches Konzept verfolgt Ihre Partei, damit die Erzeugung von erneuerbaren Energien für die Braunschweiger Bevölkerung bezahlbar bleibt?

Antwort: Der Strom von BS|Energy kostet in der "Grundversorgung Strom" 22,94 Cent/KWh. Bei z.B. der Naturstrom AG kostet die gleiche Menge Energie als reiner Ökostrom 22,50 Cent/KWh - von denen übrigens 1,25 Cent direkt wieder für Neuanlageninvestionen verwendet werden. Dass regenerativ erzeugter Strom teurer ist als Herkömmlicher stimmt zwar - dank überhöhter Strompreise merkt der normale Privatverbrauchen davon aber nichts.
Ein gesondertes Konzept ist also nicht erforderlich.

6. Wie wird die Piratenpartei die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger in die Konkretisierung der Energiewende einbinden?

Die Dächer der Stadt sind in großen Teilen Privatbesitz. Um hier Solaranlagen zu errichten, müssen die Hauseigentümer ihr Einverständnis geben - was letztlich darauf hinauslaufen wird, sie an den Stromeinnahmen zu beteiligen. Um Geld für die Anfangsinvestition zu sammeln, können wir uns auch vorstellen, einen Solarfond für Braunschweig aufzulegen, und so interessierte Bürger sowohl an der Finanzierung als auch am Gewinn der Solaranlagen zu beteiligen.