FDP: Niedrigere Energietarife für Geringverbraucher

Wie alle Kommunen steht auch Braunschweig vor der großen energiepolitischen Aufgabe, den Ausstieg aus der Atomenergie zu vollziehen und die Erderwärmung zu stoppen. Braunschweig-spiegel.de hat alle Parteien, die zur Kommunalwahl kandidieren, angeschrieben und um die Beantwortung von sechs Fragen zur Gestaltung der Energiewende gebeten. Nachfolgend die Stellungnahme der FDP, vertreten durch den Ratsherren und Mitglied des Planungs- und Umweltausschusses Prof. Dr. Ulrich Klages.


1. Die Stadt Braunschweig ist zu 25,1% an Veolia/BS Energy beteiligt. Das Unternehmen verkauft an seine Kunden Atomstrom und ist Anteilseigner am Kraftwerk Mehrum, das laut WWF zu den 30 klimaschädlichsten Kraftwerken Deutschlands zählt. Mit welchen Zielsetzungen wird die FDP auf diese beiden Sachverhalte in der kommenden Wahlperiode Einfluss nehmen?

Antwort: Wenn Kunden Atomstrom haben möchten, dann sollen sie ihn erhalten dürfen; daher möchte ich hier keinen Einfluss ausüben.
Für das Kraftwerk Mehrum wird sich wegen der steigenden Kohlepreise von selbst ein Druck aufbauen, der zu effizienterer Nutzung des Kraftwerks führen wird.

2. Innerhalb der zwei folgenden Wahlperioden, das heißt , bis zum Jahr 2021, müssen der Ausstieg aus der Atomenergie weitestgehend geschafft und die Energieversorgung mit regenerativen Energien deutlich erhöht werden. Zu welchen Anteilen will Ihre Partei Braunschweigs Energiebedarf bis 2016 und bis 2021 aus erneuerbaren Energien decken?

Antwort: Bis 2016 : 25 %. Bis 2021 : 45 %.

3. Auf welche Ressourcen wird die FDP vorrangig setzen, um die angestrebte Menge an regenerativen Energien zu erreichen?

Antwort: Sonnenenergie primär zur Wärmegewinnung und sekundär für Photovoltaik. Windenergie für Aeolovoltaik. Wasserkraft (in BS eher nicht).

4. Welche Mengen an regenerativen Energien will Ihre Partei bis 2016 und bis 2021 innerhalb des Stadtgebietes gewinnen?

Antwort: Bis 2016 : 10 %. Bis 2021 : 25 %.

5. Welches Konzept verfolgt die FDP, damit die Erzeugung von erneuerbaren Energien für die Braunschweiger Bevölkerung bezahlbar bleibt?

Antwort: Stärkere Abhängigkeit des Energiepreises vom Verbrauch, so dass Geringverbraucher entlastet werden.

6. Wie wird Ihre Partei die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger in die Konkretisierung der Energiewende einbinden?

Antwort: Durch kontinuierlichen Dialog und das Bereitstellen von hoch qualifizierten Fachleuten in direkten Bürgergesprächen. Gegebenenfalls können kommunal vorgeschriebene, obligatorische Maßnahmen bei Energieverbrauchern durch einen Bürgerentscheid unterstützt werden.