DIE GRÜNEN: Von Kohle auf Gas im Heizkraftwerk Mitte umsteigen!

• Drucken

Details

Veröffentlicht: Dienstag, 06. September 2011 20:25

Geschrieben von Gudrun Beneke

Wie alle Kommunen steht auch Braunschweig vor der großen energiepolitischen Aufgabe, den Ausstieg aus der Atomenergie zu vollziehen und die Erderwärmung zu stoppen. Braunschweig-spiegel.de hat alle Parteien, die zur Kommunalwahl kandidieren, angeschrieben und um die Beantwortung von sechs Fragen zur Gestaltung der Energiewende gebeten. Nachfolgend lesen Sie die Stellungnahme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Vorbemerkung:
a)    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben 2010 ein Umstiegsszenario für Deutschland entworfen, das unter diesem Link zu finden ist.
b)    Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Mai 2011 einen Ratsantrag zum Ausstieg aus der Atomenergie gestellt, der unten angefügt ist.
c)    Am Mittwoch, dem 7.9.11 ab 19.30 Uhr (Brunsviga) stellt der Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Stefan Wenzel, das Ausstiegskonzept für Niedersachsen vor.

1. Frage: Die Stadt Braunschweig ist zu 25,1% an Veolia/BS Energy beteiligt. Das Unternehmen verkauft an seine Kunden Atomstrom und ist Anteilseigner am Kraftwerk Mehrum, das laut WWF zu den 30 klimaschädlichsten Kraftwerken Deutschlands zählt. Mit welchen Zielsetzungen wird Ihre Partei auf diese beiden Sachverhalte in der kommenden Wahlperio-de Einfluss nehmen?

Antwort: Wir haben bereits im Mai 2011 im Rat den Antrag (s. u.) gestellt, dass die Stadt darauf hinwirken soll, dass BS Energy keinen Atomstrom mehr bezieht und auch nicht mehr vertreibt. Dass wir angesichts der Notwendigkeit, die CO2-Emissionen so weit wie möglich abzusenken, auch darauf hinwirken werden, das Kraftwerk Mehrum abzuschalten, versteht sich von selbst. Eine Umrüstung dieses Kraftwerks erscheint uns wegen der fehlenden Möglichkeit der Kraft-Wärme-Koppelung nicht sinnvoll. Der dort erzeugte Strom muss durch Strom aus regenerativen Energiequellen ersetzt werden.
An dieser Stelle zeigt sich der Nachteil des Verkaufs von 74,9 % der Braunschweiger Versorgungs-AG, weil wir nun nicht mehr gegen den Willen von Veolia diesen Ausstieg durchsetzen können. Im Übrigen fordern wir seit längerem den Umstieg von Kohle auf Gas im Heizkraftwerk Braunschweig Mitte.

2. Frage: Innerhalb der zwei folgenden Wahlperioden, das heißt , bis zum Jahr 2021, müssen der Ausstieg aus der Atomenergie weitestgehend geschafft und die Energieversorgung mit regenerativen Energien deutlich erhöht werden. Zu welchen Anteilen wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Braunschweigs Energiebedarf bis 2016 und bis 2021 aus erneuerbaren Energien decken?

Antwort: Die Frage enthält die (falsche) Annahme, eine Partei (mit absoluter Mehrheit), bzw. der Rat der Stadt Braunschweig könnten durchsetzen, wie die VerbraucherInnen in Braunschweig ihren Energiebedarf decken. Diese Annahme ist falsch, weil jedeR VerbraucherIn selbst entscheidet, woher er/sie seinen/ihren Strom bezieht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Braunschweiger BürgerInnen so schnell wie möglich auf erneuerbare Energie umsteigen. Deshalb haben wir in unserem Ratsantrag vom Juni (s.u.) gefordert, dass der Rat die BraunschweigerInnen aufruft, schnellstmöglich umzusteigen und dass die Stadt selbst mit ihren Gesellschaften als Vorbild vorangeht. Außerdem wollen wir den Ausbau von Solarenergie in Braunschweig vorantreiben und das Energieversorgungskonzept des Zweckverbands, mit dem der Umstieg auf erneuerbare Energieträger analysiert und konzipiert wird, unterstützen.

3. Frage:  Auf welche Ressourcen wird Ihre Partei vorrangig setzen, um die angestrebte Menge an regenerativen Energien zu erreichen?

Antwort: Unsere (Bundes-)Partei hat ein Umstiegskonzept für die Energieversorgung ohne Atomkraft und mit möglichst wenig CO2-Emissionen erarbeitet, in dem wir vorrangig auf die Erhöhung der Energieeffizienz setzen. Die Reduzierung des Bedarfs ist die wichtigste Maßnahme in dem Zusammenhang. Dies kann vor allem durch die bessere Dämmung von Gebäuden, die Koppelung von Wärme- und Stromerzeugung, aber auch durch viele Einzelmaßnahmen im Bereich der Elektrotechnik (Umstieg auf LED-Technik, Optimierung technischer Geräte etc.) erreicht werden. Für die Erzeugung der dann noch erforderlichen Strommengen ist die Windenergie die Technik mit der höchsten Erfolgsquote. Gleichwohl halten wir den Ausbau der Photovoltaik und der Solarthermie ebenso wie die Nutzung der Erdwärme und der Wasserkraft weiter für notwendig.

4. Frage: Welche Mengen an regenerativen Energien wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bis 2016 und bis 2021 innerhalb des Stadtgebietes gewinnen?

Antwort: Es erscheint uns nicht seriös, hierfür Zahlen zu nennen, weil zurzeit nicht konkret genug abschätzbar ist, wie hoch das Potenzial dafür ist. Wir werden uns auch nicht an Zielwerten orientieren, sondern schlicht so viel wie irgend möglich an Erzeugungskapazität schaffen. (s. Antrag)

5. Frage: Welches Konzept verfolgt Ihre Partei, damit die Erzeugung von erneuerbaren Energien für die Braunschweiger Bevölkerung bezahlbar bleibt?

Antwort: Bereits heute ist erkennbar, dass nicht die Art der Erzeugung von Strom der maßgebliche Faktor für den Verkaufspreis ist. Insofern gibt es keinen Anlass, anzunehmen, dass es zu einer (begründeten) Preissteigerung durch den Umstieg auf erneuerbare Energien kommt. Gegen überzogene Preise helfen hier nur a) Konkurrenz durch möglichst viele dezentrale Anbieter und b) ein Bundesgesetz mit entsprechender konsequenter Ausführung. Wir wollen darüber hinaus prüfen, inwieweit es  - auch in dem Zusammenhang - sinnvoll ist, neben BS Energy eigene Stadtwerke auch in Braunschweig zu gründen.

6. Frage: Wie werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger in die Konkretisierung der Energiewende einbinden?

Antwort: Wir wollen zum einen die BürgerInnen über alle denkbaren Wege (Runde Tische, Bürgerversammlungen, Stadtteilversammlungen, öffentliche Veranstaltungen, Internetressourcen usw.) informieren, mit ihnen diskutieren und sie natürlich motovieren, ihren Beitrag zum Umstieg zu leisten. Diese Motivierung kann durchaus auch durch finanzielle Anreize für entsprechende Investitionen erfolgen. Angefangen vom energiesparenden Verhalten über den Wechsel des Stromanbieters, Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung bis hin zur  Investition in eigene Erzeugungsanlagen ist das Spektrum der aktiven Beiträge von BürgerInnen sehr breit.

Und hier der von uns im Mai 2011 in den Rat eingebrachte Ratsantrag:
Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten, zu beschließen:

„Der Rat der Stadt Braunschweig hält es angesichts der Katastrophe in der japanischen Präfektur Fukushima und der damit verbundenen Strahlenbelastung für die dort lebenden Menschen nicht weiter für vertretbar, das so genannte Restrisiko bei der Erzeugung von Strom in Atomkraftwerken einzugehen. Aus diesem Grund hält der Rat der Stadt es für dringlich, alle möglichen Schritte im eigenen Wirkungsbereich zu unternehmen, die die Nutzung von Kernenergie unverzüglich beenden. Im Einzelnen sind dies folgende Maßnahmen:

1.    Jetzt aussteigen
Der Rat der Stadt Braunschweig ruft alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Unterneh-men in Braunschweig auf, ihren Strombedarf ausschließlich über Strom, der nicht durch Atomkraftwerke erzeugt wurde, zu decken.
2.    Stromeinkauf
a)    Die Stadt Braunschweig erklärt, auch weiterhin sowohl für den eigenen Bedarf wie auch für den ihrer Gesellschaften nur Strom zu kaufen, der nicht in Atomkraftwerken erzeugt wurde.
b)    Das Energieerzeugungs- und -vertriebsunternehmen Braunschweiger Versorgungs-AG soll schnellstmöglich auf den Einkauf von Strom aus Kernkraftwerken vollständig verzichten. Für diesen Umstieg soll ein Zeitplan vorgelegt werden, bei dem auch be-rücksichtigt wird, dass der CO2-Ausstoß durch den Verzicht auf die Atomenergie nicht erhöht werden soll.
3.    Regional handeln
Die Stadt Braunschweig beteiligt sich intensiv an dem Projekt des Zweckverbands Groß-raum Braunschweig zur Erstellung eines Regionalen Energie- und Klimaschutzkonzeptes für den Großraum Braunschweig.
4.    Förderung regenerativer Stromerzeugungsanlagen
Die Stadt Braunschweig wird unverzüglich die Schaffung weiterer regenerativer Energie-erzeugungsanlagen im Stadtgebiet mit einem Zuschuss zu den Investitionskosten för-dern.
5.    Klimaschonende Energieerzeugung
a)    Die Stadt Braunschweig fordert die Braunschweiger Versorgungs-AG auf, unverzüg-lich die Schaffung regenerativer Energieerzeugungsanlagen in Braunschweig intensiv voranzutreiben. Hierfür ist ein Programm für die nächsten fünf Jahre vorzulegen.
b)    Die Stadt Braunschweig betreibt offensiv die Herstellung von Solarenergieanlagen (Photovoltaik/Solarthermie) auf den Dächern städtischer Gebäude sowie den Gebäu-den ihrer Gesellschaften.
c)    Die Braunschweiger Versorgungs-AG soll unverzüglich die Erzeugung von Strom und Fernwärme so klimaschonend wie möglich gestalten. Das bedeutet, dass das noch bestehende Kohlekraftwerk schnellstmöglich auf weniger Luftschadstoffe emittieren-de Brennstoffe umzustellen ist.
6.    Fachgutachten
Die Verwaltung wird gebeten, unverzüglich bei einem fachlich geeigneten Ingenieurbüro ein Gutachten über die Fragen,
a)    welche Beiträge die Stadt Braunschweig über die oben genannten Punkte hinaus zum Atomausstieg in Deutschland leisten kann. Dabei ist ein Schwerpunkt auf die Realisierung des vorhandenen Einsparpotentials zu legen und
b)    wie die oben genannten Ziele schnellstmöglich und mit dem größtmöglichen Effekt für den Ausstieg aus der Atomenergie und mit geringstmöglichen negativen Auswirkun-gen auf den Klimaschutz erreicht werden können, in Auftrag zu geben.

Begründung:
Vorbemerkung
Der Ausstieg aus der Atomenergie ist offensichtlich mehrheitlicher Wille des Volkes der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Wille hat sich nach dem katastrophalen Unglück in den japanischen Atomkraftwerken im März 2011 deutlicher als je zuvor gezeigt und mündete bereits in erste Maßnahmen der Bundesregierung. Der tatsächliche Ausstieg aus der Atomenergienutzung ist jedoch eine Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und auch die Stadt Braunschweig ist hier aufgefordert, aktiv zu werden.

Im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Atomenergienutzung darf jedoch der Klimaschutz und damit das Ziel, den CO2-Ausstoß insgesamt zu reduzieren, nicht aus den Augen verloren werden. Insofern ist es folgerichtig, nicht nur den Verzicht auf Atomstrom zu betreiben, sondern gleichzeitig den Ausbau klimaneutraler Energieerzeugungsanlagen mehr als bisher voranzutreiben. Deshalb vereinigt der oben stehende Beschlussvorschlag diese beiden Ziele durch unterschiedliche Maßnahmen.

Zu 1. Ein wesentlicher Ansatz zum Ausstieg aus der Kernenergienutzung liegt unserer Ansicht nach darin, dass Stromverbraucher den Atomstrom nicht mehr abnehmen. Deshalb soll der Rat der Stadt öffentlich die Braun-schweiger Stromkunden aufrufen, zu einem Stromanbieter zu wechseln, der bereits auf Strom aus Atomkraft-werken verzichtet. Auch BS Energy bietet ja bereits Strom aus erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen an.

Zu 2. a) Die Stadt Braunschweig hat bereits einen Liefervertrag für Strom, der den Strom aus Atomkraftwerken ausschließt. Die Stadt soll diese Handlungsweise explizit in ihrer Vorbildfunktion für die BürgerInnen hervorhe-ben und gleichzeitig für die Zukunft festschreiben.Zu 2. b) Die Braunschweiger Versorgungs-AG bezieht den von ihr weiterverkauften Strom zurzeit zu ca. 18 % aus Atomkraftwerken. Zugleich verkauft die Gesellschaft ihren selbst in Kraft-Wärme-Koppelung erzeugten Strom an andere Abnehmer. Es ist davon auszugehen, dass ein Großteil des bisher aus Atomkraftwerken bezogenen Stroms durch eigenerzeugten ersetzt werden kann. Angesichts des Risikos der Atomenergienutzung muss die Versorgungs-AG schnellstmöglich auf den Bezug derartigen Stroms verzichten. Für den Fall, dass rechtliche oder andere Gründe einen sofortigen Verzicht auf den Einkauf von Atomstrom nicht möglich machen sollten, soll ein Zeitplan für den Ausstieg erstellt werden.

Zu 3. Der Zweckverband Großraum Braunschweig hat bereits ein Projekt gestartet, mit dem die Möglichkeiten zur klimaverträglichen Energieversorgung im Verbandsgebiet untersucht und entwickelt werden sollen. Die Stadt Braunschweig soll dieses Projekt intensiv unterstützen.

Zu 4. Die Bezuschussung von Investitionen in regenerative Energieerzeugungsanlagen soll die Steigerung der Kapazitäten derartiger Anlagen beschleunigen. Das liegt im ureigenen Interesse der Stadt Braunschweig, wenn sie einen Beitrag zur CO2-Vermeidung und zum Ausstieg aus der Atomenergie leisten will. Es ist davon auszugehen, dass diese Förderung unmittelbar auch dem Braunschweiger Handwerk zu Gute kommen wird und damit einen positiven Effekt für die Arbeitsplätze und die mittelständische Wirtschaft erzeugt.

Zu 5. a) Neben der Bezuschussung von Privatpersonen (s. 4.) soll auch die Braunschweiger Versorgungs-AG als das Energieversorgungsunternehmen der Stadt in den Ausbau regenerativer Stromerzeugungsanlagen investieren. Da voraussichtlich aus verschiedenen Gründen nicht sofort mit dem Bau aller sinnvollen Anlagen begonnen werden kann, soll die Gesellschaft einen Plan für die Investitionen in den kommenden fünf Jahren vorlegen. Da die Stadt Braunschweig dank des Verkaufs der Gesellschaft nur noch einen begrenzten Einfluss auf das Unternehmen hat, muss sie diese Aufgabe  - sollte sich die Braunschweiger Versorgungs-AG nicht freiwillig zu diesen Investitionen bereiterklären -  ggf. durch Gründung einer neuen Gesellschaft selbst übernehmen.
Zu 5. b)  Die Stadt und ihre Gesellschaften verfügen über zahlreiche große Gebäude, auf denen die Installation von Photovoltaik- und/oder Solarthermieanlagen durchaus sinnvoll ist. Bisher sind derartige Investitionen häufig wegen ihrer begrenzten Wirtschaftlichkeit unterblieben. Dieser Teilaspekt der Bewertung solcher Maßnahmen muss nun zurücktreten gegenüber dem Vorrang der Sicherheit für die Bevölkerung. Die Stadt kann hier entweder in Eigenregie, durch Aktivitäten der Braunschweiger Versorgungs-AG oder durch Verpachtung der Flächen an private Investoren den Ausbau regenerativer Energieerzeugungsanlagen vorantreiben.
Zu 5. c) Die Braunschweiger Versorgungs-AG erzeugt in ihrem Heizkraftwerk „Mitte“ Strom und Wärme mit einem Kohlekraftwerk. Erfreulich ist die Technik der Kraft-Wärme-Kopplung, die hier angewendet wird, nachteilig für den Klimaschutz ist jedoch nach wie vor die Verwendung von Steinkohle als Brennstoff. Da die Verminderung des CO2-Ausstoßes jedoch gerade vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Atomenergie eine noch höhere Bedeutung bekommt, muss das Braunschweiger Energieversorgungsunternehmen den Brennstoff Kohle an dieser Stelle möglichst schnell durch Gas ersetzen. In Verbindung damit kann auch geprüft werden, wie der Ausnutzungsgrad der Primärenergie durch den weiteren Ausbau der Fernwärme noch gesteigert werden kann.

Zu 6. a) Da es durchaus denkbar ist, dass es weitere sinnvolle Beiträge der Stadt Braunschweig zum Ausstieg aus der Atomenergie geben kann, erscheint es erfolgversprechend, mit dieser Frage ein fachlich kompetentes Ingenieurbüro zu beauftragen. Der Auftrag würde sowohl die Nennung wie auch die Beschreibung der Umsetzung zu-sätzlicher Möglichkeiten enthalten. Nach den bisher vorliegenden Informationen scheint für den Ausstieg aus der Atomenergie eine deutliche Steigerung der Effizienz der Energienutzung zielführend zu sein. Deshalb soll bei der Untersuchung weiterer möglicher Beiträge der Stadt Braunschweig ein Schwerpunkt auf die Möglichkeiten zur Energieeinsparung in der Stadt gelegt werden. Ggf. kann in einem Folgeauftrag auch die Durchführung der Maßnahmen weiter vergeben werden.
Zu 6. b) Für die Umsetzung der Beschlüsse unter den Punkten 1 bis 3 bedarf es unseres Erachtens keiner weiteren Beratungen durch Fachgutachter. Für die Umsetzung der Maßnahmen nach den Punkten 4 und 5 erscheint es jedoch ratsam, externen Sachverstand hinzuzuziehen, um den Ausbau der regenerativen Energieerzeugungsanla-gen optimal voranzutreiben.

gez. Holger Herlitschke