Energiedialog vor Ort: Bürgerbeteiligung als Bürgervereitelung

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Veröffentlicht: Samstag, 27. August 2011 22:10

Geschrieben von Gudrun Beneke

Braunschweig zählt zu den 24 Städten, in denen die Bürger in einer Energiewerkstatt  ihre Sicht auf die Energiewende - man hat aus Stuttgart 21 gelernt - schon zu Beginn politischer Entscheidungsprozesse einbringen sollen.

Hauptveranstalter dieses deutschlandweit angelegten Energiedialoges, der sich um die Internetseite http://www.buergerdialog-bmbf.de/energietechnologien-fuer-die-zukunft/ zentriert, ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF).

Die vom Bund für Braunschweig mit erheblichem organisatorischem und finanziellem Aufwand durchgeführte Energiewerkstatt fand gestern Abend in den Räumen von BS Energy statt. Es kamen lediglich 25 Bürger; in etwa die Hälfte waren Experten. Politische Entscheidungsträger der Stadt Braunschweig waren nicht zugegen. Das ist merkwürdig, aber kein Zufall.

Zur Energiewerkstatt fand sich in der Braunschweiger Zeitung keine einzige Ankündigung – nicht einmal unter der Veranstaltungssammelrubrik „Braunschweig – Wohin?". In der „neuen Braunschweiger“ war zwei Tage zuvor eine Anzeige geschaltet, in der in der Überschrift auf die Veranstaltung unter Angabe eines falschen Datums auf die Veranstaltung hingewiesen wurde.

Ob und wie die Energiewende gelingt, hängt von der Bundesregierung, den Energieversorgungsunternehmen, den Kommunen bzw. deren Politikern und der Einbindung der Bürger ab. Für Braunschweig ist festzuhalten: Der Stadt Braunschweig und BS Energy sind die Bewerbung von Eintracht Braunschweig und der Opernaufführungen auf dem Burgplatz erheblich wichtiger als die Bürger für die Mitgestaltung der Energiewende zu gewinnen und mit den nötigen Informationen auszustatten.

Die Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg beabsichtigt, bis zum Jahr 2050 die dann benötigte Energie unter Verzicht auf fossile Brennstoffe zu erzeugen. Derzeit werden in Braunschweig 2% des Energiebedarfs (ohne Verkehr) aus regenerativen Energien abgedeckt. Mit dem neuen Kraftwerk und der Fernwärme von BS Energy sowie mit dem noch vor Fukushima verabschiedeten Klimaschutzkonzept der Stadt Braunschweig lassen sich mal gerade die gröbsten Klimaschutzdefizite abbauen. Die Gestaltung der Energiewende im Verbund mit der Metropolregion ist eine völlig andere Nummer.  

Mit welchen Überlegungen, Strategien oder Szenarien die kommunalen Entscheidungsträger in Braunschweig diesem Anspruch gerecht werden und sich der großen Aufgabe des Umbaus der Energieerzeugung und -versorgung nähern wollen, wurde bislang nicht öffentlich kommuniziert. Ebenso wenig wurden bislang erste Ideenkonzepte dargelegt, mit denen auf die Bezahlbarkeit der Energiewende für Braunschweigs Bürger hingearbeitet wird.

Ohne perspektivischen, konkret auf Braunschweig bezogenen Input zur Energiewende war die Rolle der Braunschweiger Bürger in der gestrigen Energiewerkstatt von vornherein darauf beschränkt, Argumente wiederzukäuen, die in den Medien bereits ausgiebig erörtert wurden. Was aus Stuttgart 21 zu lernen ist, ist in Braunschweig noch nicht angekommen.

Weitere Beiträge zur Bürgerbeteiligung als Bürgervereitelung:
Großer Hof für Turandot - Mickrige Aushänge zum nationalen Bürgerdialog
Klimaschutz in Braunschweig: Bürgerbeteiligung 2. Runde