Maude Barlow: US-Firmen können TTIP-Pause durch CETA umgehen

PRESSEMITTEILUNG
des „Alternativen Nobelpreises“ Berlin, 14. August 2014

Maude Barlow: US-Firmen können TTIP-Pause durch CETA umgehen. Nach der Veröffentlichung des bislang im  Geheimen verhandelten Vertragstexts des Freihandelsabkommen  zwischen Kanada und der EU, genannt CETA (Comprehensive Economic and  Trade Agreement), fordert Maude Barlow, kanadische Trägerin des  „Alternativen Nobelpreises“ und Vorsitzende des Council of Canadians,  dass Europa handeln und das Abkommen wegen seiner verheerenden  Auswirkungen stoppen muss:

 „Während des gesamten Verfahrens blieben dieses Abkommen und seine  Auswirkungen den Gesetzgebern und der Öffentlichkeit verschlossen,  abgeschirmt von jeglichem demokratischen Prozess – bis jetzt. Ich  denke auch die Menschen in Europa haben die Nase voll von der  Heimlichtuerei und davon, Geiseln in den Händen von Unternehmen zu  sein.“


Barlow warnt davor, das CETA für Europa ähnliche Konsequenzen wie das  Mitte der 90er Jahre geschlossene Nordamerikanische  Freihandelsabkommen NAFTA für Kanada haben würde: „Weil Europäern ihre  öffentliche Versorgung, Konsumentenrechte, sichere Nahrungsmittel und  der Schutz ihrer natürlichen Ressourcen wichtig ist, sollten sie  einen langen, harten und kritischen Blick auf CETA werfen. Für Kanada  waren die Auswirkungen von NAFTA dramatisch.“

 „Die größte Gefahr geht von Investor-Staat-Schiedsstellen aus. Kanada  lebt seit 20 Jahren mit einer ähnlichen Bestimmung und kann die  zutiefst undemokratische Natur dieses Privilegs für Unternehmen  bezeugen. Kanadas Süßwasser-Vorräte sind direkt betroffen.“ So wurden  einer amerikanischen Firma, S.D Myers, nachdem Kanada den Handel  mit PCBs verboten hatte, mehr als acht Millionen Dollar von der  Kanadischen Regierung für Gewinneinbrüche zugestanden. Eine andere  Firma, Lone Pine Resources, klagt auf 250 Millionen Dollar, weil die  Provinz von Quebec ein teilweises Verbot von Fracking erlassen hat.

CETA umgeht TTIP-Pause

Maude Barlow warnt außerdem davor, dass amerikanische Firmen zum Teil  nicht einmal mehr auf TTIP warten müssten beziehungsweise nicht auf  darin enthaltene ähnliche Investor-state dispute settlement–Regelungen  (ISDS) angewiesen wären: „Sobald die Europäer CETA unterzeichnet  haben, werden US-Firmen ihre Forderungen über kanadische Tochterfirmen  in Europa geltend machen können.“

 „In einer Welt zunehmender Ungerechtigkeiten, wegfallender  öffentlicher Dienstleistungen und des Abbaus natürlicher Ressourcen  stehen TTIP und CETA für ein falsches Entwicklungsmodell. Diese  Abkommen haben fast nichts mit der Beseitigung unvernünftiger  Handelshemmnisse zu tun, sondern damit das, was an demokratischer Regierungsführung noch übrig ist, zu beseitigen.“

Über Maude Barlow
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Über den Right Livelihood Award
Der Right Livelihood Award wurde im Jahr 1980 gegründet, um diejenigen  zu ehren und zu unterstützen die „praktische und beispielhafteAntworten auf die dringendsten Herausforderungen unserer Zeit  liefern“. Weithin als der „Alternative Nobelpreis“ bekannt verbindet  er 153 Preisträger in 64 Ländern. Die jährliche Preisverleihung findet  im Dezember im schwedischen Parlament mit Unterstützung von  Parlamentariern aller etablierten Parteien statt. Der Preis wird  von privaten Spendern finanziert.Weitere Informationen über den Preis und den Auswahlprozess finden Sie  auf der Website der Right Livelihood Award Stiftung. 
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