Sehr spät, aber nicht zu spät: Das Gesetz zu einer Verbrauchersammelklage oder Musterfeststellungsklage

Dr. Helmut Kramer im Juli 2018 nach einem Vortrag zur altruistischen Rechtsberatung an der Juristischen Fakultät der Leipniz-Universität zu Hannover. Hier in einem Gespräch mit einem Studenten Foto: Uwe Meier

Das Recht ist nichts Statisches. Unvorhergesehene gesellschaftliche Entwicklungen erfordern immer wieder neue Gesetze. So hat sich auch die Notwendigkeit zu einer verschärften Gesetzgebung im Bereich der Luftverschmutzung erst in den letzten Jahrzehnten ergeben. Andererseits lassen Justiz und Gesetzgeber die Bürger oft lange Zeit warten, bis sie mit einer klaren Grundsatzentscheidung oder einer gesetzlichen Neuregelung Abhilfe schaffen. Ein aktuelles Beispiel ist das in diesen Tagen im Bundestag beratene Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage.

Einer, der als Richter und Rechtswissenschaftler das Bedürfnis hat, den Verbrauchern ein geschlossenes Vorgehen vor allem gegen den Missbrauch von Wirtschaftsmacht zu erleichtern, ist Helmut Kramer. In einem Interview für Braunschweig-Spiegel hat Helmut Kramer darüber berichtet, was ihm den Anstoß dazu gegeben hat: Zum Originaltext

Grillverbot wg. Grillwetter: Es ist zu heiß, wenn es heiß wird

In Braunschweigs Parks ist Grillen ausdrücklich erlaubt. Nur jetzt bei Grillwetter gerade nicht, weil es beim Grillen nicht genug regnet. Foto: ZDF/Rainer Friedrich

Die Stadt Braunschweig hat das Grillen in Park- und Grünanlagen der Stadt ab sofort untersagt. Dies gilt auch für die dort eingerichteten Grillplätze, weil eine Gefahr für die umliegenden Wiesen durch Funkenflug nicht ausgeschlossen werden kann. Die Regenfälle am Sonntag hätten die Brandgefahr aufgrund der langanhaltenden Trockenheit in den Wochen zuvor nicht signifikant reduziert, so die Stadtpressestelle. Aufgrund der vom Deutschen Wetterdienst vorhergesagten großen Hitze in den nächsten Tagen sei zudem kurzfristig mit einer erneuten Verschärfung der Gefahrensituation zu rechnen. Dass die Verwaltung „wiederholt“ auf das Grillverbot hingewiesen habe, wie ihre Pressestelle behauptet, kann schon aufgrund ihres eigenen Hinweises auf den vergangenen Sonntag nicht nachvollzogen werden. Erstere scheint sich um die nachträgliche Begrenzung eines nicht voraussehbaren, womöglich eingetretenen Schadens zu bemühen.

Bereits in der vergangenen Woche patroullierten motorisierte Polizeistreifen durch den Bürgerpark. Verstöße gegen das Grill-Verbot können „gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 3 der städtischen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zum Schutz vor Lärm“ mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden, erklärte das Referat für Kommunikation heute. Schlimmer noch: Auch die Würste und Koteletts dürfen von den BeamtInnen als Beweismittel konfisziert werden.

Wenn es irgendwann ausreichend regnet, gilt wieder die allgemeine Verordnung zur Grillerlaubnis: https://www.braunschweig.de/leben/im_gruenen/grillplaetze.html.

Für die Ausbildung raus von zu Haus`? - finanzielle Hilfen der Arbeitsagentur

Die Ausbildungssuche ist in vollem Gange und endlich ist das Angebot für einen Ausbildungsplatz da. Aber wie geht es weiter, wenn diese Ausbildungsstelle nicht am eigenen Wohnort ist und die Ausbildungsvergütung allein nicht ausreichen würde, um den Lebensunterhalt, Fahrkosten und sonstige Aufwendungen abzudecken? Gibt es möglicherweise finanzielle Unterstützung? In vielen Fällen kann zur Unterstützung der Jugendlichen die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) durch die Arbeitsagentur gezahlt werden.

Das Berufsinformationszentrum (BiZ) der Agentur für Arbeit informiert am 26. Juli über finanzielle Unterstützung während der Ausbildung. Die Veranstaltungen beginnt um 14.30 Uhr im BiZ am Cyriaksring 10, Eingang Münchenstraße, in Braunschweig. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Bereits im Internet können Jugendliche einen Überblick über die mögliche Höhe von BAB erhalten: www.babrechner.arbeitsagentur.de

Die Agentur für Arbeit empfiehlt, den Antrag rechtzeitig zu stellen und mit vollständigen Unterlagen einzureichen, damit die finanzielle Hilfe rechtzeitig ab Beginn der Ausbildung ausgezahlt werden kann.

Kunstrasenplätze: Teuer und umweltschädlich

Die BIBS-Fraktion nimmt die Einweihung des Kunstrasenplatzes auf der städtischen Sportanlage am Bienroder Weg 50/51 durch den Ersten Stadtrat Christian Geiger erneut zum Anlass, das Vorhaben der Stadt Braunschweig zum Bau von ein bis zwei Kunstrasenfeldern pro Jahr zu kritisieren. Der Rat hatte dies in seiner Sitzung vom 12.06.2018 mehrheitlich beschlossen.

„Die Ökobilanz des Kunstrasens ist mehr oder weniger verheerend: Die Herstellung, Pflege und Entsorgung verursacht einen dreimal so großen Treibhauseffekt wie ein Naturrasen. Zudem fallen beim Rückbau eines Kunstrasens nach 12-15 Jahren etwa 200t Abfall mit hohen Entsorgungskosten an“, erklärt BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs. „In den kommenden Jahren werden immense Kosten auf die Stadt zukommen: Neben dem nun beschlossenen jährlichen Neubau von bis zu zwei Plätzen fallen ab jetzt die Sanierungskosten für bestehende Felder an. Bereits im letzten Jahr hat ein Braunschweiger Sportverein, der 2008 eines der ers-ten Kunstrasenfelder bekam, die Stadt gebeten, die Sanierung seines Kunstra-sens mit 150.000 bis 200.000 Euro zu unterstützen, weil der Platz nach zehn Jahren das Ende seiner Lebensdauer erreicht hat.

Weiterlesen: Kunstrasenplätze: Teuer und umweltschädlich

„Löwenpunkt – Sicherheit und Unterstützung für ältere Menschen in ihrer direkten Umgebung“

Die Touristinfo beteiligt sich an dem Projekt „Löwenpunkt – Sicherheit und Unterstützung für ältere Menschen in ihrer direkten Umgebung“. Löwenpunkte sind Anlaufstellen, an denen Senioren bei Bedarf Hilfe geboten wird. Sie finden dort einen Platz für eine kurze Pause, ein Glas Wasser, Kaffe oder Tee mit Kuchen oder Sie können einen Anruf tätigen.

Im Herzen der Innenstadt gelegen bietet die barrierefreie Touristinfo beste Voraussetzungen für die Beteiligung am Löwenpunkt-Projekt. Neben einer Auskunftsstelle für Touristinnen und Touristen sowie Bürgerinnen und Bürger ist sie auch ein Ort zum Verweilen und Entspannen: Im Heimbs-Shop mit Café können Gäste im Innen- oder Außenbereich eine Erfrischung zu sich nehmen.

Initiatoren des Gemeinschaftsprojektes sind die Paritätischen Dienste, ambet e.V. und der Kreisverband Braunschweig-Salzgitter des Deutschen Roten Kreuzes. Die Bürgerstiftung Braunschweig unterstützt und fördert die Aktion.

Weitere Informationen zur Touristinfo und zum Projekt finden Sie unter www.braunschweig.de/touristinfo und unter www.loewenpunkt.de.

Angsthase NATO: Wer ist denn nun unser Feind: Trump oder Putin?

Das NATO-Angst-Kaninchen Foto: Sabine Knoblauch

Die Angst der NATO vor Trump ist geradezu greifbar. Bettina Gaus überschreibt ihren Kommentar in der TAZ mit : "Kaninchen, überall Kaninchen". Sie geht auf unser mutiges Verteidigungbündnis NATO ein, Trump, die SPD, Seehofer, Asyl und auf alles, was derzeit die "Angsthasen" produzieren könnte. Dazu passt heute auch Lost in Europe.

Mahnungen der Mainkas Solution Group im Umlauf. Verbraucherzentrale rät: nicht zahlen!

Braunschweig, 10.07.2018 – Zahlreiche Verbraucher in Braunschweig erhalten derzeit Post der Mainkas Solution Group. In dem dubiosen Mahnungsschreiben der Firma werden die Empfänger aufgefordert, einen Gesamtbetrag von 709 Euro auf ein rumänisches Konto zu überweisen. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen rät dringend dazu, die Zahlungsaufforderung zu ignorieren und keinesfalls zu zahlen.   Vollständige Pressemitteilung

Endspiel in London – Warnung aus Paris

Lost in Europe

In London hat das Endspiel um den Brexit begonnen. Soft soll er werden und mit einer britisch-europäischen Freihandelszone enden, wünscht sich Premierministerin May. Doch in Brüssel beißt sie auf Granit. „Durchführbar und realistisch“ müssten die britischen Vorschläge für die Zeit nach dem Brexit sein, fordert EU-Chefunterhändler Barnier. Beides sind sie für die Anhänger der reinen Lehre in Brüssel noch längst nicht.

Frankreich warnt Deutschland vor Spaltung in Handelsfragen (SPON)

Der Handelskrieg zwischen EU und USA habe "bereits begonnen", sagt der französische Finanzminister Le Maire - und warnt davor, dass Deutschland und Frankreich sich von US-Präsident Trump auseinander treiben lassen. Eine abgestimmte Haltung im Handelskrieg sei erforderlich. Kanzlerin Merkel hat in einem für sie typischen Alleingang für eine Abschaffung der Autozölle geworben. Doch in Frankreich sieht man darin ein Einknicken gegenüber US-Präsident Trump. Finanzminister Le Maire, der im Streit um die Euro-Reform unterlegen ist, warnt Berlin nun vor einer Spaltung!

Fake words

Dass man die Bedeutung von Begriffen völlig in ihr Gegenteil  verkehren kann, wissen wir seit den Hartz IV-Reformen.  Versprach zu Willy Brandts Zeiten eine „Reform“ noch eine Verbesserung für die Lebensumstände der Betroffenen, so haben mittlerweile die Arbeitslosen und Aufstocker den Begriff als „Fake word“ einzustufen gelernt.

Als nächster Begriff kam „retten“ an die Reihe. Seitdem Griechenland durch allzu großzügige EU-Kredite in Rückzahlungsschwierigkeiten geriet und von der Troika durch teure Kredite „gerettet“ werden musste , wissen auch die griechischen Arbeitslosen, Kranken und Rentner, was es mit diesem Wort auf sich hat. „Gerettet“ wurden die Kredite der europäischen (auch deutschen) Banken“. Reformen“ (in Form von Privatisierungen) bekamen die Griechen auch zu spüren, und jetzt gehört der Hafen von Piräus den Chinesen und die Flughäfen des Landes der Lufthansa.

Neuerdings  ist Griechenland „gerettet“! So ging es  letzte Woche durch die Medien. Es bekommt eine letzte Kredittranche und darf dann unterm „Rettungsschirm“ hervorkriechen. Nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit, weiter abgesenkte Renten und eine ganze Generation von gut ausgebildeten jungen Leuten, die auswandert, sind die Spur der Verwüstung.

Als neues „Fake word“ ist „ANKER“ an der Reihe. Ein Anker verspricht festen Grund nach langer Fahrt über das schwankende Meer. Er suggeriert Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Welcher Politikberater das schöne Wort „Ankerzentrum“ erfunden hat, ist nicht überliefert, aber er müsste für das „Unwort des Jahres“ ausgezeichnet werden, wenn das noch gäbe. Seehofer baut seinen „Masterplan“ darauf auf: „ANKUNFT /ENTSCHEIDUNG/RÜCKFÜHRUNG“ In gefängnisähnlichen Lager soll 1000 oder 1500 Flüchtlinge untergebracht werden, möglichst noch außerhalb von Europa. Dann wird kurzer Prozess gemacht, und man schickt sie „zurück in die Wüste“ – im wahrsten Sinne des Sprichwortes.

Und wenn doch noch eine Hilfsorganisation auf die Idee kommt, hilflos auf dem Wasser treibende Flüchtlinge auf ganz altmodische Weise „retten“ zu wollen, dann muss sie mit strafrechtlichen Konsequenzen  rechnen.

Neues Reiserecht: Nicht nur Vorteile für Verbraucher

 

Was die neuen Regelungen für Urlauber bedeuten

  • Reform macht Reiserecht internettauglich und schafft mehr Klarheit bei der Buchung
  • Deutsche Verbraucherschutzstandards bleiben nicht in allen Bereichen erhalten
  • Größtes Manko: Mehr Spielraum für nachträgliche Leistungsänderungen

Braunschweig, 26.06.2018 – Durch die Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie ändert sich das deutsche Reiserecht zum 1. Juli 2018 – nicht nur zu Gunsten der Verbraucher. Die Buchung von Ferienhäusern und Tagesreisen bis 500 Euro fallen zukünftig nicht mehr unter das Reiserecht. Auch erhalten Anbieter mehr Freiheiten, gebuchte Leistungen nachträglich zu verändern. Positiv: Die Reform schafft mehr Klarheit bei der Buchung, Onlineportale werden Reisebüros gleichgestellt. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen erklärt, was die Änderungen für Urlauber bedeuten.

Weiterlesen: Neues Reiserecht: Nicht nur Vorteile für Verbraucher