Das Versagen der SPD bedingt neue gesellschaftliche Bündnisse

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Details: Veröffentlicht: Donnerstag, 29. Dezember 2016 13:50; Geschrieben von Uwe Meier

Fassungslos steht man als politisch Beobachtender davor und muss zusehen, wie über Jahre aufgebaute politische Strukturen und politische Wahrheiten, plötzlich kaum noch was wert zu sein scheinen, dass belegbare politische Argumente vor Empfindungen zu weichen haben. Die Meinung zählt und nicht ihre Begründung. AfD, Trump, Orban, Le Pen, Kaczynski - der Nationalismus gewinnt immer mehr Einfluss. Der Rechtspopulismus kennt kaum noch Grenzen. Wo ist die EU geblieben - wo der Liberalismus und wo der Sozialismus? Alles wird hinweggefegt werden. Polen und Ungarn sind schon jetzt wieder Systeme, die an den Türen des Totalitarismus rütteln. Und das in Polen, dem Land, das sich seine Freiheit mühsam erkämpft hat.

Sahra Wagenknecht schreibt: "In Österreich konnte ein FPÖ-Präsident Norbert Hofer gerade noch verhindert werden. Aber Hofer unterlag wohl auch deshalb, weil sein Gegenspieler Alexander Van der Bellen eben nicht für eine der Parteien der seit Jahren regierenden Großen Koalition steht, sondern selbst von einer Außenseiterposition kam. Und rund 48 Prozent für einen Kandidaten der äußersten Rechten – die Positionen der FPÖ entsprechen etwa denen des Höcke-Flügels der AfD – sind auch keine echte Entwarnung. Zumal wenn man weiß, dass 85 Prozent der Arbeiter in Österreich Hofer gewählt haben."

Weiter: "Und wenn keine glaubwürdige soziale Alternative verfügbar ist, weil ehemalige Arbeiterparteien selbst Teil des neoliberalen Blocks geworden sind, wählt man eben rechts. Der linke französische Schriftsteller Didier Eribon sieht in der "Zustimmung zum Front National ... eine Art politische Notwehr der unteren Schichten". Das gilt auch für die Wähler Trumps und Hofers.

In diesen Sätzen wird schon deutlich: Es wird den Parteien nicht mehr getraut, und schon gar nicht den Sozialdemokraten. Die SPÖ oder die deutsche SPD hat sich unter SPD-Schröder auf die Seite des Neoliberalismus geschlagen. Die Grünen waren Steigbügelhalter. Lesen Sie hier:

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