Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig / Salzgitter nicht weiterverfolgen!

Pressemitteilung 04.05.2018

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Mühlnickel zum Gemeinsamen Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig / Salzgitter (s. auch http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/nachrichten/BSSZ.html):

„Die Resultate der Machbarkeitsstudie zum Gewerbe- und Industriegebiet Stiddien-Beddingen finden wir ziemlich enttäuschend und wenig überzeugend. Das Motto der Untersuchung scheint „Weiter so wie bisher“ gewesen zu sein. Inhaltliche Ansätze zu einer ökologischen Modernisierung der regionalen Wirtschaft sucht man in der Stellungnahme der Oberbürgermeister leider vergeblich. An keiner Stelle werden Überlegungen angestellt, wie wir die ökonomische Entwicklung ohne derart gravierende Eingriffe in Natur und Landschaft voranbringen können. Zu manchen Aspekten – z. B. zum Klima(schutz) – werden nur sehr dürftige Aussagen getroffen, eine Ökobilanz fehlt bedauerlicherweise völlig.  

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Agrarchemie und Landgrabbing, da wächst zusammen, was zusammen gehört

Man könnte den Eindruck haben, dass inzwischen alle Dämme gebrochen sind. Das Diktat des Geldes bestimmt, ob und wie wir uns zuküftig ernähren können und unter welchen Bedingungen.

Nachdem entschieden wurde, dass die Bayer AG den US amerikanische Multi Monsanto kauft, Du Pont und Dow Chemical in den USA fusionieren und die schweizer Syngenta schon von China Chem übernommen wurde, haben wir es weltweit nur noch mit drei Chemie- /Saatgutkonzernen zu tun, die über unser Saatgut bestimmen und damit über unsere Ernährungsgrundlagen. Dazu passt, dass auch die Böden von großen Agrarkonzernen übernommen werden, wobei die Konzerne oft aus anderen Branchen kommen und Boden als nicht vermehrbares Investitionsgut als gutes Investment sehen. Zu Recht! Diese derzeitigen und zukünftigen Oligopole lassen sich weiter verfolgen bis in den Lebensmitteleinzelhandel.

Unterstützt wird diese Art der landwirtschaftlichen Industrie von der Agrarpolitik und den Agrarverbänden, wobei man wissen muss, dass es zwischen dem Agrarministerium in Berlin und der Kommission in Brüssel und den Verbänden nur organisatorisch Unterschiede gibt. Es scheint, dass die Welt bereits aufgeteilt ist.

Lesen Sie dazu auch: "Landgrabbing im Osten - Der Bauer pflügt, der Investor erntet." und "Ausverkauf der Landwirtschaft - Die Verräter vom Bauernverband"

Braunschweig bietet 1.060 freie Lehrstellen – Hotels und Restaurants suchen 40 Azubis

Heute Schüler, morgen Azubi – der Countdown läuft: Rund fünf Monate vor dem Start des neuen Ausbildungsjahres registriert die Arbeitsagentur noch 1.060 offene Lehrstellen in Braunschweig. Darunter sind 40 freie Ausbildungsplätze in Hotels und Gaststätten. Darauf hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hingewiesen. Die Palette an Berufen in der Gastro-Branche reiche vom Koch über die Hotel- und Restaurantfachfrau bis zum Kellner als Fachkraft im Gastgewerbe. „Wer in die Hotellerie einsteigt, kann die Karriereleiter hochklettern. Aber: Ob Küchenchef oder Hoteldirektorin – eine solide Ausbildung ist immer das Fundament für eine gute Laufbahn im Beruf“, sagt Manfred Tessmann. Weiter in der Pressemitteilung.

Tierschützer gewinnen auch Prozess beim OLG

Wir wollen nicht immer die furchtbaren Fotos von gefolterten und toten Schweinen zeigen. Hier mal ein erwachsenes Schwein, das sich in Freilandhaltung in Watenbüttel wohl fühlt. Foto Uwe Meier

Aktuell werden in Ländern wie Schweden, Finnland, Norwegen, der Schweiz und teilweise in Großbritannien und Österreich bereits jene Standards umgesetzt und erfolgreich praktiziert, welche die EU-Schweinehaltungs-Richtlinie seit vielen Jahren vorschreibt: Kupierverbot der Ringelschwänze und Zugang zu Stroh. Deutschland befindet sich unter den Ländern, die die vorgeschriebene Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht immer noch nicht vollzogen hat bzw. durch „Ausnahme-Regelungen“ unterläuft. Die EU-Kommission hatte bereits von Jahren eine EU-konforme Schweinehaltungs-Regelung angemahnt (darauf hatte Niedersachsens CDU-FDP-Landesregierung den Tierschutzplan verabschiedet), jetzt sind EU-Vertreter wieder auch in Deutschland unterwegs, um gegen diese „Ausnahmeregelungen“ Fakten zu sammeln… 

2. Instanz: "Landgericht lobt radikale Tierschützer"

Tierschützer gewinnen erneut. OLG in Naumburg gibt den Tierschützern in 3. Instanz recht.

Die Gemeinwohl-Ökonomie – eine Alternative zum Neoliberalismus

Gibt es schon eine Alternative zum Neoliberalismus? Können wir einfach zurückkehren zum Modell der „Sozialen Marktwirtschaft“? Das ist zu kurz gesprungen. Wir brauchen ein neues System, das weder zügelloser Kapitalismus noch gleichmacherischer Kommunismus ist.

Bevor man über Alternativen zu einem etablierten System spricht, sollte man sich die aktuellen Wirkungen ins Bewusstsein rufen. Tatsache ist, dass der Neoliberalismus sich keineswegs auf ein Wirtschaftsmodell beschränkt, sondern eine gesamtgesellschaftliche Ideologie verkörpert. Mit Fug und Recht darf man jedoch das in Grundsätzen auch sozialdarwinistische  ökonomische Modell der Neoklassik als Fundament des Neoliberalismus bezeichnen. Aber ihn deshalb auf die kapitalistische Marktwirtschaft zu begrenzen, wäre zu kurz gesprungen, denn es ist ein Weg in einen gnadenlosen Neo-Feudalismus.

Weiter in Makroskop

Wirtschaftsfaktor Geduld

"Was macht Nationen reich? Neue wissenschaftliche Studien kommen zu dem Schluss: Es ist auch die menschliche Geduld, die für Kapitalbildung, Investitionen und Prosperität sorgt.

Warum sind die Dänen im Schnitt doppelt so reich wie die Spanier und die Spanier fast acht Mal so reich wie die Menschen in Angola? Warum verfügen die Kanadier über ein fünf Mal höheres Pro-Kopf-Einkommen als die Brasilianer?

Es sind solche Grundfragen der Ökonomie, die Armin Falk umtreiben. Der Direktor des Behavior and Inequality Research Institute in Bonn ist einer der forschungsstärksten Ökonomen Deutschlands – und ein interdisziplinärer Grenzgänger zwischen Ökonomie, Psychologie, Geschichte und Neurowissenschaften. Mögen andere Volkswirte mathematische Modelle kalibrieren, in denen sie das Verhalten der Menschen per Annahme festlegen. Falk bohrt tiefer. Der 50-Jährige erforscht die Wurzeln und die Bestimmungsgründe, die das Handeln der Menschen und ihren Wohlstand beeinflussen." Aus Wirtschaftswoche

"Gegen das Höfesterben" - eine fünfteilige Serie

Der Trend geht in die Stadt. Das Höfesterben ist seit Jahrzehnten politisch gewollt. Man denke nur an den Manshold-Plan. Der ländliche Raum wird für junge Menschen immer unattraktiver.

Ländliche Räume werden jedoch auch in unterschiedlicher Weise durch die Politik unterstützt – zum Beispiel mit Förderprogrammen. Der bedeutendste Förderansatz sind die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum, an deren Zielsetzung, Ausgestaltung und Finanzierung die Länder, der Bund und die EU mitwirken. Aber auch Modellprojekte helfen, neue Instrumente der Regionalentwicklung zu erproben. Die Entwicklungsprogramme und Modellprojekte sind inhaltlich breit angelegt und zielen vorrangig darauf ab, Wirtschaftskraft und Lebensqualität in ländlichen Regionen zu verbessern.

Aus Newsletter „AGRAR-HINWEISE“ vom 21.03.2018

GEGEN DAS HÖFESTERBEN

Wir stellen hier Landwirte vor, die nicht Mitglied im Bauernverband sind, sondern in der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Die AbL setzt sich für den Erhalt kleinerer und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe ein und können ein wichtiges Instrument gegen die Landflucht sein. Doch diese agrarpolitischen Positionen stehen häufig im Widerspruch zu denen des Bauernverbands.

Udo Haas blickt eher pessimistisch in die Zukunft: Kleine Betriebe werden durch Konzerne ersetzt.

Der Schriftzug „Ei love you!“ prangt auf dem Mobilstall. Davor picken Hühner Weizen auf. „Bis zu 25.000 Schläge macht ein Huhn am Tag“, kommentiert Landwirt Udo Haas das Picken. Auch Hund Oskar springt über das Feld. „Er ist immer dabei. Ohne ihn läuft das Auto gar nicht“, witzelt Haas. Das Feld liegt beim Flugplatz, ein paar Minuten Autofahrt von Haas‘ Bioland-Hof in Illertissen-Betlinshausen entfernt. Umzäunt ist es nicht. Bald wechseln die Hennen aber auf ein umzäuntes Feld, denn die Füchse bekommen gerade ihre Jungen und die brauchen Futter. „Wenn der Fuchs reinkommt, gerät er in einen Blutrausch und macht bis zu 40 Hühner tot, nimmt aber nur eines mit“, sagt Haas.

Ein Nebenerwerb und doch mehr

900 Legehennen und 20 Hähne hält der 53-jährige Landwirt, verteilt auf mehrere Hühnermobile. Der Vorteil: „Um einen Stall herum sind die meisten Fäkalien und Krankheitserreger“ – denen seien die Hühner aber nicht lange ausgesetzt, weil man den Mobilstall versetzen kann. Überdies baut Haas auf 140 Hektar Ackerland Kartoffeln, Erbsen, Ackerbohnen, Sojabohnen, verschiedenes Getreide, Kernobst und Erdbeeren an. Ehefrau Andrea (48) macht die Buchhaltung, eine Vollzeit- und eine Teilzeitkraft arbeiten auf dem Hof mit. Für Haas ist die Landwirtschaft nur ein Nebenerwerb.  Hauptsächlich bietet er Dienstleistungen in den Bereichen Erdbau, Abbruch und Asphalt an. Ökologische Landwirtschaft ist für den gläubigen Haas eine Herzensangelegenheit: „Ich mache es aus Respekt  vor der Natur und Gottes Schöpfung.“

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1.700 im Streik, 1.500 auf der Kundgebung!

Eine positive Bilanz des heutigen Warnstreiks zieht die Gewerkschaft ver.di in Süd-Ost-Niedersachsen: Mit 1.700 Streikenden in Braunschweig, Peine, Salzgitter und Wolfenbüttel sei die Beteiligung sogar über den eigenen Erwartungen gelegen:

-       kein ÖPNV in Braunschweig, kein Kundenzentrum – Streik der Verkehrs GmbH

-       keine Müllabfuhr in Salzgitter und Einschränkungen in Braunschweig

-       geschlossene oder nur teilweise offene Kitas in Braunschweig und Wolfenbüttel, geschlossen Jugendzentren

-       Ausstand bei BS Energy und der Stadtentwässerung

-       Ausstand bei WEVG (Energie), Städt. Regierbetrieb und Eigenbetrieb Gebäudemanagement (EB 85)

-       Einschränkungen in den Stadtverwaltungen Braunschweig, Wolfenbüttel, Peine und Salzgitter

-       Einschränkungen bei den Jobcentern und der Agentur für Arbeit

-       Ausstand Stadtbad Wolfenbüttel und Braunschweig

-       dazu noch Streikende aus weitere Dienststellen und Betrieben, Rentenversicherung, PTB, Wasserwirtshaftsamt und weitere

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Das "Schweinehochhaus"

Maasdorf (Südliches Anhalt) - Die Zustände im Schweinehochhaus Maasdorf bei Halle (Saale) bewegen sich laut "Deutschem Tierschutzbüro" am Rande der Legalität. Bis zu 3000 Schweine werden auf sechs Stockwerken auf engstem Raum gehalten und gemästet - einzigartig in ganz Europa. Originalbericht

Flächenfrass: Bauernaufstand gegen Gewerbegebiet

So langsam regen sich die Bauern - zumindest in Bayern. Der Flächenfraß fruchtbarer Böden durch Straßenbau, Siedlungs- und Gewerbegebiete von täglich etwa 100 Hektar ist schon lange nicht mehr zu verantworten.

In der Region Braunschweig liegt dieses Problem mit der Zerstörung fruchtbarer Ackerfflächen im geplanten Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen längst auf dem Tisch: Zerstörung der fruchtbarsten Böden in Stiddien-Beddingen

SZ - 10. März 2018 - Christian Sebald

Flächenfraß in Bayern

Bauernaufstand gegen Gewerbegebiet

·   113 Bauern und Grundbesitzer aus Oberfranken weigern sich, ihr Ackerland für ein neues Industrie- und Gewerbegebiet zu verkaufen.

·         Das Projekt, um das es geht, ist der "Gewerbepark Plärrer", den die Stadt Wunsiedel und der Markt Thiersheim westlich der Autobahn A 93 einrichten wollen.

·         Der Fall ist bayernweit einmalig.

Der Flächenfraß treibt nicht nur die Natur- und Umweltschützer um. Sondern auch die Bauern. An den Stammtischen genauso wie im Bauernverband (BBV) wettern sie seit Jahren gegen ihn an, weil ihnen dadurch immer mehr fruchtbares Acker- und Weideland verloren geht.

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