Stellungnahme der Bürgerinitiative SüdWest Braunschweig zur Machbarkeitsstudie für ein interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet
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- Veröffentlicht: Montag, 28. Mai 2018 21:51
- Geschrieben von Edgar Vögel, Sprecher der Bürgerinitiative
Vor gut einem Jahr haben sich die Oberbürgermeister der beiden Städte Braunschweig und Salzgitter in einem Flyer an die Anwohner des geplanten interkommunalen Industrie- und Gewerbegebietes gewandt und dabei ihre Pläne erläutert und verteidigt. Auf der Grundlage einer Machbarkeitsstudie sollte Mitte 2018 eine Entscheidung "gegen" oder "für" getroffen und bei letzterem die Aufstellung von Bebauungsplänen in Angriff genommen werden.
Mit diesen Plänen sind sie, wie wir jetzt wissen, gründlich gescheitert. Einerseits hat der Widerstand der Bewohner, zusammen mit Bürgerinitiativen, ständig zugenommen und zuletzt mehr und mehr auch die Mandatsträger unterschiedlicher Parteien erfasst. Zum anderen aber ist durch Gutachten im Rahmen der Machbarkeitsstudie und durch Beiträge interessierter Bürger und Initiativen sehr deutlich geworden, dass die Pläne hochproblematisch und in der gedachten Form auch gar nicht umsetzbar sind.
Stellvertretend sollen an dieser Stelle nur genannt werden:
- es gibt keine wirtschaftliche Grundlage; nur wenn das Land Niedersachsen das Projekt mit 60Mio subventioniert, könnte es überhaupt in Angriff genommen werden,
- das Gebiet besteht aus dem besten und ertragreichsten Ackerland in Mittel- und Westeuropa; eine Bebauung hätte seine unwiederbringliche Zerstörung zur Folge,
- die Flächen des Plangebietes gehören den beiden Städten nur gut zur Hälfte, müssten aber vollständig aufgekauft werden, um privatrechtlich die unerwünschte Ansiedlung atomaffinen Gewerbes möglichst stark zu erschweren,
- für diese Flächen müssten den Landwirten gleichwertige Ackerflächen in der Nähe angeboten werden; 160ha müssten zudem als ökologische Ausgleichsflächen ebenfalls im Nahbereich zur Verfügung gestellt werden. Beide Arten und Größen von Flächen gibt es aber gar nicht,
- das Arbeitsplatzargument, mit dem die Befürworter werben, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als rein statistische, flächenbezogene Größe; die Grundlage ist angesichts des großen Fachkräftemangels und von "Industrie 4.0" mehr als fragwürdig,
- die infrastrukturellen Voraussetzungen sind als eher schlecht zu bezeichnen. Ohne eine weitere Autobahnausfahrt würde der Verkehr in SZ-Thiede schon nach dem ersten Realisierungsstadium zusammenbrechen, wird aber die Ausfahrt realisiert, tut er es während der mindestens zehnjährigen Bauphase des Anschlusses. Die Bahn- und Hafenanbindung stehen ohnehin nur auf dem Papier.
Bereits vor Erscheinen der "Machbarkeitsstudie" wies die Bürgerinitiative SüdWest Braunschweig in einer eigenen, 50seitigen "Alternativen Machbarkeitsstudie" nach, dass das Gewerbe- und Industriegebiet in der geplanten Form nicht machbar ist.
An 16 ausgewählten Punkten erbringt nun die Bürgerinitiative anhand der "Machbarkeitsstudie" und der sie flankierenden Teilgutachten erneut konkret den Nachweis, dass das Industrie- und Gewerbegebiet nicht machbar ist. Daran wird angesichts der objektiven Fakten auch eine Fristverlängerung mit weiteren Gutachten nichts Wesentliches ändern können.
Die Bürgerinitiative fordert daher erneut, die Planungen einzustellen und zu den Akten zu legen.