Schlechte Erfahrungen mit der Rathaus-Privatisierung

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Details: Veröffentlicht: Donnerstag, 04. September 2008 02:00; Geschrieben von Peter Rosenbaum

Die Privatisierung von Müllabfuhr und Stadtreinigung hatte auch andere Folgen als die nur sehr kurzfristige, als "Wunder von Braunschweig" propagierte Entlastung des Haushalts.

1. Massiver Personalabbau und Einkommensverschlechterungen nach der Privatisierung.

2001 wurden erst 49 % und dann ab 1. Juli 2004 auch die restlichen 51 % der Stadtreinigung und Müllabfuhr an ALBA verkauft.

Von den damals "mitverkauften" rd. 380 städtischen Beschäftigten mit überleitungsvertrag existieren heute, nach sieben Jahren also, nur noch rd. 140 durch geschützten Tarifvertrag (entsprechend TVÖD) bei ALBA, die restlichen ca. 240 ehemals städtischen Beschäftigten sind bereits ausgeschieden und wurden von nur noch rd. 60 neuen Mitarbeitern bei ALBA zu viel schlechteren Bedingungen ersetzt.

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2. Stadt und Bürger zahlen drauf.

Was hatte die Stadt von der Privatisierung? Werden die auf so fragwürdige Weise erreichten "Effizienzgewinne" an Bürgerinnen und Bürger weitergereicht? Zahlen wir deshalb heute weniger Müll- oder Straßenreinigungsgebühren als zuvor?

Im Gegenteil, sie sind trotz (oder wegen) der Privatisierung weiter gestiegen.

Aber die 240 geschützten Arbeitsplätze sind vernichtet, mit Folgen auch für das Wirtschafts- und Konsumklima der Stadt. Das Armutsrisiko ist gestiegen, für viele ist es schwerer in Würde zu leben - vielleicht sind auch einige Kinder des nun unter Regie von ALBA laufenden Personals auf Schulspeisung und Schulkostenfonds angewiesen?

Einzige Gewinner sind die Inhaber von ALBA, die sich aufgrund ihrer Monopolstellung Traumrenditen erwirtschaften können.

Fragen wir doch einmal, warum ALBA für die 500 privat aufgestellten Wertstoffsammelbehälter keine Standmiete zahlen muss, wo doch sonst jeder Blumenhändler für seinen Stand von der Stadt zur Kasse gebeten wird.

Und warum zahlt die Stadt eigentlich Jahr für Jahr noch zusätzlich für die Reinigung der Straßen nach dem Karnevalsumzug und für weitere rund 20 Sonderreinigungen rund 5 Mio. € extra an ALBA.

Das war alles vor der Privatisierung im eigenen städtischen Leistungsumfang und Gebührenbereich enthalten. Jetzt zahlen die Gebührenzahler und die Stadt dafür extra und kräftig drauf ...

... alles für ALBA!