Autobahnprivatisierung: Wo steht die SPD tatsächlich?

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Details: Veröffentlicht: Montag, 14. November 2016 12:37; Geschrieben von Uwe Meier

Im Grunde wissen es alle: Wenn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel etwas verlautbart, stimmt wahrscheinlich das Gegenteil. Das ist ja auch eines der Grundübel der SPD. Dieses Image der Unglaubwürdigkeit wird sie auch nicht mehr los, es sei denn es ändert sich etwas grundsätzlich. Das ist aber nicht zu erwarten - leider.

Also, wie steht die SPD zur Autobahnprivatisierung? Eigentlich ist alles gesagt. Olaf Scholz, so heute in der BZ, ist auf jeden Fall entschieden dagegen. Die BZ titelt sogar mutig: "Die SPD will keine privaten Autobahnen." An einer neuen, vom Bund verwalteten Infrastrukturgesellschaft, sollten die Verantwortlichkeiten jedoch gebündelt werden. Kritiker sagen, diese Gesellschaft diene ausschließlich der Teilprivatisierung. Es ist davon auszugehen, dass diese Kritiker recht haben.

Lesen Sie in der TAZ: "Die smarte Form der Privatisierung." Dieser Beitrag hat einen völlig anderen Zungenschlag, als der unkritische Beitrag in der BZ. Besonders dreist täuscht Sigmar Gebriel. Er wehre sich gegen die Privatisierung und beharre darauf, dass Autobahnen "in unveräußerlichem Besitz des Bundes verbleiben" ,ließ er mitteilen. Tatsächlich war es Gabriel, der das Monsterprojekt im Sommer 2014 erst initiierte. Laut TAZ versprach er lauthals (wie es so seine Art ist), Lebensversicherungskonzernen attraktive Angebote zu machen, sich an der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen.