Haushaltsergebnis 2014 negativ
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- Veröffentlicht: Freitag, 06. Februar 2015 11:32
- Geschrieben von Udo Sommerfeld Die Linke
Pressemitteilung
Haushaltsergebnis der Stadt in 2014 um 34,8 Mio. Euro schlechter als 2013. Nach Aufbrauchen der Privatisierungserlöse werden nun die Rücklagen verbraucht.
In den vergangenen Jahren kam es häufig zu Jubelmeldungen der Verwaltungsspitze, wenn das Jahresergebnis des Vorjahres erkennbar wurde. Dies ist bislang nicht der Fall. Das Ergebnis ist auch wenig schmeichelhaft. Geplant war ein Jahresabschluss mit einer schwarzen Null. Herausgekommen ist ein Defizit von 19,8 Mio. Euro. Dies steht im direkten Zusammenhang mit dem Aufbrauchen der Privatisierungserlöse. Während in den vergangenen Jahren der städtische Haushalt aus den Rücklagen der städtischen Beteiligungsgesellschaft subventioniert und entsprechend geschönt wurde, kommt es nun dazu, dass diese Gesellschaft einen Zuschuss von 20,8 Mio. Euro benötigte und der Haushalt entsprechend belastet wird. Das Jahresergebnis verschlechtert sich dementsprechend von einem Überschuss in 2013 ( rund 15 Mio. Euro) um insgesamt 34,8 Mio. Euro im Jahr 2014.
Zur Aufnahme neuer Schulden kommt es bislang noch nicht, da zu Beginn des Jahres 2014 noch ein Bestand an Zahlungsmitteln – sozusagen die Kasse der Stadt – in Höhe von 155,5 Mio. Euro vorhanden war. Dieser Betrag hat sich aber zum Ende des Vorjahres um 37,5 Mio. Euro, auf 118 Mio. Euro verringert. Der Bestand wäre noch kleiner, wenn nicht ein altbewährter Finanztrick angewandt worden wäre: Bereits vom Rat beschlossene Maßnahmen wurden einfach nicht umgesetzt. Das sind sogenannte Haushaltsreste.
Diese sollten laut Ratsbeschluss von 58,6 Mio. Euro, auf rund 40 Mio. Euro reduziert werden. Doch vor dem Hintergrund eines negativen Haushaltsergebnisses wurden von der Stadtverwaltung nicht nur keine Haushaltsreste abgebaut, sondern zusätzlich noch weitere Ratsaufträge für rund 2 Mio. Euro nicht erledigt: Anfang diesen Jahres schiebt die Stadt nun nicht erledigte Ratsbeschlüsse in Höhe von rund 60 Mio. Euro vor sich her.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Man muss kein Finanzexperte sein, um zu erkennen, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann. Das sogenannte Braunschweiger Haushaltswunder bestand schlicht darin, dass städtisches Eigentum verkauft und die Verkaufserlöse dann nach und nach aufgebraucht wurden. Und nachdem die Verkaufserlöse weg sind, wird die Kasse – der Bestand an Zahlungsmitteln – platt gemacht und beschlossene Maßnahmen werden nicht durchgeführt. Nachhaltige Haushaltsführung sieht anders aus."