Die eigentliche Gefahr von Freihandelsabkommen

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Veröffentlicht: Samstag, 24. Januar 2015 08:17

Geschrieben von David Widmayer, Wendeburg

Kommen Nürnberger Bratwürste bald aus Kentucky? Agrarminister Christian Schmidt hat dem Spiegel erklärt, dass mit TTIP und CETA regionale Spezialitäten ihren gesetzlichen Schutz verlieren könnten.  Auch Gentechnik-Lebensmittel könnten ihre Kennzeichnung verlieren ? und unerkannt auf unserem Teller landen.

Aber bei TTIP, CETA, TISA und allen anderen sogenannten Freihandelsabkommen geht es tatsächlich darum, dass die multinationalen Unternehmen ihre Produkte so billig wie möglich und mit so wenig gesetzlichen Regeln wie möglich produzieren und verkaufen und so wenig Steuern wie möglich bezahlen wollen. Sie wollen eine Paralleljustiz errichten, die über den Verfassungen und der Gesetzgebung der Nationalstaaten steht, um ihre Interessen durchzusetzen. Sie wollen das privatisieren, was bisher in in öffentlicher Hand ist, wie z.B. Erziehung, Gesundheitswesen und die Daseinsvorsorge wie Energie und Wasser. Sie wollen die vollkommene Deregulierung ihres Handelns auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt erreichen. Sie wollen immer niedrigere Unternehmenssteuer zahlen, die durch massive Einschnitte in öffentlichen Aufgaben zu finanzieren sind. Wollen wir das zulassen?