PM: Piraten bemängeln Ungenauigkeiten beim Haushalt in Millionenhöhe
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- Veröffentlicht: Montag, 25. November 2013 21:02
- Geschrieben von Jan Ortigies, Piratenpartei
Den Piraten sind bei der Durchsicht des aktuellen Haushaltsplanentwurfs erneut Ungenauigkeiten in Millionenhöhe aufgefallen. Während die Verwaltung einen Überschuss von rund 6,3 Millionen Euro für das Jahr 2014 angibt, wäre nach Meinung der Piraten bei realistischen Ansätzen mit einem Minus von etwa 400.000 Euro zu rechnen. Um die Qualität der Finanzplanung zu verbessern, hat die Fraktion eine zusätzliche Stelle für das Rechnungsprüfungsamt (RPA) beantragt.
In vielen Fällen wurden trotz vorliegender, anderslautender Erfahrungswerte Haushaltsposten zu niedrig angesetzt, was nicht zuletzt ein – auf dem Papier – positives Haushaltsergebnis zur Folge hat. So wird auf dem Haushaltskonto für Abschreibungen auf Forderungen jedes Jahr ein Betrag von 0 EUR geplant. Es wird also davon ausgegangen, dass alle Forderungen der Stadt tatsächlich beglichen werden. Wenig überraschend ist dieser bestmögliche Fall bisher nie eingetreten. Für das Jahr 2012 sind Abschreibungen von über 3 Millionen EUR nötig gewesen. Fast genauso optimistisch plant die Verwaltung jedes Jahr die Kosten aus der Versorgungslastenteilung zwischen Stadt und Land mit 300.000 EUR, obwohl die Ergebnisse aus 2011 (1.216.861 EUR) und 2012 (559.152 EUR) deutlich anders ausgefallen sind.
Die Piratenfraktion hatte neben Anträgen zur Korrektur der falschen Haushaltsansätze im Rahmen der Haushaltsberatungen einen rund 100 Punkte umfassenden Fragenkatalog an die Verwaltung gestellt – und bis heute keine Antwort erhalten. Die Piraten sind aber davon überzeugt, dass das Rechnungsprüfungsamt durch seinen Zugriff auch auf Verwaltungswissen noch deutlich mehr Haushaltsprobleme aufdecken könnte. So stellt das RPA im Bericht zum Jahresabschluss 2011 beispielsweise fest, dass die Verwaltung trotz bereits bekannter Fallzahlen nicht ausreichende Mittel für ambulante Erziehungshilfe geplant wurden.
"Um die wichtige Arbeit des Rechnungsprüfungsamts langfristig zu unterstützen, muss eine weitere Stelle geschaffen werden", meint
Ratsherr Schicke-Uffmann. "Neben einer allgemeinen Stärkung des RPA sehe ich außerdem die Notwendigkeit genaurerer bautechnischer Prüfungen und Bauabnahmen durch das Rechnungsprüfungsamt. Die Bauverwaltung ist bekanntlich stark belastet, gleichzeitig macht sich Pfusch am Bau oft erst nach Jahren bemerkbar. Durch die vermiedenen Folgekosten finanziert sich eine entsprechende zusätzliche Stelle schnell selbst."
Die von den Piraten beantragten Korrekturen im Haushalt 2014:
* Abschreibungen auf Forderungen
* Für das Konto 472111 soll in 2014 Aufwand in Höhe von 3.570.420 EUR geplant werden. Der Aufwand soll anteilig der Ergebnisse aus 2012 auf die Teilhaushalte verteilt werden.
* Begründung: Es sind jedes Jahr Abschreibungen auf Forderungen notwendig gewesen. Die Annahme, in Zukunft werden keine Forderungen mehr ausfallen, ist illusorisch. Ein Haushalt hat nicht nur ausgeglichen, sondern auch realistisch zu sein. Im Durchschnitt der inflationskorrigierten (2% pro Jahr) Ergebnisse 2011 und 2012 ergeben sich 3.570.420 EUR.
* Differenzbetrag: 3.570.420 EUR
* Versorgungslastenteilung
* Ansatz 2014 für Konto 402120 "Versorgungslastenteilung" auf 890.000 EUR setzen.
* Begründung: Die Aussage auf S. 97, es lägen keine Erfahrungswerte vor, ist falsch. Der Mittelwert aus den Ergebnissen 2011 und 2012 beträgt (1.216.861 EUR + 559.152 EUR) / 2 = 888.006 EUR.
* Differenzbetrag: 590.000 EUR
* Sonstige Sachleistungen
* Ansatz 2014 für Konto 427190 "Sonstige Sachleistungen" auf 4.000.000 EUR setzen.
* Differenzbetrag: 2.500.000 EUR
* Erstattungen an Gebäudemanagement - funktionale Umbauten
* Ansatz 2014 für Konto 445520 "Erstattungen an Gebäudemanagement - funktionale Umbauten" auf 140.000 EUR setzen.
* Differenzbetrag: 100.000 EUR
* Unterhaltung Fahrzeuge
* Ansatz 2014 für Konto 722130 “Unterhaltung Fahrzeuge” um 100.000 EUR erhöhen.
* Unterhaltung Maschinen u. technische Anlagen
* Beschreibung:Beschlussvorschlag: Ansatz 2014 für Konto 722120 "Unterhaltung Maschinen und technische Anlagen" um 100.000 EUR erhöhen.
Referenzen:
Haushaltsplanentwurf 2014 der Stadt:
http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/fb_institutionen/fachbereiche_referate/ref_0200/Haushaltsplanentwurf2014.pdf
Haushaltsanträge der Piratenfraktion:
http://www.piratenpartei-braunschweig.de/2013/10/antraege-fraktion-haushaltsplan/
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Telefon 0151 23210248, E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!