Richter entscheiden: Demoverbot am Hambacher Wald

Freitag, 05. Oktober 2018 06:45

Uwe Meier

Nach dem Verbot der für Samstag (06.10.2018) geplanten Demonstration von Umweltschützern am Hambacher Forst durch die Polizei, sind die Juristen am Zug. Alles andere hätte auch überrascht. Es ist davon auszugehen, dass die Demo stattfinden wird. Die Gerichte werden den Weg ebnen und die Polizei wird einen finden. Es geht im derzeitigen Gehändel um die Übernahme von Verantwortung. Wer übernimmt sie, wenn was passiert? Die Polizei in NRW ist sensibilisiert. Man denke nur an Duisburg und die Love Parade oder an den tragischen Tod von Steffen Meyn vor wenigen Tagen.

Der Staat wird es sich bei diesem Kampf um die Symbole und Deutungshoheiten nicht erlauben können eine Demontration, für die bundesweit aufgerufen wurde, mit Staatsgewalt nicht stattfinden zu lassen. Der politische Schaden wäre nicht absehbar. Schließlich demonstrieren dort nicht die "ewig Verdächtigen", sondern die Bevölkerung gegen Politikversagen bei Klima und Biodiversität.

Von besonderem Interesse ist die Begründung des Verbots. Die Sicherheit ist in Gefahr, weil keine Demofläche zur Verfügung steht (Kurzform). Der Hambacher Forst sei privat und die landwirtschaftlichen Fläche in der Nähe auch. Auf privaten Flächen dürfe man ohne Erlaubnis nicht demonstrieren. Die Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit werden nach Art. 5 und 8 GG geschützt. Eigentum ist auch geschützt nach Art 14 GG, aber mit gewissen Einschränkungen. 

Zum Schluss: Auf jeden Fall darf in Magdala bei Jena an diesem Wochenende ein Rechtsrock-Konzert nahezu wie geplant stattfinden. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht lehnte in der Nacht als letzte Instanz fast alle von den Behörden gemachten Auflagen ab. Demnach dürfen auch umstrittene Gruppen auftreten und alkoholische Getränke ausgeschenkt werden. Zur Begründung hieß es, in der Kürze der Zeit sei keine genaue Prüfung der konkreten Gefahren möglich. Ist schon klar: Hambacher Wald und Rechtsrockkonzerte haben nichts miteinander zu tun! Oder vielleicht doch?

Katastrophaler Zustand der Ersatzpflanzungen für die Rodungen des Querumer Forstes

Dienstag, 02. Oktober 2018 21:08

Peter Rosenbaum BIBS-Fraktion

Fläche mit den Ersatzpflanzungen nach fünf Jahren. Falls es Pflanzungen gab, sind die Pflanzen fast alle abgestorben. Von Ersatzmaßnahme für lebendige große Bäume, die gefällt wurden, kann keine Rede sein.

Die BIBS-Fraktion zeigt sich entsetzt über den Zustand der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die gefällten Bäume des Querumer Forstes. Für die Erweiterung der Startbahn des Flughafens BS-WOB sollten ab 2013 umfangreiche Ersatz-pflanzungen durchgeführt werden.

„Im Rahmen einer Ortsbegehung haben wir uns über den Zustand der Ersatz-pflanzungen informiert. Das Ergebnis ist erschreckend“, erklärt BIBS-Fraktions-vorsitzender Peter Rosenbaum. „Anfang 2010 wurde damit begonnen, 41 000 Bäume zu fällen, darunter zum Teil über 100 Jahre alte Eichen.

Flughafengesellschaft und Stadt wurden damals nicht müde, der Öffentlichkeit immer wieder zu erklären, dass die alten, eigentlich schützenswerten Bäume (es handelte sich um ein von der EU ausgewiesenes FFH-Gebiet) durch Wiederauf-forstungen von 160 Hektar Wald (entsprechend dem Vierfachen der Eingriffs-fläche bzw. 220 Fußballfeldern) kompensiert werden würden. Und jetzt, acht Jahre nach den Rodungen und fünf Jahre nach Beginn der Ersatzpflanzungen, sieht man auf vielen Flächen der ausgewiesenen Ersatzmaßnahmen nichts als wüste Ödnis,“ so Rosenbaum.

Der Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Start- und Landebahn sieht vor, dass bzgl. der Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen eine Erfolgskontrolle durchzu-führen ist. Es gäbe mittlerweile auch ein Gutachten, das der Politik aber bislang vorenthalten wird.

Die BIBS-Fraktion hat die Verwaltung nun aufgefordert, das Gutachten und die der Flughafengesellschaft und Naturschutzbehörden gemäß Planfeststellungsbe-schluss auferlegten Erfolgskontrollen der Öffentlichkeit und dem Rat zu präsen-tieren.

Der Staat zerstört mehr als den Hambacher Wald

Dienstag, 02. Oktober 2018 11:20

Uwe Meier

Was da derzeit im Hambacher Wald passiert ist in machen Bereichen vergleichbar mit dem Kampf gegen die fälschlicherweise so genannte friedliche Nutzung der Atomenergie in den 70er und 80er Jahren.

Es geht um`s Eingemachte. Wie Gorleben steht der Hambacher Wald längst symbolisch für die staatlich sanktionierte und mit Gewalt durchgesetzte Zerstörung unserer lebenswerten Grundlagen. Die in endlosen Konferenzen verabschiedeten Klimaziele und Leitlinien zur Biodiversität sind Makulatur, wenn es um die konkrete Umsetzung der Ziele geht. Es geht schlicht um momentanen Gewinn und um Machtdemontration und nicht um Schutz der Lebensgrundlagen. Natürlich wissen das auch alle. Die PolitikerInnen in Berlin und in Düsseldorf, die Polizei, die mal wieder wegen Politikversagen missbraucht wird, RWE und die Justiz. Man weiß alles - aber es geht um Geld und Gewinn und nicht um Lebensgrundlagen für den Menschen.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Da werden Bäume, die direkt für unser Überleben sorgen, einer lebensfeindlichen Technologie geopfert, obwohl das Wissen um die ökologischen und politischen Zusammenhänge und Auswirkungen bekannt ist. Das lässt sich nicht belastbar erklären! Auch nicht von RWE! Dabei geht es nicht nur um den kleinen Restwald; es geht vielmehr um die Symbolik. Zerstörung des zukunftsorientierten Lebens für verfeuerte Landschaften entgegen der Generationengerechtigkeit. Lesen Sie hier in der TAZ: "Bürgerliche Mitte statt radikaler Minderheiten".

Von Braunschweig fährt zur zentralen Demontration zum Hambacher Wald ein Bus. Weitere Infos hier.

Hambacher Wald: 2. Braunschweiger Soli-Demo und Bus zum Wald

Freitag, 28. September 2018 08:24

Dennis Zellmann Greenpeace

Liebe Hambi-Freunde, liebe Braunschweiger Umweltschützer*innen,

nach der Solidaritätsdemo für die Aktivist*innen im Hambacher Wald vergangenen Sonntag wollen wir dieses Wochenende wieder auf die Straße gehen. Wir treffen uns am kommenden Sonntag, 30. September, um 11:30 Uhr auf dem Hagenmarkt, um dann gemeinsam durch die Braunschweiger Innenstadt zu spazieren und den Erhalt des Waldes zu fordern.

Aufgrund des verkaufsoffenen Sonntags wird in der Stadt viel los sein, die beste Gelegenheit, ein starkes Zeichen zu setzen. Wir möchten euch alle zu dieser zweiten, lauten und bunten Demo einladen. Am Sonntag ist deutschlandweit zu Solidaritätskundgebungen aufgerufen.

Außerdem findet am 06. Oktober eine große Demonstration am Hambacher Wald selbst statt. Der Waldgarten des BUND Wolfenbüttel organisiert aus Braunschweig einen Bus zu der Demonstration, den wir hiermit unterstützen wollen. Wer Interesse hat, mit zu der Demo zu fahren, meldet sich bitte bei uns.

Der Bus wird gegen 6 Uhr am ZOB Braunschweig starten, sodass wir pünktlich um 12 bei der Demo sind. Zurück kommen wir gegen 21:30 Uhr.

Die Kosten betragen in etwa 20 €, Details gibt es auf Anfrage.

Bitte schickt diese Mail über eure Verteiler, leitet sie an Freunde und Bekannte weiter und komm zu den Demos am 30.09. und 06.10.2018

Facebook-Veranstaltung zur Soli-Demo: https://www.facebook.com/events/2160074587539156/

Facebook-Veranstaltung zum Demo-Bus: https://www.facebook.com/events/290626564998401/

Wir danken euch herzlich für eure Unterstützung und Solidarität!

Aufruf zur Grossdemonstration: Wald retten, Kohle stoppen

Montag, 24. September 2018 12:42

CAMPACT, Olga Perov, Campaigning Chris Methmann, Teamleiter Kampagnen

Foto: Campact

Der Hambacher Wald wird zum Symbol des Widerstands gegen den Klimakiller Kohle. RWE scheint fest entschlossen, ihn abzuholzen. Wir stellen uns dagegen – mit der größten Demo, die es am „Hambi“ je gegeben hat. Bitte seien Sie am Samstag, 6. Oktober dabei: Wald retten, Kohle stoppen.

Ja, ich komme zur Demo am "Hambi"

Nein, kann leider nicht kommen

Der Hambacher Wald – vor kurzem ein weitgehend unbekannter Flecken Rheinland. Jetzt ist er zum Symbol geworden: für den Kampf um die Braunkohle, ums Klima und damit um unser aller Zukunft. Die Vertreibung der Umweltaktivist/innen ist Top-Thema in den Medien. Viele Tausende beteiligen sich an Protest-Spaziergängen durch den uralten Wald. Und in Berlin, Hamburg, Köln, überall im Land gehen Menschen für die Bäume und gegen die Kohle auf die Straße.

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Offener Brief an OB Markurth: Bäume Jasperallee

Sonntag, 23. September 2018 19:14

Sabine Sambou und Edmund Schultz, BI Baumschutz

Vorschläge und Wünsche für weiteres Vorgehen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Markurth,

das Baumgutachten zur Jasperallee hat uns sehr irritiert. Die gravierenden Fehler, die uns aufgefallenen sind (z. B. wurden die Bäume Nr. 720 und 1110 detailliert bewertet, obwohl es diese Bäume gar nicht gibt), können Sie der beigefügten Presseerklärung vom 13.09.2018 entnehmen (Anlage 1). Wir haben dadurch leider das Vertrauen in das Gutachten verloren.

Die von der Verwaltung benutzte Visualisierung der von ihr gewünschten neuen Linden soll Bäume von fünf bis sieben Metern Höhe zeigen. Wie der frühere Architekt Hans-Ulrich Wanzelius jetzt analysiert hat (siehe Anlage 2), zeigt sie in Wirklichkeit Bäume von neun bis zehn Metern Höhe. So wird es erst in fünf bis zehn Jahren aussehen, nicht aber – wie hier suggeriert – im Frühjahr 2019.

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Eckert & Ziegler: „Störfallanalyse“ demaskiert - Ministerium übernahm haltlose Annahmen -

Donnerstag, 20. September 2018 08:04

Peter Meyer, BISS e.V.

PRESSEMITTEILUNG

Das Politikmagazin „Panorama 3“ veröffentlichte am 18.09. brisante Details aus der seit Jahren geheim gehaltenen Störfallanalyse der Atomfirmen in Braunschweig. Diese dient eigentlich dazu, dem Atomstand-ort in Braunschweig ausreichende Sicherheit zu bescheinigen; jetzt aber ist sicher: Selbst der nach Behör-deneinschätzung harmlose Störfall im November 2017 übertraf die vergleichbare Annahme in der Störfall-analyse zu GE Healthcare und Eckert & Ziegler um ein Vielfaches.

Dieser Umstand lässt am Fazit der Analyse zweifeln: Wenn nicht einmal ein Störfall, der tatsächlich einge-treten ist, von der Risikoeinschätzung abgedeckt ist, wie soll man dann glauben, dass bei einem größeren Störfall nicht einmal das nächste Wohnhaus evakuiert werden müsste?

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Asse II: der Berg drückt

Mittwoch, 19. September 2018 15:37

Andreas Riekeberg, Asse Koordinationskreis

Mitglieder des Asse II-Koordinationskreises beim BGE-Fachworkshop Gebirgsbeobachtung am 28. Juni 2018, v.l.n.r.: Hilmar Nagel, Jürgen Wiegel, Heike Wiegel, Peter Wypich und Andreas Riekeberg; Foto privat

A2K beim BGE-Fachworkshop Gebirgsbeobachtung am 28. Juni: Asse II: der Berg drückt

Am öffentlichen Fachworkshop zur Gebirgsbeobachtung in der Schachtanlage Asse II nahmen Mitglieder des Asse II-Koordinationskreises (A2K) am vergangenen Donnerstag teil. Der Betreiber von Asse II, die BGE, hatte zu einer Reihe von Berichten zur geotechnischen Überwachung des Betriebs und zu einem Bericht über das Monitoring der Salzlösungen eingeladen.

Asse II wird auf verschiedene Weise geotechnisch überwacht: gemessen werden zum einen die Spannungen, unter denen die Pfeiler und andere tragende Elemente stehen, zum anderen die stattfindenden Verformungen und oberirdische Hebungen oder Senkungen, des weiteren sogenannte „mikroseismische Ereignisse“ (Erschütterungen) und akustische Ereignisse, also Geräusche, die beispielsweise bei Rissbildungen entstehen.

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Bäume in der Jasperallee: BIBS-Fraktion fordert Moratorium

Dienstag, 18. September 2018 09:28

Wolfgang Büchs, BIBS

Ein von Baumschützern und Anwohnern angezweifeltes Gutachten und zu viele offene Fragen: Nach der Sitzung des Bezirksrates Östliches Ringgebiet am 13.09., der zu den geplanten Baumfällungen auf dem Mittelstreifen der Jasperallee angehört wurde, fordert die BIBS-Fraktion im Rat der Stadt nun ein Moratorium.

„Das bedeutet: Die Bäume der Jasperallee sollen bis auf weiteres stehen bleiben“, erklärt BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs. „Um die gegensätzlichen Interessenslagen durch eine längerfristige Entscheidungsfindung mit möglichst breiter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Politik und Experten besser ausloten zu können, soll unserer Meinung nach nun ein Moratorium für die Dauer von zwei bis vier Jahren vereinbart werden. Diese Möglichkeit hat die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage ja auch explizit erwähnt“.

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Die Heimat wird verheizt - Der Globus aufgeheizt

Montag, 17. September 2018 13:48

Uwe Meier

https://hambacherforst.org/wp-content/uploads/2017/10/Pr%C3%A4sentation-Mobitour-komprimiert.pdf

Der Hambacher Forst wird ein Symbol werden. Ein Symbol wie die Kernkraftwerke, die in der Landschaft stehen, für eine verlogene und kapitalinteressengeleitete Energiepolitik. Der Hambacher Forst wird ein Symbol werden wie die ASSE für das Lügen von Wissenschaft und Politik über Jahrzehnte. Der Hambacher Forst wird ein Symbol werden wie das Hüttendorf in Gorleben für das Lügen der Energiepolitik und Wissenschaft hinsichtlich einer sog. "gesicherten Entsorgung". Der Hambacher Forst wird ein Symbol werden für Staatsversagen und Politikversagen im Klimaschutz.

Brauchen Politik und Industrie noch diesen Machtkampf zwischen Aachen und Köln, der doch längst entschieden ist? Wer will denn noch außer REW für eine paar Euro mehr an Gewinn. Das ist doch inzwischen alles völlig verrückt! Das Wetter spielt weltweit auch in unseren Regionen verrückt, seit Jahren mahnen wir an, dass bitte keine tropischen Regenwälder abgeholzt werden sollen, dass Braunkohle die klimaschädlichste Energieressource ist. Und dann hauen wir vor unserer Haustür die Wälder um, um die Braunkohle zum Verheizen rauszuholen. Seid ihr denn verrückt, möchte man den Entscheidungsträgern in Politik und RWE zurufen. Lesen Sie in der SZ: "Verheizte Heimat".