Der Braunschweiger Flughafen und die SPD

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Veröffentlicht: Sonntag, 20. Januar 2008 01:00

Geschrieben von Ralf Beyer

In der Pressemitteilung Nr. 15-401 der SPD-Fraktion mit dem Titel „Andretta: Ausbau Flughafen Kassel-Calden sofort stoppen“ spricht sich die SPD gegen einen Ausbau des Flughafens Kassel-Calden aus mit der Begründung, dass die Nachbarn auf niedersächsischer Seite seit Jahren gegen den drohenden Fluglärm protestieren.

Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger, der BUND, der NABU, die Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm Braunschweig e.V. und mehrere Bürgerinitiativen protestieren seit Jahren gegen die beabsichtigte Verlängerung der Start-/Landebahn des Braunschweiger Flughafens. Gleiches Recht für gleiche Bürgerinnen und Bürger? Will auch in Braunschweig die SPD den Ausbau stoppen?

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Landtagswahl 2008 in Niedersachsen: Braunschweiger Flughafen

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Veröffentlicht: Sonntag, 20. Januar 2008 01:00

Geschrieben von Ralf Beyer

Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger, der BUND, der NABU, die Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm Braunschweig e.V. und mehrere Bürgerinitiativen protestieren seit Jahren gegen die beabsichtigte Verlängerung der Start-/Landebahn des Braunschweiger Flughafens. Wer nimmt ihre Bedenken ernst? Ist dazu etwas in den Wahlprogrammen der im Braunschweiger Rat vertretenen und zur Nds. Landtagswahl 2008 antretenden Parteien zu finden?

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Leserbrief: Neues Heizkraftwerk mit zwei 60 Meter hohen Schornsteinen

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Veröffentlicht: Donnerstag, 10. Januar 2008 01:00

Geschrieben von (Leserbrief)

In der Braunschweiger Zeitung vom 09.01.2008 erklärt Herr Fritz Schulz von BS/Energy/Veolia dass die Planungen für das neue Heizkraftwerk nicht im Zusammenhang mit dem Fermwärmeanschlusszwang stehen würden. Offen bleibt die Frage, ob es ein großer Zufall ist, dass die geplante Leistung der neuen Anlage 190 MW ungefähr den für die Zwangsanschlussplanungen benötigten zusätzlichen 180 MW entsprechen. Auch der Zeitpunkt der Planungen ist verdächtig, denn um den Zwangsanschluss in der dafür vorgesehen Zeit realisieren zu können, ist das Genehmigungsverfahren für die fehlenden 180 MW genau jetzt notwendig. Ich sehe in dem neuen Heizkraftwerk die Maschine, mit der die dem Energieversorger BS/Energy/Veolia ausgelieferten Zwangskunden gemolken werden sollen.

Marcus Else                     Braunschweig

"Nationalpark" Harz

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Veröffentlicht: Sonntag, 06. Januar 2008 01:00

Geschrieben von Bürgerinitiative Nationalpark Harz und Pro Rotwild

Umweltminister Gabriel und die Landesregierungen von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt verdrehen das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

Wie von Umweltminister Gabriel zu erfahren war, gebe es in Deutschland überhaupt keine Nationalparke, nur "Entwicklungsnationalparke". Da sie noch über keinen "möglichst hohen Naturnähegrad" verfügten, müßten sie jahrzehntelang forstwirtschaftlich behandelt und bejagt werden. Das sei die "Hauptzielsetzung" in deutschen Nationalparken. Das gehe aus dem Satz des BNatSchG §24 (1) 3. hervor, wonach Nationalparke "einheitlich zu schützende Gebiete seien, die .... in einen Zustand entwickelt werden können, der einen möglichst (durch Menschen) ungestörten Ablauf der Naturvorgänge in ihrer natürlichen Dynamik gewährleistet" (Nachricht des MU vom 19.12.2007).

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Zu "Braunschweig repräsentiert das Land bei Naturschutz-Konferenz der UN"

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Veröffentlicht: Samstag, 15. Dezember 2007 01:00

Geschrieben von (Leserbrief)

(Leserbrief zum Artikel in der BZ vom 15.12.2007)
Es ist eine weise Entscheidung, dass Braunschweig das Land Niedersachsen auf der UN-Umweltkonferenz präsentieren darf. Dann kann aller Welt vorgeführt werden, welche geniale Lösung die Stadt im Falle des Feinstaubproblems verfolgt: Abschaffung der innerstädtischen Messstelle! Daher ist in Braunschweig auch keine Umweltzone mit eingeschränktem Kraftfahrzeugverkehr (Umweltplakette) notwendig.

Weiterhin ist die Subventionierung der Stromerzeugung durch Fernwärmezwang vorbildlich. Auch in der Region finden sich richtungsweisende Beispiele für klimabewusste Entscheidungen. So wird südlich von Helmstedt eine öffentliche Infrastruktur in Form der Bahnstrecke Schöppenstedt - Helmstedt den Gewinninteressen eines Konzern geopfert, der dort Braunkohle zur Verbrennung fördern möchte.

Braunschweig ist reif für den Titel: "Stadt der Umwelt und des Weltklimas"

Marcus Else                                                                                    Braunschweig

Mit Luftreinhaltung hat der geplante Anschlusszwang für Fernwärme nichts zu tun

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Veröffentlicht: Sonntag, 25. November 2007 01:00

Geschrieben von Bürgerinitiative öffentliches Eigentums (BöE)

Neues Kraftwerk zur Stromerzeugung geplant!

Zwei Veranstaltungen zu Fernwärme und Fernwärmeanschlusszwang führte die Bürgerinitiative für den Erhalt des öffentlichen Eigentums - BÖE - durch. Danach wurde nicht nur dies Thema, sondern der ganze Luftreinhalteplan, dessen Herzstück der Anschlusszwang wohl sein soll, von der Agenda der kommenden Ratssitzung im Dezember genommen und ein zweites Mal verschoben.

Die beiden Informationsveranstaltungen der BöE am 13. und 20.November 2007 im Östlichen Ringgebiet zum Thema Fernwärmeanschlusszwang und Energieeinsparung - regenerative Energiesysteme erbrachten folgende Erkenntnisse:

• 1) BS-Energy beantragt laut „Amtlicher Bekanntmachung“ in der BZ vom 14.11.07 den Bau eines neuen Kraftwerks zur Stromproduktion im Kraft-Wärme-Kopplungsbetrieb. Dieses neue Kraftwerk wird zusätzlich in Betrieb genommen werden, ein altes Kraftwerk wird dafür nicht abgeschaltet. Die anfallende Wärme soll als Fernwärme und mittels Anschlusszwang verkauft werden.
  
  

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Zwang + Verbot = Ökologie? - Zwangsvorstellungen aus dem Rathaus

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Veröffentlicht: Sonntag, 25. November 2007 01:00

Geschrieben von Peter Rosenbaum

Zur Anhörung "Klimaschutz- und Luftreinhalteplan": Wie soll man als Experte etwas über die Klimaströme und den Luftaustausch in der Region Braunschweig darstellen, wenn man das Lieblingsprojekt des OB, die Landebahnverlängerung mit damit einhergehender Abholzung ganzer Waldregionen auszuklammern hat?

Diese Quadratur des Kreises vollbrachte der Experte der Umweltberatungsfirma Geo Net, Peter Strute, indem er am Freitag (23.11.07) auf der Rathaus-Anhörung zum Thema Luftreinhaltplan und Klimaschutz seine Klimafunktionskarten im Norden einfach abgeschnitten hatte.

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Asse II: Lob und Anerkennung für den Landkreis Wolfenbüttel

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Veröffentlicht: Samstag, 24. November 2007 01:00

Geschrieben von AG Schacht Konrad - Peter Dickel

Erste öffentliche Fach-Kontroverse zur ASSE II bringt die Probleme auf den Tisch

Landrat Röhmann hatte nicht zu viel versprochen, als er im Sommer versprach, der Landkreis Wolfenbüttel werde zukünftig für einen angemessenen Rahmen für die öffentliche Auseinandersetzung über die ASSE II schaffen. Rund 350 Menschen folgten am Mittwoch der Einladung in die Eulenspiegel-Halle in Schöppenstedt, um den nicht unanstrengenden Versuch zu machen, sich in einer knapp vierstündigen Veranstaltung ein klareres Bild von der Situation und möglichen Perspektive des Atommüll-Lagers zu machen.

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Öffentlich, aber möglichst ohne Öffentlichkeit - Klimaschutz Hearing im Rath

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Veröffentlicht: Donnerstag, 22. November 2007 01:00

Geschrieben von Frank Gundel

„Öffentliche Expertenanhörung ‚Stadtentwicklung und Klimaschutz’ am 23.November 2007“ ist die Überschrift einer Mitteilung des Stadtbaurates Zwafelink. Dabei soll gemäß Ratsauftrag „insbesondere beleuchtet werden, welche Auswirkungen der kumulierte Wärmeenergiebedarf, die Siedlungsstruktur, der motorisierte Individualverkehr aber auch der geplante Flughafenausbau auf das Klima haben.“

Doch eine intensive Beteiligung der Öffentlichkeit ist offensichtlich nicht erwünscht. Eine kurzfristige Terminansetzung zu einem Freitagabend-Termin ist dabei hilfreich. Noch sicherer verhindert man aber interessierte und womöglich gar kritische Teilnehmer, indem man die Öffentlichkeit praktisch nicht informiert.

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Etappenerfolg gegen Anschlusszwang - Kein Beschluss in der nächsten Ratssitzung

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Veröffentlicht: Donnerstag, 22. November 2007 01:00

Geschrieben von Peter Rosenbaum

Nach mehreren Informationsveranstaltungen von Kirche und Bürgerinitiativen, nach dem Anlaufen einer Unterschriftenliste gegen den Anschlusszwang, hat die Verwaltung unter Dr. Gert Hoffmann den Beschluss zur Durchsetzung eines Anschlusszwanges für die nächste Ratssitzung zurückgezogen. Damit ist eine erste Forderung der betroffenen Bürgerschaft erreicht. Jetzt muss die Diskussion vertieft werden:

• Warum hat das Ratshaus verschwiegen, daß ein komplett neues Kraftwerk von bs-energy gebaut wird, um das Stromgeschäft auszubauen?

• Warum wurde so getan, als hätte das etwas mit Luftreinhaltung zu tun, obwohl die Kohlebefeuerung des schon laufenden Kraftwerks von bs-energy überhaupt nicht aufgegeben werden soll?

• WARUM WIRD DER ÖFFENTLICHKEIT ETWAS ALS LUFTREINHALTEPLAN VERKAUFT, WAS IN WIRKLICHKEIT EIN REIN ÖKONOMISCHES INTERESSE VON BS-ENERGY/VEOLIA IST?

Morgen ist ganz kurzfristig auch eine Veranstaltung im Rathaus angesetzt. Dazu ein Kommetar.