Bürger, schützt Eure Anlagen!

Donnerstag, 17. Juli 2008 02:00

Andreas Matthies

ZDF–Frontal berichtet über Nachteile von PPP–Projekten

Wie steht es eigentlich um die Sanierung der rund 600 städtischen Gebäude? Der Braunschweiger Oberbürgermeister Dr. Hoffmann hatte sich bereits auf den Weg der PPP–Projekte („Öffentlich-Private Partnerschaft“) festgelegt und den Vorschlag der SPD–Fraktion, die Sanierung schon in diesem Jahr mit einem erhöhten Betrag auf eigene Rechnung durchzuführen, strikt abgelehnt. Wohl um den PPP–Weg zu bahnen, war ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, das am 28. April vorgestellt werden sollte.

Dieser Termin ist ohne Begründung abgesagt worden, seit zweieinhalb Monaten schweigt „die Verwaltung“ zu diesem Thema.

Die gesamte Meinungsbildung soll aber nach dem Willen Dr. Hoffmanns und der Mehrheitsfraktionen von diesem Gutachten abhängig gemacht werden, so dass ein intensives Prüfen und eine ausführliche öffentliche Diskussion frühestens nach der Sommerpause beginnen könnte, falls denn das Gutachten dann vorläge. Die Zeit bis zur Verabschiedung des Haushaltes 2009 wäre da schon recht knapp. So könnte man leicht die Alternative „über's Knie brechen“ oder „weiter verzögern “entstehen.

Dass es gute Gründe gibt, sehr genau hinzuschauen und zu prüfen, zeigt der Beitrag in der Sendung ZDF–Frontal in dieser Woche. An fünf Beispielen wird gezeigt, dass PPP–Projekte den Bürger teuer zustehen kommen können und auch nicht zu besserer Qualität der Leistungen führen müssen.

So muss man im Hallenbad Bensberg inzwischen das Dreifache an Eintrittsgeld zahlen, verglichen mit der Zeit vor der Privatisierung; so gibt es im Bildungszentrum Ostend (Stadt Frankfurt) diverse Baumängel; das städtische Revisionsamt kommt gar zu dem Ergebnis, dass die Stadt über 4 Millionen Euro hätte sparen können, wenn sie das Gebäude auf eigene Kosten erstellt hätte. Der Lübecker Herrentunnel droht mangels Umsatz zur Bauruine zu werden und das Medienhaus Mülheim wurde „trickreich“ als PPP–Projekt angegangen, um eine sonst drohende Haushaltssperre zu umgehen.

Und noch eins wird deutlich: man kann nicht davon ausgehen, dass es jedem Kommunalpolitiker nur darum geht, den für seine Gemeinde besten Weg zu finden. So gibt sich Herr Heudorf von der Kämmerei der Stadt Frankfurt trotz der genannten Nachteile und Mängel „sehr zufrieden“ mit dem Objekt Bildungszentrum und spricht den Kollegen vom Frankfurter Revisionsamt schlicht die Kompetenz ab. Zum Dank ist Heudorf immerhin zum „PPP – Mann des Jahres“ gewählt worden –vom Bundesverband für Public Private Partnership.

(Manuskript und Video "Privat statt Staat" unter „ZDF Frontal“ anzuschauen)