ASSE: Bitte antworten Sie Frau Landrätin und sie von den Kreistagsfraktionen

Freitag, 12. Januar 2018 07:02
Eleonore Bischoff, WAAG

Warum beantworten die Landrätin und die Kreistagsfraktionen die Fragen der WAAG zu Asse II nicht?

 Am Reformationstag hängte die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) Fragen zu Asse II an die Tür des Landkreises, legte sie zusätzlich in den Briefkasten und versandte sie auch noch per Mail an die Landrätin und die Kreistagsfraktionen. Damit niemand auf die Idee kam, dass es sich nur um eine Aktion handelt, stand über den Fragen ausdrücklich: „Wir bitten die Landrätin und den Kreistag bzw. die Fraktionen um Beantwortung der folgenden Fragen: … “.

Es waren insgesamt 39 Fragen. Auf keine der Fragen hat eine der o.g. Befragten geantwortet oder Kontakt mit der WAAG aufgenommen. Die WAAG hat jetzt an die Beantwortung ihrer Fragen erinnert und erwartet, dass sich die Kommunalpolitiker mit den Fragen auseinandersetzen und Stellung beziehen. Wenn sie sie nicht beantworten können, wäre es dringend geboten, sich zu informieren und zu überlegen, ob sie den Beschlussvorlagen der Landrätin blind folgen sollten. Das Ignorieren von Bürgerfragen führt bei der WAAG sicher nicht zur Politikverdrossenheit, aber auf jeden Fall zur weiteren Politikerverdrossenheit.

Die Fragen standen unter der Überschrift „Für Interessenvertretung und Transparenz – gegen Ablasshandel“. Hier ein paar Beispiele:

Unterstützt die Landrätin und der Kreistag die Forderung der WAAG nach einem Messlabor vor Ort?

Wieso ist das Thema Gesundheit bzw. Gesundheitsmonitoring der Anwohner nicht einmal Bestandteil der Handlungs- bzw. Projektfelder des Asse-Fonds und könnte somit nicht als Projekt gefördert werden?

Wieso hat die Landrätin dem Kreistag 2015 einen Beschlussvorschlag vorgelegt, in dem es hieß, dass „insbesondere Asse nah“ nach einem Zwischenlager gesucht werden soll?

Zur letztgenannten Frage ist anzumerken, dass der damalige Betreiber, das BfS, eigentlich nur „Asse nah“ nach einem Zwischenlagerstandort suchen wollte, und dass wenn ein „geeigneter“ Standort gefunden würde, müsste nicht nach einem besseren gesucht werden.

Die Interessenvertretung der Region darf sich nicht auf das Verteilen der Gelder aus dem Asse-Fonds beschränken.