Der Braunschweiger Flughafen und die SPD

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Veröffentlicht: Sonntag, 20. Januar 2008 01:00
Geschrieben von Ralf Beyer


In der Pressemitteilung Nr. 15-401 der SPD-Fraktion mit dem Titel „Andretta: Ausbau Flughafen Kassel-Calden sofort stoppen“ spricht sich die SPD gegen einen Ausbau des Flughafens Kassel-Calden aus mit der Begründung, dass die Nachbarn auf niedersächsischer Seite seit Jahren gegen den drohenden Fluglärm protestieren.


Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger, der BUND, der NABU, die Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm Braunschweig e.V. und mehrere Bürgerinitiativen protestieren seit Jahren gegen die beabsichtigte Verlängerung der Start-/Landebahn des Braunschweiger Flughafens. Gleiches Recht für gleiche Bürgerinnen und Bürger? Will auch in Braunschweig die SPD den Ausbau stoppen?


Auf diesbezügliche Fragen

  • Erfahren die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Braunschweig die gleiche Wertschätzung durch die SPD wie diejenigen aus der Region Göttingen?
  • Aus welchem Grund will die SPD den Braunschweiger Bürgerinnen und Bürgern nicht den gleichen Schutz wie jenen in Göttingen angedeihen lassen?

antwortete der Braunschweiger Kandidat zur Nds. Landtagswahl 2008, Herr Klaus-Peter Bachmann (SPD):

„Da die SPD-Landtagsfraktion an einer Weiterentwicklung des Forschungsflughafens und - damit im Zusammenhang - der dort geschaffenen und noch geplanten Arbeitsplätze sehr interessiert ist, sind wir auch für den entsprechenden Ausbau."

Diese Antwort lässt jedoch folgende Tatsachen außeracht:

  • Die noch verbliebenen Befürworter einer Verlängerung der Start-/Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg sind außer der Flughafengesellschaft selbst die Volkswagen AG und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR). Die TU Braunschweig hängt sich an das DLR an.
  • Die Flughafengesellschaft plant laut Geschäftsbericht 2006, Wirtschaftsplan 2007 (Soll) und 2008 (Soll) keine neuen Arbeitsplätze im Falle einer Landebahnverlängerung.
  • Die Volkswagen AG äußert sich nicht zur Landebahnverlängerung, trägt aber das Konzept ihres Großaktionärs Land Niedersachsen möglicherweise aus Gründen der Opportunität mit.
  • Das DLR bestätigt: "Eine Standortaufgabe des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt steht auch dann nicht konkret zur Diskussion, wenn die längere Startbahn am Forschungsflughafen nicht realisiert wird.“
  • Der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig bestätigt: "Fälschlicherweise wird nur auf Neuansiedlungen geschaut. Da gibt es in unserer Region und im ganzen Land seit der Wiedervereinigung fast nichts mehr zu berichten. Wir mussten uns da den besseren Fördermöglichkeiten der neuen Bundesländer unterwerfen. Bei unseren Fördermöglichkeiten muss man sagen, das Ansiedlungsgeschäft ist weitgehend tot." (Braunschweiger Zeitung vom 1.8.2005).
  • Im Verlauf der letzten 5 Jahre hat kein Unternehmen die Bereitschaft erkennen lassen, sich aufgrund einer Verlängerung der Start-/Landebahn des Braunschweiger Flughafens in Braunschweig anzusiedeln.
  • Zwei Unternehmen meinen, ihre Geschäftsreiseflüge nach einer Verlängerung der Start-/Landebahn des Braunschweiger Flughafens besser durchführen zu können. Dem stehen allerdings die Problematik einer unmittelbaren Subventionierung von Privatunternehmen durch Steuergelder und die angebliche Ausbauplanung "nur für die Forschung" entgegen.


Eine Landesregierung braucht publikumswirksame Projekte, um ihre wirtschaftspolitische Kompetenz zu zeigen. Auch wenn die Begründungen für eine Verlängerung der Start-/Landebahn des Braunschweiger Flughafens durch die Entwicklung in den letzten 5 Jahren widerlegt worden sind, kann man das Projekt nicht einfach einstellen. Es könnte die Gefahr bestehen, dass man trotz eines millionenschweren Planungsaufwands eine mögliche Fehleinschätzung aus früheren Jahren eingestehen müsste. Das Projekt der Bahnverlängerung wird damit zum Selbstläufer.

übrigens: Die zweite Braunschweiger SPD-Kandidatin, Frau Kirsten Kemper, beantwortete die eingangs genannten Fragen mit: „Mein Mitkandidat Klaus-Peter Bachmann, MdL SPD, hat Ihnen bereits dazu geantwortet, ich schließe mich seiner Darstellung an.“ Das scheint ein Vorteil bei der SPD zu sein: Fragt man einen Kandidaten, braucht man andere SPD-Kandidaten gar nicht mehr zu belästigen. Der dritte Braunschweiger SPD-Kandidat, Herr Dietmar Schilff, antwortete auf die ihm gestellten Fragen überhaupt nicht. Hatte er Schutz im bis zu 10m hohen Phragmites australis gesucht?

Wie lange werden also noch intellektuelle Energie und Steuergelder für eine beabsichtigte Verlängerung der Start-/Landebahn des Braunschweiger Flughafens verschwendet, bis schließlich auch die Mär von den mit einer Verlängerung der Start-/Landebahn angeblich verbundenen bestehenden und neuen Arbeitsplätzen für obsolet erklärt wird? Jo mei, gibt es denn nichts besseres zu tun?