Unterschriftensammlung gegen Anschluss und Nutzungszwang
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- Veröffentlicht: Freitag, 16. November 2007 01:00
- Geschrieben von Bürgerinitiative öffentliches Eigentums (BöE)
Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums startet hiermit eine Unterschriftensammlung zur Abwendung der vorgesehenen Satzung zum Fernwäremanschlusszwang.
Dieser Schritt erscheint uns notwendig, da es weiterhin eine große Zahl offener Fragen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und ungeklärter Sachverhalte gibt. Eine Bereitschaft zur Aufklärung von Seiten der Stadt besteht aber scheinbar nicht, wenn die Teilnahme eines Experten von BS-Energy an einer Inforamtionsveranstaltung im Östlichen Ringgebiet am 13.11.2007 durch Intervention des Oberbürgermeisters untersagt wurde.
Desweiteren wird Zwang zur Durchsetzung politischer und ökonomischen Ziele als nicht erfolgsversprechend angesehen.
Die Unterschriftensammlung richtet sich direkt an den Rat der Stadt, eine Satzung zu Fernwärmeanschlusszwang in der Dezember-Ratssitzung nicht zu beschließen. An die Parteien im Rat der Stadt ergeht die Aufforderung, mit den Bürgerinnen und Bürgern die Zukunft der Energieversorgung dieser Stadt in öffentlichen Veranstaltungen innerhalb der nächsten Wochen zu erörtern.
Zu diesem Zweck wird die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums (BöE) am nächsten Dienstag, dem 20.11.2007 um 19.30 Uhr eine weitere Veranstaltung zum Thema Energieversorgung/-Effizienz/-Einsparung im Stadtparkrestaurant, Jasperallee durchführen. Weitere Veranstaltungen sind in Vorbereitung.
Die Unterschriftenlisten können hier heruntergeladen werden. Alle interessierten und betroffenen Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, in den kommenden vier Wochen bis zur Ratssitzung am 18.12.2007 Unterschriften zu sammeln und damit den Ratsmitgliedern zu zeigen, dass sie weiterhin einen hohen Informationsbedarf haben und Fernwärme unter Anschlusszwang ablehnen.
Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums
c/o Paul Rosenbaum, Rosental 10, 38114 Braunschweig
Tel. 0531-56541.nitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums