Zur öffentlichen Anhörung "Klimaschutz" am 5.6.2007

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Veröffentlicht: Mittwoch, 13. Juni 2007 02:00

Geschrieben von Ralf Beyer

Unveröffentlichter Leserbrief an die Braunschweiger Zeitung vom 10.6.2007

Oberbürgermeister Gert Hoffmann sagte, die Stadt stehe beim Klimaschutz am Anfang eines langen Prozesses. Man wolle natürlich dabei immer wieder die Meinung der Bürger einholen. Die Praxis sieht jedoch anders aus. Bäume als billigste und wirkungsvollste Garanten für den Klimaschutz spielen offenbar keine Rolle. Zum Hinweis auf die bisher fatale Ökobilanz (Wegfall der Baumschutzsatzung, Beseitigung des Schlossparks, Beseitigung der Platanen in der Innenstadt, neue Landschaftsschutzgebietsverordnung zur Ermöglichung einer Landebahnverlängerung in ein Waldgebiet mit dem Verlust von ca. 60.000 Bäumen, kein Solarprogramm für riesige städtische Dachflächen, weitere Versiegelungen durch großflächige Baulandausweisungen, drastische Kürzungen der Mittel für den öffentlichen Nahverkehr) sagte OB Hoffmann nur, er spreche nicht über die Vergangenheit. Zur Frage nach dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Hoffmann’s Klimapolitik sagte er, dass dies die Bürgerinnen und Bürger entscheiden würden (was sie denn auch deutlich taten). Die Frage nach der Kompetenz der Verwaltung in Sachen Klimaschutz oder ob wieder alles durch Beratungsverträge geregelt wird, blieb unbeantwortet. Statt dessen wurde für Teile der Bevölkerung ein obligatorischer Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme angekündigt - natürlich zu den Preisen der Braunschweiger Versorgungs-AG und ohne alternativen Anbieter. Dazu hatte - wie sollte es auch anders sein - der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG (OB Hoffmann) gleich den zuständigen Vertriebsleiter mitgebracht, der in einem Vortrag im Stile einer Verkaufsveranstaltung die Versorgung mit Fernwärme anpries. Der angeblich lange Prozess, bei dem man immer wieder die Meinung der Bevölkerung einholen wollte, führte schließlich dazu, dass drei Tage später die Vorlage der Verwaltung zum Klimaschutz fix und fertig vorlag. Wer also etwas Geschick und Liebenswürdigkeit der Verwaltungsspitze im Umgang mit der Bevölkerung Braunschweigs erwartet hatte, wurde wie seit Jahren enttäuscht. Der Eindruck blieb, dass Bürgerinnen und Bürger offensichtlich nur ein Störfaktor bei politischen und administrativen Vorgängen sind.

Siehe hierzu auch „Eine Lehrstunde autoritären Verhaltens“ von Reinhard Hoffer.

Ralf Beyer