Fracking: Offener Brief an MdB Uwe Lagosky

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Veröffentlicht: Donnerstag, 23. April 2015 11:43

Geschrieben von Diethelm Krause-Hotopp

Cremlinger Grüne fordern eindeutige Stellungnahme von MdB Lagosky zu Fracking

 Cremlingen. In einem offenen Brief (siehe unten) fordern die Cremlinger Grünen den MdB Uwe Lagosky aus Abbenrode dazu auf, die geplanten Fracking-Gesetze abzulehnen. Lagosky hatte sich in der Vergangenheit mehrfach ablehnend zu Fracking geäußert. In dem Offenen Brief heißt es:

„Nun stehen im Bundestag die Änderungen diverser Gesetze an, die Fracking regulieren sollen, im Endeffekt Fracking aber in weiten Bereichen erlauben. So werden ehemals als unkonventionell definierte Lagerstätten in Sandstein nun als konventionell betrachtet. Deren Ausbeutung soll generell erlaubt sein, ebenso wie die der Vorkommen von Schiefer- und Kohleflözgas in Tiefen unterhalb von 3000 Metern. Doch auch in geringeren Tiefen wird Fracking nicht komplett verboten, sondern soll zu Forschungszwecken erlaubt werden. Es steht zu befürchten, dass der Begriff „Forschung“ hier ebenso missbraucht werden wird wie beim „Forschungsbergwerk“ Asse.

Warum sollte man Geld und Energie in die Erforschung einer Technik stecken, die sowohl ökologisch als auch ökonomisch mehr als fragwürdig ist? Warum sollte man eine Technik erforschen, mit der eine weitergehende fossile Energiequelle ausgebeutet werden soll, obwohl das vorgegebene Klimaziel nur erreicht werden kann, wenn von den bereits erkundeten und im Abbau befindlichen fossilen Energieträgern (Öl, Gas und Kohle) ein Großteil gar nicht mehr ausgebeutet werden darf?

Darüber hinaus sind die vorgesehenen Regelungen in Bezug auf die Behandlung des Lagerstättenwassers, die Haftung bei Bergschäden, die Haftung bei Umweltschäden, Umweltverträglichkeitsprüfungen etc. absolut unzureichend – wenn überhaupt vorhanden.“

Die Grünen fordern von Lagosky, dass „die geplanten Gesetze zugunsten eines Frackingverbotes ablehnen und sich nicht – wie bei Ihrer Zustimmung zum Mautgesetz – von einer sogenannten „Fraktionsdisziplin“ leiten lassen“ soll.

OFFENER BRIEF

Herrn

Uwe Lagosky (MdB)

Berlin/Abbenrode

Betr.: Frackinggesetze

Sehr geehrter Herr Lagosky,

in den letzten Jahren haben Sie sich häufig ablehnend zu Fracking geäußert und sogar 2012 in den Ortsrat Abbenrode eine entsprechende Resolution eingebracht, die einstimmig angenommen wurde.

Nun stehen im Bundestag die Änderungen diverser Gesetze an, die Fracking regulieren sollen, im Endeffekt Fracking aber in weiten Bereichen erlauben. So werden ehemals als unkonventionell definierte Lagerstätten in Sandstein nun als konventionell betrachtet. Deren Ausbeutung soll generell erlaubt sein, ebenso wie die der Vorkommen von Schiefer- und Kohleflözgas in Tiefen unterhalb von 3000 Metern. Doch auch in geringeren Tiefen wird Fracking nicht komplett verboten, sondern soll zu Forschungszwecken erlaubt werden. Es steht zu befürchten, dass der Begriff „Forschung“ hier ebenso missbraucht werden wird wie beim „Forschungsbergwerk“ Asse.

Warum sollte man Geld und Energie in die Erforschung einer Technik stecken, die sowohl ökologisch als auch ökonomisch mehr als fragwürdig ist? Warum sollte man eine Technik erforschen, mit der eine weitergehende fossile Energiequelle ausgebeutet werden soll, obwohl das vorgegebene Klimaziel nur erreicht werden kann, wenn von den bereits erkundeten und im Abbau befindlichen fossilen Energieträgern (Öl, Gas und Kohle) ein Großteil gar nicht mehr ausgebeutet werden darf?

Darüber hinaus sind die vorgesehenen Regelungen in Bezug auf die Behandlung des Lagerstättenwassers, die Haftung bei Bergschäden, die Haftung bei Umweltschäden, Umweltverträglichkeitsprüfungen etc. absolut unzureichend – wenn überhaupt vorhanden.

Wir hoffen, dass Sie Ihren klaren Worten in den letzten Jahren nun auch Taten folgen lassen und die geplanten Gesetze zugunsten eines Frackingverbotes ablehnen und sich nicht – wie bei Ihrer Zustimmung zum Mautgesetz – von einer sogenannten „Fraktionsdisziplin“ leiten lassen.

Wir sind auf Ihr Abstimmungsverhalten gespannt.

Mit freundlichen Grüßen

Die Cremlinger Grünen