Informatives vom Flughafen Waggum

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Veröffentlicht: Mittwoch, 06. Dezember 2006 01:00

Geschrieben von Ralf Beyer

Die Landesregierung betrachtet neben dem JadeWeserPort die Startbahnverlängerung in Braunschweig als publikumswirksames Demonstrationsobjekt ihrer wirtschaftspolitischen Kompetenz zur Schaffung von Arbeitsplätzen.

Keiner der Befürworter des Vorhabens hat bisher jedoch nachweisen können, dass damit bestehende Arbeitsplätze gehalten oder neue geschaffen werden. Im übrigen sprechen sich Deutsche Bank, Lufthansa, Board of Air-line Representatives in Germany sowie ARD Panorama, Financial Times Deutschland, Der Spiegel und Frankfurter Allgemeine Zeitung gegen derartige Prestigeobjekte aus.

In Braunschweig versucht man, mit Blick auf Fördermittel Begründungen für das Vorhaben zu liefern, die jedoch widersprüchlich und inkonsistent erscheinen. So wurde z.B. 2003 im Masterplan ausgewiesen, die Firma IAV wolle sich bei einer Verlängerung der Startbahn am Flughafen ansiedeln. Tatsächlich hatte die Firma aber bereits 2002 diesen Plan aufgegeben. Die IHK Braunschweig wiederum wünscht eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur im Luftfahrtbereich. Die SPD hält dagegen, dass der Flughafen Braunschweig nicht mehr wie ursprünglich vorgesehen für den Charterbetrieb ausgebaut werde. Und die CDU meint, das DLR habe vorgerechnet, dass man dort in den letzten 3 Jahren 30% Zuwachs an qualifizierten Arbeitsplätzen bekommen habe. Wohlgemerkt, ohne Verlängerung der Startbahn. Klare Linie oder Konfusion?

Alle Begründungen für die beabsichtigte Startbahnverlängerung wurden von den Bürgerinitiativen Flughafen Braunschweig-Wolfsburg nachvollziehbar widerlegt und daher im jeweils folgenden Verfahrensschritt nicht wiederholt - bis auf eine: gelegentliche Ultra-Langstreckenflüge des VW-Managements können beim gegenwärtigen Stand nicht von Braunschweig aus starten.

Allerdings hat die EU wissen lassen, dass sie dafür keine Fördermittel bereitstellen wird. Die Vernichtung von ca. 60.000 Bäumen und eines Vogelschutzgebiets für einen derartigen Zweck findet ebenfalls keine Akzeptanz. Die bisher bereits verplanten Millionen wären daher besser unmittelbar in die Forschung am Flughafen investiert worden.

Der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg liegt weiterhin nicht vor und wird nun Ende 2006 / Anfang 2007 erwartet. Ein Hemmnis war bisher u.a. das betroffene, unantastbare Vogelschutzgebiet. Die Wertschätzung dieses Gebiets durch den Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH und CDU-Ratsherrn im Rat der Stadt Braunschweig, Reinhard Manlik, ist bekannt: Bereits in der Ratssitzung vom 10.12.2002 äußerte Manlik „Was sind schon 500 Bäume gegen 500 Arbeitsplätze?“ Diese Wertschätzung hat Manlik kürzlich mit seiner Begründung zur neuen Landschaftsschutzgebietsverordnung in der Ratssitzung vom 18.07.2006 untermauert: „Durch die Unterschutzstellung erreichen Sie eine wesentliche Verbesserung des Status“, um anschließend zu erklären „Es ist erforderlich, die Schutzverordnung zu erlassen, damit ein Befreiungstatbestand (also die Notwendigkeit eines Eingriffs aufgrund der beabsichtigten Startbahnverlängerung) ausgewiesen werden kann." (Vergleiche auch die Stellungnahme von NABU und BUND und einen Kommentar dazu)

Für das Raumordnungsverfahren und für das Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg sind nach Aussage von Manlik bisher 57 Gutachten erstellt worden. Weitere Gutachten, Gegengutachten und Obergutachten werden voraussichtlich im Rahmen der rechtlichen überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses erforderlich werden. Ein Teil der Gutachten betrifft nicht den Flughafen selbst, sondern die ihn umgebende Infrastruktur. Die Gesellschafter der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH, die Landkreise Helmstedt und Gifhorn, lehnen eine Beteiligung an den Ausbaukosten ab (Vorlage der Stadt Braunschweig, Drs. 9835/05 vom 02.06.2005). Weiterhin haben zumindest die Gesellschafter Volkswagen AG und Stadt Wolfsburg erklärt, dass sie sich zwar anteilsmäßig an den Kosten für den Ausbau des Flughafens beteiligen wollen, nicht aber an den Kosten für die umgebende Infrastruktur, aus der sie keinen Nutzen ziehen. Die Kosten für die Gutachten in Höhe von bisher mehreren Millionen Euro zahlt allerdings ohnehin fast ausschliesslich der Steuerzahler.

Kurzmeldungen:
DLR vermisst Wirbelschleppen des Airbus A380
Eine der unhaltbaren Begründungen für die beabsichtigte Verlängerung der Startbahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg ist die behauptete Notwendigkeit einer Vermessung von Wirbelschleppen (Luftbewegungen) großer Flugzeuge. Das DLR berichtet jedoch selbst, dass es auch ohne Startbahnverlängerung in Braunschweig geht und zeigt den Airbus A380 während der Wirbelschleppen-Messungen am DLR-Standort Oberpfaffenhofen. Dient die beabsichtigte Startbahnverlängerung in Braunschweig also nur dem internen Konkurrenzkampf der DLR-Zentren Braunschweig und Oberpfaffenhofen? Warum muß das, was in Oberpfaffenhofen gut funktioniert, nun ausgerechnet in Braunschweig wiederholt werden?

Flughafen Hof - Insolvenz droht
Der Flughafen Hof-Plauen steht vor dem Aus. Dies gelte sowohl für den laufenden Betrieb als auch für die ambitionierten Ausbaupläne, sagte der Hofer Oberbürgermeister Harald Fichtner (CSU). Nachdem die Regierung von Oberfranken die Bürgschaften für den Flughafen-Ausbau verweigert habe, werde die Gesellschafterversammlung und der Flughafen-Beirat an diesem Donnerstag über einen Insolvenzantrag beraten müssen. „Es gibt nur die Alternativen: Entweder ausbauen oder zumachen“, sagte Fichtner. (dpa) 22.11.2006.

Ralf Beyer