Bericht des Bundes: Braunschweig soll Atommülldrehscheibe werden
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- Veröffentlicht: Montag, 09. September 2013 17:55
- Geschrieben von Thomas Huk, BISS e.V.
Die Nuklearfirma Eckert&Ziegler will ihren Betrieb zur Bearbeitung und Konditionierung von Atommüll im Braunschweiger Ortsteil Thune zwischen Wohnhäusern, Schulen und Kitas ausweiten.
Der aktuelle Bericht der Bundesrepublik Deutschland zur Behandlung radioaktiver Abfälle bestätigt, dass Braunschweig bereits jetzt einer von lediglich sechs bundesweiten Standorten für die Konditionierung und Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle ist.
Besonders brisant ist folgendes Zitat: „EVU-seitig wird eine Erhöhung der bisherigen Konditionierungskapazitäten durch Erweiterung der bestehenden Anlagen einschließlich baulicher Maßnahmen zur Abfallkonditionierung angestrebt." In dem Bericht spielt Schacht Konrad als „Endabnehmer" eine zentrale Rolle. Jährlich sollen 10.000 m3 radioaktiven Mülls für Konrad aufbereitet werden.
Die Stadt Braunschweig hat sich bisher auf den Standpunkt gestellt, sie könne darauf keinen Einfluss nehmen. Bei dem neuen Bebauungsplan soll daher das Problem, dass neben dem Schulzentrum und der Wohnbevölkerung mit Plutonium, Uran und 168 weiteren radioaktiven Stoffen umgegangen wird, nicht berücksichtigt werden. Die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS e.V.) hat die renommierte Verwaltungsrechtskanzlei Baumann um eine Stellungnahme gebeten, und die besagt eindeutig: Die Stadt kann handeln, und sie muss es sogar!
"Eine Gemeinde kann, darf und – wenn sich dies wie im vorliegenden Fall nach Lage der Dinge aufdrängt – muss eine Gemeinde auch die Emissionen und Immissionen aus radioaktiven gewerblichen Quellen in den Blick nehmen", heißt es in dem Rechtsgutachten, das die Bürgerinitiative den Ratsfraktionen zugeleitet hat. Die Gemengelage in Thune basiere auf einer Fehlplanung der Vergangenheit, die die Stadt jetzt korrigieren müsse. „Damit ist offensichtlich, dass der Rat der Stadt Braunschweig bei der Standortabwägung im Rahmen eines Bebauungsplanes das Recht und die Pflicht hat, die Nutzung radioaktiver Materialien zu bewerten und gegebenenfalls zum Schutz der Bürger auszuschließen", stellt der 2. Vorsitzende der BI Strahlenschutz, Peter Meyer, fest.
„Die Atomanlage in Braunschweig-Thune strahlt am Zaun stärker als jedes Atomkraftwerk in Deutschland und kann nur durch nicht ganz legale Tricks ihre Strahlengenehmigungen aufrechterhalten. Die Stadt Braunschweig muss diesen Weg nicht mitgehen und kann stattdessen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Radioaktivität einstehen", resümiert Meyer.
Aus diesem Grund findet am 14.09. in Braunschweig-Thune eine Menschenkette statt.
Der 1. Vorsitzende der BI Strahlenschutz, Dr. Thomas Huk, stellt klar: „Mit dieser Menschenkette wollen wir ein Zeichen setzen und rufen daher alle Bürgerinnen und Bürger zur Unterstützung auf: Kommen Sie am kommenden Sonnabend nach BS-Thune. Es ist großer öffentlicher Druck notwendig, um die Stadt Braunschweig zum Handeln zu bewegen. Schließlich kann nur ein sinnvoller Bebauungsplan sicherstellen, dass Braunschweig – gerade an diesem sensiblen Ort mit der Nachbarschaft von KiTa, Jugend- und Schulzentrum sowie Wohnungen – nicht zur Atommülldrehscheibe Deutschlands wird."
Bürgerinitiative Strahlenschutz stellt Rechtsgutachten zu Bebauungsplan in Thune vor
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