Gelbe Tonne - Grüne Stellungnahme

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Details: Veröffentlicht: Dienstag, 03. September 2013 17:59; Geschrieben von Holger Herlitschke, Fraktionsführer Grüne

Stellungnahme des Grünen Fraktionsvorsitzenden Holger Herlitschke zur aktuellen Diskussion um die Gelbe Tonne:

Wenn es nach uns gegangen wäre, wäre die "Gelbe Tonne" in Braunschweig schon viel früher auf den Weg gebracht worden und wir stünden jetzt nicht unter solch akutem Handlungsdruck. Das bisherige Sammelsystem für Leichtverpackungen war bekanntlich sehr umstritten, es gab zahlreiche Beschwerden wegen überfüllter Wertstoffcontainer und unappetitlicher Verschmutzungen. Klar ist für uns auf jeden Fall, dass es bei der neuen "Gelben Tonne" (für Leichtverpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen) ein bedarfsdeckendes und -gerechtes Angebot für alle Bürger/innen geben muss, die Wertstoffe trennen und sammeln wollen (und ja auch sollen). Dabei müssen die Erfordernisse der unterschiedlichen Siedlungs- und Sammelstrukturen weitestgehend berücksichtigt werden. Hier kann und darf man nicht alle und alles über einen Kamm scheren. Erfahrungsgemäß wird ja z. B. in Hochhäusern anders mit Wertstoffen umgegangen als in Einfamilienhäusern.

Angesichts der bislang vorliegenden Informationen haben wir starke Zweifel, ob das genannte Ziel mit dem derzeitigen Verhandlungsergebnis tatsächlich erreicht werden kann. Insbesondere der vierwöchentliche Abfuhrrhythmus für die 120- und die 240-Liter-Tonnen erfüllt uns mit großer Skepsis. Bedauerlicherweise hat sich die Stadtverwaltung hier gegenüber den DSD (Dualen Systemen Deutschland) nicht durchsetzen können. Zumindest die 1.100 Liter-Behälter für größere Mietshäuser in den verdichteten innenstadtnahen Wohngebieten sollen aber erfreulicherweise alle zwei Wochen abgeholt werden. Dem aufkommenden Widerstand in der Bevölkerung müssen die Verwaltung und ALBA mit schnellen und umfassenden Informationen begegnen. Aufgrund des großen Interesses der Bürger/innen brauchen wir hier zwingend eine öffentliche Diskussion. Das heißt, dass die angekündigte neue Beschlussvorlage nicht nur im Verwaltungsausschuss, sondern auch im Rat diskutiert werden sollte. Zu populistischen Schnellschüssen sehen wir im Übrigen keinen Anlass. Manche Aufregung wird sich hoffentlich in der Probephase legen. Bei Bedarf sollte allerdings zügig nachgesteuert werden, wenn möglich ohne finanzielle Zusatzbelastung."

Kommentare

0 #1 Müllmonopoli 2013-09-04 10:10
Wie so oft scheitert die Politik am Ende an hausgemachten juristischen Schlupflöchern und Gesetzlichkeiten gegenüber solchen Monopolisten wie es ja der DSD nun mal wurde. Gedacht war dieser Entmüllungsverband bis 1997 als Non-Profit-Unternehmen. Ab 1997 wurde das Unternehmen zur AG, später zur GmbH. (Wikipedia)
Wenn nun ein Monopolunternehmen in der Lage ist, uns vorzuschreiben, wie lange es braucht, um Maden und Fäulnis vor unseren eigenen Haustüre in gelben Boxen zu züchten, um sie dann einmal monatlich abholen zu wollen, dann grenzt das an Diktat der Privatisierung. Und dabei fällt auf, wie untätig und unmündig diejenigen sind, die so etwas zulassen, sich aber Bürger- oder Volksvertreter nennen.